Nr. 293-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)
Dringliche Anfrage
der Abg. Dr.in Klausner und Forcher an die Landesregierung betreffend den Sommerausweichverkehr
Am 12. Juni 2019 wurden von der Landesregierung mehrere Maßnahmen angekündigt, um den Sommerausweichverkehr in den Griff zu kriegen. Ziel dabei wäre es, die Anrainer vom Ausweichverkehr zu entlasten. Die Maßnahmen sollen mit 13./14. Juli in Kraft treten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 5 GO-LT die
dringliche Anfrage:
Gibt es Berechnungen wie sich die Maßnahmen auf die Gemeinden entlang der A1/A10 auswirken?
Wenn ja, werden diese Berechnungen dem Landtag vorgelegt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen werden diese Sperren auf die einzelnen Gemeinden haben? (Es wird um Aufstellung nach Gemeinden ersucht).
In welcher Form wurden jene Bürgermeister bzw. Gemeindevertretungen informiert, die beim Treffen nicht anwesend waren?
Wie werden die betroffenen Anrainer informiert, die aufgrund der angekündigten Totalsperren nicht die nächste Auf- bzw. Abfahrt benützen können?
Liegen die für die Sperren notwendigen Verordnungen inzwischen vor, bzw. wann liegen diese vor?
Salzburg, am 19. Juni 2019
Dr.in Klausner eh.
Forcher eh.