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Nr. 296-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend die Verjährung im

Verwaltungsstrafverfahren

 

 

Der Rechnungshof kam in seinem Bericht „Verwaltungsstrafverfahren in der Stadt Linz“ mit der GZ 004.631/012–PR3/19 zur Erkenntnis, dass der Linzer Magistrat nicht in der Lage war, „Verwaltungsübertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt“. So seien Akten über Jahre hinweg unbearbeitet geblieben und verjährt. Die Stadt Linz habe es aufgrund ihrer gänzlichen Untätigkeit verabsäumt, € 382.374,-- an Strafen in den Jahren 2010 bis 2017 einzunehmen. (Quelle: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ home_1/fragen-medien/Presseinfo_Linz_29.03.2019.pdf).

Mit dieser Anfrage soll geklärt werden, ob und inwieweit es auch in den Bezirkshauptmannschaften Salzburgs Probleme bei der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren im Hinblick auf die Verjährung gab bzw. gibt und welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden bzw. werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     In wie vielen Fällen mussten Verwaltungsstrafverfahren seit 2013 in Salzburg wegen Verjährung eingestellt werden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften sowie unterteilt in Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung?

 

2.     In wie vielen Fällen war die Verjährung auf behördeninterne Ursachen zurückzuführen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften sowie unterteilt in Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung?

 

3.     Um Delikte nach welchen Materiengesetzen handelte es sich dabei jeweils?

 

4.     Falls es keine geeignete statistische Erfassung zu den Fragen 1 bis 3 gibt, warum ist dies der Fall?

 

5.     Wird die Landesregierung angesichts der vom Rechnungshof festgestellten Missstände in der Stadt Linz die Einführung einer solchen Erfassung sicherstellen und wie stellen sich diesbezügliche Pläne konkret dar?

 

6.     In wie vielen Fällen konnten Verwaltungsstrafen seit 2013 in Salzburg wegen Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckt werden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften?

 

7.     In wie vielen Fällen war die Verjährung auf behördeninterne Ursachen zurückzuführen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften?

 

8.     Falls es keine geeignete statistische Erfassung zu den Fragen 6 und 7 gibt, warum ist dies der Fall?

 

9.     Wird die Landesregierung angesichts der vom Rechnungshof festgestellten Missstände in der Stadt Linz die Einführung einer solchen Erfassung sicherstellen und wie stellen sich diesbezügliche Pläne konkret dar?

 

10.   Gibt es Erhebungen über die wegen Verjährung entgangenen Geldstrafen bzw. Einnahmen für das Land Salzburg?

 

11.   Wenn ja, wie sehen diese konkret aus und welche Ergebnisse brachten diese zu Tage?

 

12.   Wenn nein, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass dahingehende Erhebungen durchgeführt werden und wie stellen sich diesbezügliche Pläne konkret dar?

 

13.   Wurden seit 2013 Maßnahmen gesetzt, um Verfahrenseinstellungen wegen Verfolgungs- oder Strafbarkeitsverjährung bzw. mangelnde Vollstreckbarkeit infolge Verjährung hintanzuhalten?

 

14.   Wenn ja, welche?

 

15.   Sind weitere Maßnahmen geplant, um Verfahrenseinstellungen wegen Verfolgungs- oder Strafbarkeitsverjährung bzw. mangelnde Vollstreckbarkeit infolge Verjährung hintanzuhalten?

 

16.   Wenn ja, welche?

 

17.   Falls nein, warum sieht die Landesregierung diesbezüglich keine Notwendigkeit?

 

 

Salzburg, am 26. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.