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Nr. 298-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Zustimmung zur

Verarbeitung von Bilddaten bei Berichten der Landeskorrespondenz über vergangene

Veranstaltungen

 

 

Die Sommerferien stehen vor der Tür und auch Mitglieder der Landesregierung sind u. a. umtriebig hinsichtlich der Präsentation der Freizeitgestaltung für Schülerinnen und Schülern im Land Salzburg (das Landesmedienzentrum berichtet eifrig darüber). Speziell in den Kalenderwochen 25 und 26 (17. – 23. Juni 2019 sowie seit 24. Juni 2019) sind jedoch vermehrt Beiträge in der Landeskorrespondenz zu finden, die es fragwürdig erscheinen lassen, ob bei den in der Bilddatenbank der jeweiligen Veranstaltung raufgeladenen Bildern von den betroffenen Personen die Zustimmung zur Verarbeitung ihres eigenen Bildes eingeholt wurde.

 

Denn seit 25. Mai 2018 gilt innerhalb der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO). Gemäß Erwägungsgrund 38 zur EU-DSGVO „verdienen Kinder bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da Kinder sich der betreffenden Risiken, Folgen und Garantien und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Ein solcher besonderer Schutz sollte insbesondere die Verwendung personenbezogener Daten von Kindern für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen und die Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Diensten, die Kindern direkt angeboten werden, betreffen […].“

 

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat.

 

Die betroffenen Berichte der Landeskorrespondenz, die den Anstoß zu dieser Anfrage geliefert haben, sind wie folgt aufgelistet:

 

  • Nationalpark begeistert 1.000 Schüler im Schlosspark Hellbrunn (12. Juni 2019),

  • So hätte Daniel Düsentrieb auch gern gelernt (18. Juni 2019),

  • Laufen, Springen, Werfen um die Wette (18. Juni 2019),

  • Schnuppern im Olympiazentrum (19. Juni 2019),

  • Mini-Salzburg öffnet wieder seine Pforten (25. Juni 2019),

  • Hör auf das RespekTier in dir! (25. Juni 2019),

  • Meilenstein in der Kinderbildung und –betreuung (25. Juni 2019),

  • Stadt für Kinder in Salzburg eröffnet (26. Juni 2019),

  • Lernen in der Natur begeistert 1.200 Kinder (26. Juni 2019) und

  • Jugendliche mischen den Pongau auf (27. Juni 2019);

 

Hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten handelt es sich bei diesen aufgezählten Berichten der Landeskorrespondenz u. a. um Bildverarbeitungen im Sinne des 3. Abschnittes des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG), i.d.F. BGBl. I Nr. 14/2019, wobei ebenfalls nach § 12 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. die Zustimmung jener Personen einzuholen ist, deren Daten verarbeitet werden; denn das Land Salzburg unterliegt als Gebietskörperschaft ebenso dem Reglement der EU-DSGVO bzw. des DSG.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Nationalpark begeistert 1.000 Schüler im Schlosspark Hellbrunn“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „So hätte Daniel Düsentrieb auch gern gelernt“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Laufen, Springen, Werfen um die Wette“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

    1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Schnuppern im Olympiazentrum“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Mini-Salzburg öffnet wieder seine Pforten“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Hör auf das RespekTier in dir!“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Meilenstein in der Kinderbildung und –betreuung“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

    1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Stadt für Kinder in Salzburg eröffnet“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Stadt für Kinder in Salzburg eröffnet“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Jugendliche mischen den Pongau auf“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

 

  1. Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie erfolgt von Seiten des Landes Salzburg der Hinweis, dass bei einer Veranstaltung, bei der ein Mitglied bzw. mehrere Mitglieder der Landesregierung anwesend ist/sind und das LMZ samt Pressesprecher des jeweiligen Mitgliedes der Landesregierung in Folge darauf einen Bericht über die Veranstaltung verfassen, bei der das betreffende Mitglied der Landesregierung anwesend war und in der Landeskorrespondenz veröffentlichen, dass personenbezogene Daten von Personen, die ebenso bei dieser Veranstaltung anwesend sind, verarbeitet werden?

 

  1. Wie erfolgt von Seiten des Landes Salzburg die Einholung der Zustimmung nach § 12 Abs. 2 Z. 2 DSG, dass bei einer Veranstaltung, bei der ein Mitglied bzw. mehrere Mitglieder der Landesregierung anwesend ist/sind und das LMZ samt Pressesprecher des jeweiligen Mitgliedes der Landesregierung in Folge darauf einen Bericht über die Veranstaltung verfassen, bei der das betreffende Mitglied der Landesregierung anwesend war und in der Landeskorrespondenz veröffentlichen, dass personenbezogene Daten von Personen, die ebenso bei dieser Veranstaltung anwesend sind, verarbeitet werden?

 

  1. Erfolgt von Seiten des Landes Salzburg bei Veranstaltungen, über die die Landeskorrespondenz berichtet hat/berichtet/berichten wird, überhaupt die Einholung einer Zustimmung zur Verarbeitung jener Personen, deren Bilddaten im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 2 DSG in der Bilddatenbank des jeweiligen Berichtes über die vergangene Veranstaltung verarbeitet werden?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 1. Juli 2019

 

Stöllner eh.

 

Dr. Schöppl eh.