Meldung anzeigen


Nr. 466 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend Evaluierung der reglementierten Gewerbe in der Gewerbeordnung

 

 

In Zeiten überbordender Regulierung erscheinen Maßnahmen zur Deregulierung als geradezu erfrischend. Speziell in der heutigen Zeit soll man sich jedoch bewusst sein, dass die Bürger am besten wissen, welche (Dienst-)leistungen sie von wem in Anspruch nehmen. Denkt man an die Erstellung der Liste der reglementierten Gewerbe in der Gewerbeordnung, so scheinen Gewerbe auf, die aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten keiner Reglementierung mehr im Jahr 2019 bedürfen.

 

Die Zugangsbeschränkungen der in § 94 GewO aufgezählten reglementierten Gewerbe werden durch die jeweilige Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft näher ausgeführt.

 

Daher wäre es angebracht, eine Evaluierung der Liste der reglementierten Gewerbe im Sinne des § 94 GewO zu starten, um unsere GewO auch in dieser Angelegenheit zukunftsfit zu gestalten; natürlich soll eine dementsprechende Deregulierung bzw. Evaluierung nicht jene Gewerbe betreffen, deren Schutzzweck der Reglementierung das Leben sowie die Gesundheit der Menschen ist (z.B. Baumeister, das ebenso die Ausführung ordnungsgemäßer Bauvorhaben regeln soll und somit aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten weiterhin reglementiert bleiben soll).

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung bzw. an den für die Angelegenheiten des Gewerbes zuständigen Bundesminister im Sinne des Bundesministeriengesetzes (BMG) heranzutreten, um eine Evaluierung jener in § 94 Gewerbeordnung 1994 (GewO) aufgelisteten Gewerbe – mit Ausnahme der Gewerbe, deren Schutzzweck das Leben bzw. die Gesundheit der Menschen ist – zu initiieren, um in einem weiteren Schritt jene Gewerbe aus der Reglementierung des § 94 leg cit streichen zu lassen, deren Reglementierung aufgrund des Ergebnisses dieser Evaluierung nicht mehr zeitgemäß erscheint.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.