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Nr. 450 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Heilig-Hofbauer BA und Weitgasser betreffend Aufenthaltstitel für Asylwerberinnen und Asylwerber für die Absolvierung einer Lehre in

einem Mangelberuf

 

 

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass gerade im Bereich des Asylwesens sehr lange Verfahrensdauern, insbesondere auch im erstinstanzlichen Verfahren, zu verzeichnen waren. Dies führt dazu, dass die in Österreich aufhältigen Asylwerberinnen und Asylwerber nach Absolvierung entsprechender Deutschkurse auch in der Lage waren, eine Berufsausbildung in einem Mangelberuf im Rahmen einer Lehre zu beginnen.

 

Es sollte daher auch das Ziel sein, all jenen, die eine solche Berufsausbildung begonnen haben, auch einen zielstrebigen Abschluss dieser Ausbildung zu ermöglichen. Hervorzuheben ist dabei, dass jedoch der Aufenthalt zum Zwecke der Absolvierung einer Ausbildung vom Asylverfahren zu trennen ist und daher ein eigener Aufenthaltstitel im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geschaffen werden soll.

 

Wichtig dabei ist aber auch, dass die Aufnahme einer Ausbildung nicht zum überwiegenden Teil aus dem Grunde erfolgt, einer drohenden Abschiebung oder Ausreiseverpflichtung zu entgehen. Um diese Umgehungsmöglichkeit auszuschließen, darf daher für die Erlangung

dieses besonderen Aufenthaltstitels zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung noch keine negative Asylentscheidung vorliegen. Bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der derzeitigen Rahmenbedingungen für Asylwerberinnen und Asylwerber erwachsen durch diese Einschränkung auch keine grundsätzlichen Nachteile, da Asylwerberinnen und Asylwerber, die noch vor Erlassung einer ersten negativen Asylentscheidung eine Lehre begonnen haben, diese bis zur endgültigen Entscheidung fortsetzen können und im Falle eines positiven Ausganges des Asylverfahrens diese natürlich auch abschließen und in der Folge diesem erlernten Beruf nachgehen können.

 

Für den Fall einer rechtskräftigen negativen Asylentscheidung sollte die Möglichkeit eines weiterführenden Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum zielstrebigen Abschluss der Lehre geprüft werden.

 

Darüber hinaus erscheint es aber auch sinnvoll, jenen Menschen, die eine Lehre in einem Mangelberuf abgeschlossen haben, eine Perspektive zu bieten und für diese Personengruppe einen erleichterten Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte zu prüfen. Wenn auch trotz diesem erleichterten Zugang kein Aufenthaltstitel zustande kommt, wird es als wichtiger Beitrag im Sinne der Entwicklungshilfe gesehen, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte in ihr Heimatland zurückkehren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich dafür aus, dass durch die Bundesregierung eine Möglichkeit geschaffen werden soll, um in Österreich aufhältigen Asylwerberinnen und Asylwerbern einen Aufenthaltstitel im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Absolvierung und den zielstrebigen Abschluss einer Lehre in einem Mangelberuf zu gewähren, sofern diese vor Erlassung des ersten negativen Asylbescheides begonnen wurde.

     

  2. Weiters spricht sich der Salzburger Landtag dafür aus, dass nach erfolgreichem Abschluss der Lehre in einem Mangelberuf ein erleichterter Zugang zum Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot–Karte geprüft wird, um den erlernten Beruf auch weiterhin ausüben zu können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

Heilig-Hofbauer BA eh.

Weitgasser eh.