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Nr. 297-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend die Wohnunterstützung 2018

 

 

Die FPÖ bekennt sich dazu, dass Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt, für alle Österreicher erschwinglich sein muss und daher eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar ist. Dass Asylwerber die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt. Die spärlich von der Landesregierung erfragten Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung entwickelt. Es ist wichtig, dass primär bedürftige Österreicher von der Sozialleistung profitieren. Die Landesregierung sollte dem Vorbild der ehemaligen Bundesregierung folgen und das Salzburger Sozialsystem österreicherfreundlich gestalten. Es braucht im Bereich der freiwilligen Unterstützungsleistungen zweifelsohne eine politische Trendumkehr, denn dem Gesetzgeber steht im Sozialbereich ein weiterer Gestaltungsspielraum zu. Auf diese „Landesförderung“ besteht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 S.WFG 2015 – sowie auf die bisherige „Wohnbeihilfe“ nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 […] kein Rechtsanspruch.

Wie sich die Zahlen des Jahres 2018 darstellen, ist den unterzeichneten Abgeordneten jedenfalls unbekannt und bedarf einer Klärung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für die Wohnbeihilfe im Jahr 2018?

 

2.     Wie viele Bezieher der Wohnbeihilfe gab es im Jahr 2018, aufgeschlüsselt auf Einzelpersonen sowie Haushalte?

 

3.     Wie teilten sich die Bezieher der Wohnbeihilfe im Jahr 2018 auf, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

4.     Wie viele Studenten bezogen in den Jahren 2017 und 2018 die Wohnbeihilfe, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

5.     Wenn die Landesregierung keine Angaben über beziehende Asylberechtigte machen kann, warum nicht und warum verzichtet die Landesregierung auf die Möglichkeit, den Hintergrund der Bezieher zu analysieren, um treffsicher Maßnahmen zu setzen?

 

6.     Welcher finanzielle Betrag wurde für die Wohnbeihilfe in den Jahren 2018 und 2019 budgetiert?

 

7.     Wie viele Bezieher der Wohnbeihilfe gibt es aktuell, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

8.     Wie hoch war die durchschnittliche Bezugshöhe der Wohnbeihilfe im Jahr 2018?

 

9.     In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2018 die höchstmögliche Wohnunterstützung ausbezahlt und wie hoch war dieser Betrag?

 

10.   Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen gegenüber Personen, welche zu Unrecht Wohnunterstützung bezogen?

 

11.   Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

12.   Wie hoch war im Jahr 2018 die Summe jener Finanzmittel, welche als uneinbringlich abgeschrieben wurden?

 

13.   Wie hoch war im Jahr 2018 die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus der Wohnbeihilfe?

 

14.   Wie viel der zu Unrecht ausbezahlten Gelder konnten im Jahr 2018 erfolgreich rückgefordert werden?

 

15.   Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von Mitteln aus der Wohnbeihilfe sind der Landesregierung für das Jahr 2018 bekannt geworden?

 

16.   Wie stellen sich diese Fälle im Detail dar, unterteilt nach Art der Täuschung (z. B. Dokumentenfälschung, falsche Altersangabe usw.) sowie aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

17.   Wie viele Fälle von möglichem Betrug beim Bezug von Mitteln aus der Wohnbeihilfe befinden sich aktuell in Prüfung?

 

18.   Wie stellen sich die Ergebnisse der einzelnen Prüfverfahren jeweils dar (wir ersuchen um den konkreten Ablauf)?

 

19.   Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die auf gerichtlichem Wege abgehandelt wurden?

 

20.   Wie lange dauert durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren bei Mitteln der Wohnunterstützung?

 

21.   Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch Rückersatzverfahren im Jahr 2018?

 

22.   Wie viele Mitarbeiter des zuständigen Ressorts bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden waren an Rückersatzverfahren beteiligt bzw. wie viele Arbeitsstunden haben diese insgesamt im Jahr 2018 dafür aufgewandt?

 

23.   Wurden dem zuständigen Ressort bekanntgewordene Straftaten (z. B. Urkundenfälschung oder falsche Angaben hinsichtlich der Zusammensetzung des Haushalts), die im Zuge der Rückersatzverfahren festgestellt wurden, immer (durch die Landesrechtsabteilung) zur Anzeige gebracht bzw. an die zuständigen Behörden weitergemeldet?

 

23.1. Wenn ja, wie viele entsprechende Anzeigen wurden im Jahr 2018 erstattet?

 

23.2. Wenn nein, warum nicht?

 

24.   Wird sich die Landesregierung für eine Koppelung des Erhalts der Wohnbeihilfe an die österreichische Staatsbürgerschaft einsetzen, da dies nach Argumentation des VfGH möglich wäre?

 

24.1. Wenn nein, warum nicht?

 

25.   Wird die Landesregierung diese Möglichkeit zumindest juristisch überprüfen lassen?

 

25.1. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 26. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.