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Nr. 262-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 262-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Mag. Schnöll – betreffend neues Tarifsystem des

Salzburger Verkehrsverbundes

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend neues Tarifsystem des Salzburger Verkehrsverbundes vom 10. Mai 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wer trägt in der Zone Ostermiething die Verkehrskosten für Bahn und Bus?

 

Die SLB fährt bis zu ihrem Endbahnhof Ostermiething. Dieser liegt in der SVV-Zone St. Georgen. In der Zone Ostermiething gibt es von der SVG (dem Land Salzburg) und von Oberösterreich bestellte Buslinien. Die Leistungen der SLB werden durch Bund sowie die Länder Oberösterreich und Salzburg finanziert.

 

Zu Frage 1.1.: Wie wird beabsichtigt zu regeln, dass Einnahmen im Sinne der Frage 1 generell - aber insbesondere für die Einnahmen aus den verkauften Regions-Jahreskarten - mit dem Land Oberösterreich bzw. der Oberösterreichischen Verkehrsverbund-Organisations GmbH Nfg. & Co KG, als Träger der Verkehrskosten, abgerechnet werden?

 

Es wird mit der Oberösterreichischen Verkehrsverbund Organisation eine Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen im SVV-Tarif und Bestellkosten geben. Der Einnahmen-Anteil für Oberösterreich kann anhand der Zonenaufpreise, die erhoben werden, bei Jahreskarten eindeutig ermittelt werden.

 

Zu Frage 2: Weiß man bereits, wo – mit dem neuen Tarifsystem – die Regions-Jahreskarten benützt werden, um Verkehrskostentragung und Einnahmenzuordnung in Einklang zu bringen?

 

Es ist bereits bekannt, wo die Regionentickets künftig ihre Gültigkeit haben werden. Um einen Bezug zum seit Jahren bestehenden Zonensystem herstellen zu können, werden SVV-Zonen zu Regionen zusammengefügt. Damit kann eine Einnahmenzuordnung gut durchgeführt werden.

Bei grenzüberschreitenden Fahrten können Salzburger Regionenkarten in Kombination mit

oberösterreichischen Zonen im SVV-Tarifgebiet gekauft werden. Damit wird sichergestellt,

dass Kunden wie bisher grenzüberschreitende Zeitkartenangebote im SVV-Tarif kaufen können. Nachdem pro oberösterreichischer SVV-Zone ein Pauschalpreis verrechnet wird, kann eine eindeutige Zuordnung der Fahrgeldeinnahmen nach bisheriger Zonenlogik durchgeführt werden. Die Einnahmen werden wie bisher zwischen Oberösterreichischer Verkehrsverbundgesellschaft und dem Salzburger Verkehrsverbund einem Clearing zugeführt.

 

Zu Frage 2.1.: Wie stellt sich eine etwaige andere Regelung dazu dar?

 

Die Regel des Einnahmenclearings bleibt grundsätzlich bei der bisher schon angewandten Zonen- und Streckenlogik. Diese wird ergänzt durch die kalkulierten Erlösverwanderungen und Erlösausfälle im SVV-Tarif und in Haustarifen durch die Anwendung der SVV-Regionentarife.

 

Zu Frage 3: Wer trägt in den Zonen Teufelmühle, Mondsee, Radau und Bad Ischl die Verkehrskosten für Bus und Bahn?

 

Es gibt Buslinien in den angeführten Zonen, welche von der Salzburger Verkehrsverbundgesellschaft durchgehend bis zu ihrem Zielort bestellt werden. So endet beispielsweise die Linie 140 von Salzburg nach Mondsee nicht an der Ländergrenze, sondern wird durchgehend bis Mondsee geführt. Bei der Linie 150 von Salzburg nach Bad Ischl erfolgt die Ausschreibung der gesamten Linie ebenfalls durch die Salzburger Verkehrsverbund Gesellschaft, eine Teilung der Linie an der Ländergrenze wäre aus Kundensicht nicht sinnvoll. Teilweise verkehren innerhalb der angeführten Zonen auch Buslinien, welche durch die Oberösterreichische Verkehrsverbund Gesellschaft bestellt bzw. organisiert werden.

 

Zu Frage 3.1.: Wie wird beabsichtigt zu regeln, dass die Einnahmen im Sinne der Frage 3 generell – aber insbesondere die Einnahmen aus den verkauften Regions-Jahreskarten – mit dem Land Oberösterreich bzw. der Oberösterreichischen Verkehrsverbund-Organisations GmbH Nfg. & Co KG, als Träger der Verkehrskosten, abgerechnet werden?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 4: Weiß man bereits, wo – mit dem neuen Tarifsystem – die Regions-Jahreskarten im Sinne der Frage 3 benutzt werden, um Verkehrskostentragung und Einnahmenzuordnung in Einklang zu bringen?

 

Grundsätzlich siehe Antwort zu Frage 2.

Die räumliche Gültigkeit der Regionentickets ist vorgesehen für alle Bus- und Bahnlinien des Salzburger Verkehrsverbundes für das gesamte Fahrplanangebot ohne zeitliche Einschränkungen im gesamten Bundesland Salzburg inklusive die SVV-Linien 140 bis Mondsee, die Linie 150 bis Bad Ischl, die Linie 156 zwischen St. Gilgen und Mondsee, die Salzburger Lokalbahn bis Ostermiething, die Bahnlinie von Salzburg bis inklusive dem ÖBB Bahnhof Friedburg (als Teil des SVV-Verbundraumes), inklusive die gesamte Linie 260 von Salzburg über das „kleine deutsche Eck“ bis Zell am See und die Buslinie 24 bis Freilassing sowie die Bahnlinien zwischen Salzburg Hauptbahnhof und Bahnhof Freilassing.

 

Zu Frage 4.1.: Wie stellt sich eine etwaige andere Regelung dazu dar?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2.1.

 

Zu Frage 5: Wer trägt in den Zonen Freilassing, Siezenheim, Wals und Großgmain die Verkehrskosten für Bahn und Bus?

 

In den SVV-Zonen Freilassing, Siezenheim, Wals und Großgmain gibt es unterschiedliche Träger der Verkehrskosten. Neben dem Land Salzburg bzw. der Salzburger Verkehrsverbund GmbH werden Busverkehre von der Salzburg AG koordiniert. Es gibt grenzüberschreitende Bahnangebote (SOB, Meridian), welche nicht vom Land Salzburg bestellt werden, in denen jedoch der SVV-Tarif anerkannt wird.

 

Zu Frage 6: Wie werden die Einnahmen aus einer Regions-Jahreskarte (inklusive Stadt Salzburg und auch weiteren Überlappungen) erkannt und dem Träger der Verkehrskosten (= Land Salzburg/SVG oder Salzburg AG oder sonstigen Dritten) zugeordnet?

 

Es wird für jede Region Zuordnungsschlüssel geben. Entsprechend dieser Schlüssel wird die

Einnahmenaufteilung erfolgen.

 

Zu Frage 7: Weiß man bereits, wo – mit dem neuen Tarifsystem – die Regions-Jahreskarten im Sinne der Fragen 5 und 6 benutzt werden, um Verkehrskostentragung und Einnahmenzuordnung in Einklang zu bringen?

 

Man kennt die bisherige Nutzung mit Produkten wie Einzelfahrten, Wochen-, Monats- oder Jahreskarten. Die Grundlage für die Einnahmenaufteilung und die Verlustabdeckung bildet die bekannte Einnahmen- und Nutzungsstruktur. Von einem externen Beratungsunternehmen wurde eine Erlösrisikoberechnung angestellt, welche die Grundlage für die Einnahmenaufteilung sein wird. Nach einer gewissen Zeitspanne nach der Tarifeinführung werden die tatsächlichen Nachfragedaten mit der Prognose abgeglichen und eine eventuelle notwendige Änderung in den Schlüsseln vorgenommen.

 

Zu Frage 7.1.: Wie stellt sich eine etwaige andere Regelung dazu dar?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 7.

 

Zu Frage 8: Welche Regelungen werden generell mit den ÖBB, Berchtesgadenerland Bahn, Albus, Hogger RVO usw. für die Überlappungsbereiche mit der Stadt Salzburg bzw. Österreich und der Zone Freilassing, das auf deutschem Staatsgebiet liegt, aber insbesondere für die SVG, getroffen, damit eine korrekte Umsatzsteuerzuordnung und Einnahmenaufteilung zwischen Österreich und Deutschland, jedenfalls für den SVV Tarif, erfolgt?

 

Grundsätzlich werden die Einnahmen den einzelnen Regionen zugewiesen. Der weitere Schritt ist die Aufteilung auf die jeweiligen Verkehrsunternehmen. Zur Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eignet sich als Basis die bereits verhandelten Schlüssel je Relation. Diese Relationen bzw. Zonenanteile einer Relation können in Folge den Regionen zugewiesen werden, aber auch der Anteil der Zone Freilassing kann dadurch ermittelt werden. Daraus ergibt sich ein Einnahmenschlüssel je Verkehrsunternehmen in einer Region. Die SVG wird hierfür einen Vorschlag liefern, der jedoch im Detail von den einzelnen Verkehrsunternehmen zu verhandeln ist. Die Zonen in Deutschland können aufgrund des pauschalen Zonenaufpreises getrennt ermittelt werden.

 

Zu Frage 9: Welche Regelungen werden generell mit der Salzburger Lokalbahn, Obus, ÖBB, Postbus, Berchtesgadenerland Bahn, Albus, Hogger RVO usw. für die Überlappungsbereiche mit der Stadt Salzburg, aber insbesondere für die SVG, getroffen, damit in Österreich eine korrekte Einnahmenzuordnung zwischen der Stadt Salzburg bzw. der Salzburg AG als Träger der Verkehrskosten für die kommunalen Verkehrsmittel stattfindet?

 

Einzelfahrten und 24-h Tickets für die Kernzone Salzburg werden nach gleichem Prinzip wie

bisher abgerechnet werden (es wird ein Aufteilungsschlüssel für die SVV-Tickets der Kernzone Salzburg angewandt). Bei den Zeitkarten wird - ausgelöst durch den größeren Gültigkeitsbereich - eine Zuordnung der bestehenden Kunden nach bestehenden Verkaufszahlen, eine Zuordnung von zusätzlichen Kunden nach einem Verhältnisschlüssel Region und Kernzone durchgeführt werden. Die Erlöszuscheidung auf die jeweiligen Linien/Verkehrsunternehmen erfolgt je nachdem, ob es sich um "brutto-" oder "netto-bestellte" Verkehrsleistungen handelt. So werden die SVV Einnahmen entweder dem Besteller der brutto-bestellten Leistung oder dem Verkehrsunternehmen einer im "Netto-System" erbrachten Leistung zugeschieden.

 

Zu Frage 9.1.: Wie erfolgt die vertiefte Erklärung für Frage 9 auch für Österreich und Deutschland und gibt es eine durch das österreichische und deutsche Finanzamt abgestimmte Vorgangsweise zur Ermittlung des Umsatzsteueraufkommens aus dem Überlappungsbereich bzw. den betroffenen Regions-Jahreskarten?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 8. Eine Abstimmung dazu wird es noch mit externen Umsatzsteuerexperten geben.

 

Zu Frage 10: Wie erfolgt derzeit die USt-Ermittlung sowie deren Abfuhr und Einnahmenbehandlung für deutsche- und österreichische Zonen für das derzeitige grenzüberschreitend gültige Fahrkartensortiment bei den Verkehrsunternehmen im SVV bzw. bei der SVG?

 

Die Verkehrsunternehmen (SVG bzw. Nettoverträge) führen für ihre Fahrkarteneinnahmen sowohl deutsche- und österreichische Umsatzsteuer ab. Eine genaue Trennung zwischen deutscher und österreichischer Zonen ist aufgrund der Relationsbestimmung und der damit bekannten durchfahrenen Zonen möglich.

 

Zu Frage 10.1.: Wer ist für die jeweilige Erklärung in Deutschland und Österreich zuständig?

 

Die einzelnen Verkehrsunternehmen (siehe Punkt 10) sind für die jeweilige Erklärung verantwortlich.

 

Zu Frage 11: Wird eine Jahreskarte von Kuchl nach Werfen zukünftig mehr kosten als eine oder zwei Regions-Jahreskarten und wird dies bei allen bezirksgrenzenüberschreitenden Verkehrswegen Innergebirg so sein, wie z. B.: von St. Johann nach Taxenbach oder Salzburg nach Hallein?

 

Die Jahreskarte von Kuchl nach Werfen kostet künftig € 495,-- - es ist also eine Jahreskarte für zwei Regionen zu lösen. Heute kostet die Jahreskarte für diese Relation € 570,-- (4 Zonen). Eine Preisreduktion für den Kunden/die Kunden um € 75,--. Ebenso verhält es sich für Pendler zwischen St. Johann und Taxenbach (4 Zonen) sowie Hallein und Salzburg. Die Kunden ersparen sich pro Jahr € 75,-- und haben zusätzlich ein viel größeres Leistungsangebot zur Verfügung, da die Netzfunktion für die gesamten beiden gekauften Regionen Gültigkeit hat.

Es kommt für alle bezirksübergreifenden Varianten zu einer Reduktion der Kosten im Vergleich zu den heutigen Preisen für Jahreskarten. Zudem wird die Leistung durch die Nutzung der Karte als unbegrenzte Netzkarte deutlich ausgeweitet.

 

Zu Frage 11.1.: Wie stellt sich die jeweilige Preissituation der Frage 11 dar und wie wird dazu die Verhältnismäßigkeit gesehen bzw. warum werden Bewohner des Landes Salzburg benachteiligt, nur, weil sie kurze Fahrten über Bezirksgrenzen nachfragen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 11.1.

 

Zu Frage 12: Aufgrund der Tatsache, dass sich aus dieser veröffentlichten neuen Struktur allenfalls Abrechnungsfragen zwischen den Verkehrsunternehmen, Bestellerorganisationen, Finanzämtern unterschiedlicher Staaten und insbesondere auch zur Salzburg AG als Ver-kehrskoordinator ergeben, ist bzw. wie ist die SVG als Bestellerorganisation und damit als Verkehrskoordinator für das Land Salzburg auf diese Aufgabe vorbereitet?

 

Die SVG als Bestellerorganisation ist Umsetzer und Entwickler der neuen Tarifsystematik und deren Abrechnungsfragen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2019

 

Mag. Schnöll eh.