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Nr. 248-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 248-ANF der Beilagen)

betreffend Rechtliches bei der Gründung der Salzburger Regionalstadtbahn

Projektgesellschaft mbH

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl betreffend Rechtliches bei der Gründung der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH vom 26. April 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wo wird sich die Firma bzw. der Sitz bzw. die Geschäftsanschrift der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung befinden?

 

Der Sitz der Gesellschaft ist in der politischen Gemeinde Salzburg.

 

Zu Frage 2: Was ist der Gesellschaftszweck der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gemäß Gesellschaftsvertrag (z. B.: unternehmerisch oder ideell)?

 

  1. Zweck und Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und Projektierung der Infrastrukturen des schienengebundenen Öffentlichen Personennah- und –regionalverkehrs (ÖPNRV) in der Landeshauptstadt Salzburg und in deren Einzugsgebiet, insbesondere:

 

    a) die Planung und Projektierung (bis zur Genehmigungsreife) der unterirdischen Verlängerung der Salzburger Lokalbahnlinie S1/S11 vom Salzburger Hauptbahnhof (unterirdischer Lokalbahnhof) bis zum Mirabellplatz;

    b) die Planung der technischen Machbarkeit bzw. Vorbereitung der Systementscheidung zu einer möglichen späteren Weiterführung der S1/S11 in Richtung Süden.

 

  1. Nach Abarbeitung der prioritär vorangegangenen Projekte und nach Maßgabe noch zu fassender Gesellschafterbeschlüsse ist weiterer Zweck und Gegenstand des Unternehmens die Planung möglicher weiterer Projekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere:

 

    a) der Streckenverlängerung der S1/S11 bis Hallein;

    b) des partiellen zweigleisigen Ausbaus der SLB-Strecke vom Hauptbahnhof bis Bürmoos;

    c) einer Schienenverbindung vom Messegelände (Terminal für den Reisebus-Tourismus) entlang der Autobahn A1 zur S1/S11 nahe der Plainbrücke;

    d) der Nutzung der bestehenden (derzeit nur für den Güterverkehr als Anschlussbahn genutzten) Stieglbahn als Nahverkehrsverbindung vom Stadtteil Maxglan in Richtung Hauptbahnhof und Zentrum;

    e) von Verknüpfungen zwischen der Salzburger Lokalbahn (S1/S11) und den ÖBB S-Bahnlinien S2/S3 (Straßwalchen - Salzburg Hauptbahnhof, Bad Reichenhall – Schwarzach/

        St. Veit) im Zuge der Errichtung der unterirdischen Verlängerung der Salzburger Lokalbahn zum Mirabellplatz.

 

Zu Frage 3: Was ist der Unternehmensgegenstand der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gemäß Gesellschaftsvertrag?

 

Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 4: Welches Datum wurde als Stichtag für den Jahresabschluss der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung vereinbart?

 

Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Firmenbucheintragung (gerichtliche Registrierung der Gesellschaft) und endet am drauffolgenden 31. Dezember. Die weiteren Geschäftsjahre fallen mit den Kalenderjahren zusammen.

 

Zu Frage 5: Wird die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung auf bestimmte Zeit – aufgelistet als Angabe in § 11 GmbHG – errichtet?

 

Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, welche bestimmte Zeit wird im Gesellschaftsvertrag der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung vorgesehen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 6: Welche Qualifikationen soll Ihrer Ansicht nach die zukünftige handelsrechtliche Geschäftsführerin bzw. der zukünftige handelsrechtliche Geschäftsführer – die/der bis Ende Juni feststehen soll – der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung aufweisen (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich der Tiefbauplanung, Verkehr, betriebswirtschaftliche Kenntnisse etc.)?

 

Die Führungspersönlichkeit muss ein abgeschlossenes technisches- oder wirtschaftliches Hochschulstudium (TU, WU oder FH etc.) und nachweisbare erfolgreiche Berufserfahrung in der Gesamtverantwortung von großen Tiefbauprojekten (wünschenswert wären Schienenprojekte) vorweisen. Voraussetzung sind kaufmännisches und technisches Gesamtverständnis. Umfassendes Projektmanagement Know-how sowie eine praktische Herangehensweise.

 

Zu Frage 7: Wie hoch wird das Stammkapital der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gemäß Gesellschaftsvertrag sein?

 

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 36.000,--.

 

Zu Frage 8: Erfolgt die Einlage des Stammkapitals ausschließlich mittels Bareinlagen?

 

Ja.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn nein, mittels welcher Sacheinlage(n) erfolgt die Einlage in das Stammkapital?

 

Siehe Beantwortung der Frage 8.

 

Zu Frage 8.2.: Wird die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gründungsprivilegiert im Sinne des § 10b GmbHG errichtet?

 

Nein.

 

Zu Frage 9: Nach welchem Verhältnis teilen sich die Stammeinlagen der Gesellschafter (Land Salzburg, Stadt Salzburg und Salzburg AG) auf das Stammkapital im Sinne der Frage 7. auf (wir ersuchen sowohl um Aufzählung nach dem Betrag als auch nach prozentueller Aufteilung)?

 

Die unter 7 angeführte Stammkapitaleinlage wird von den drei Gesellschaftern zu je ein Drittel (á € 12.000,--) aufgebracht.

 

Zu Frage 10: Wird von der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung eine Prokuristin bzw. ein Prokurist bzw. mehrere Prokuristinnen bzw. mehrere Prokuristen bestellt?

 

Diese Entscheidung wurde von den Gesellschaftern noch nicht getroffen.

 

Zu Frage 10.1.: Wenn ja, welche Person bzw. Personen ist/sind als Prokuristin/Prokuristinnen bzw. Prokurist/Prokuristen vorgesehen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 10.

 

Zu Frage 10.2.: Welche Qualifikation(en) weist bzw. weisen die vorgesehene(n) Person(en) im Sinne der Frage 10.1. auf (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie    

z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich der Tiefbauplanung, Verkehr, betriebswirtschaftliche Kenntnisse etc.)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 10.

 

Zu Frage 11: Welche Gesellschaftsorgane sind nach dem Gesellschaftsvertrag für die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung geplant?

 

Als Gesellschaftsorgane sind neben der Geschäftsführung ein Aufsichtsrat und ein Fachbeirat geplant.

 

Zu Frage 12: Muss aufgrund der in § 29 Abs. 1 Z. 1 bis 6 GmbHG aufgezählten Kriterien ein obligatorischer Aufsichtsrat in der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung bestellt werden?

 

Nein.

 

Zu Frage 12.1.: Wenn nein, wird ein fakultativer Aufsichtsrat für die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung bestellt?

 

Siehe Beantwortung der Frage 11.

 

Zu Frage 12.1.1.: Wenn ja, aus wie vielen Personen soll dieser fakultative Aufsichtsrat der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung bestehen?

 

Der Aufsichtsrat wird mit sechs Personen besetzt.

 

Zu Frage 12.1.2.: Welche Personen sind für den Aufsichtsrat der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung in Aussicht (wir ersuchen in diesem Zusammenhang um Aufgliederung in Aufsichtsratsvorsitzende bzw. Aufsichtsratsvorsitzender, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bzw. stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sowie Aufsichtsratsmitglied(er))?

 

Entsandt vom Land Salzburg:

 

  • DI BA Christian Struber MBA (geplanter Vorsitzender)

  • Dr. Manfred Huber

 

Entsandt von der Stadt Salzburg:

 

  • Mag. Reinhard Gassner

  • Ing. Dipl.-Wirt.-Ing.(FH) Sebastian Tschinder

 

 

 

Entsandt von der Salzburg AG:

 

  • Mag.a Daniela Kinz

  • MMag.a Christina Staude

 

Zu Frage 12.1.3.: Welche Qualifikationen sollen Ihrer Ansicht nach der/die Vorsitzende bzw. die Mitglieder des Aufsichtsrates der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung aufweisen (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich der Tiefbauplanung, Verkehr, betriebswirtschaftliche Kenntnisse etc.)?

 

Erfahrung mit Begleitung von Tiefbauprojekten und/oder Erfahrung mit der kaufmännischen Abwicklung von solchen bzw. Juristischen Begleitung von Projekten. Technische, kaufmännische oder juristische Ausbildung.

 

Zu Frage 13: Werden bzw. wie werden die Geschäftsanteile der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung im Sinne des Gesellschaftsvertrages geteilt bzw. übertragen?

 

Die Geschäftsanteile sind teil- und übertragbar. Die Übertragung der Geschäftsanteile bedarf einer Zustimmung der Gesellschaft. Für den Fall, dass die Generalversammlung ihre Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen erteilt, steht den übrigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht für den Geschäftsanteil des veräußerungswilligen Gesellschafters zu.

 

Zu Frage 14: Soll von der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt werden?

 

Nein.

 

Zu Frage 14.1.: Wenn ja, welche(s)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 14.

 

Zu Frage 14.1.1.: Wer ist für diese(s) Gewerbe als gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. gewerberechtlicher Geschäftsführer in Aussicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 14.

 

Zu Frage 14.1.2.: Welche Qualifikation(en) soll Ihrer Ansicht nach die gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. der gewerberechtliche Geschäftsführer aufweisen (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich des betreffenden Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 14.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. Juni 2019

 

Mag. Schnöll eh.