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Nr. 454 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Mag.a Gutschi und Mag.a Jöbstl

betreffend Vorsorgevollmachten

 

 

Bis dato wurde für Menschen, die keine Entscheidungen mehr für sich selbst treffen können, in der Regel ein Sachwalter bestellt. Das bedeutete für Betroffene oftmals erhebliche Einschränkungen im Alltag, vor allem in der Situation, wenn es sich beim vom Gericht bestellten Sachwalter um eine Person handelt, der man nicht vertraut.

Eines der Ziele des neuen Erwachsenenschutzgesetzes (2. ErwSchG), welches mit 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist, war es, mehr Selbstbestimmung für Personen, die einen gesetzlichen Vertreter brauchen, zu schaffen. Es ersetzt das bisherige Sachwalterschaftsrecht und bringt volljährigen Personen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, mehr Selbständigkeit, eine weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung. Mit einer Vorsorgevollmacht kann bereits vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit bestimmt werden, wer im Fall des Falles entscheiden soll. Der Wille der vertretenen Person soll dadurch in jeder Hinsicht bestmöglich verwirklicht werden und stellt für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung dar.

Je nachdem bei welcher Errichtungsstelle (Notar/Rechtsanwalt/Erwachsenenschutzverein) die Vorsorgevollmacht errichtet wird, unterscheiden sich die Kosten. Bei einem Notar können die Kosten auf mehrere hundert Euro ansteigen, bei einem Erwachsenenschutzverein auf etwas mehr als € 100,--. Das bedeutet, dass für sozial Schwächere die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu verfassen, oft aufgrund beschränkter Mittel keine Priorität hat. Es wäre daher sinnvoll, eine Lösung für ein bedarfsorientiertes, kostengünstiges Angebot für sozial Benachteiligte zu schaffen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

 

  1. verstärkt Maßnahmen zu setzen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit und Bedeutung von Vorsorgevollmachten aufmerksam zu machen und

 

  1. den Zugang zur Errichtung von Vorsorgevollmachten für alle zu gewährleisten, indem bedarfsorientiert ein kostengünstiges Angebot finanziert wird.

 

2.     Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Dr.in Pallauf eh.                               Mag.a Gutschi eh.                              Mag.a Jöbstl eh.