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Nr. 467 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die zügige Befüllung der

Transparenzdatenbank

 

 

Im Mai 2019 wurde medial verlautbart, dass das Land Salzburg „nun doch alle Förderungen in die Transparenzdatenbank einspeisen will“ (Quelle: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5627443/Transparenzdatenbank_OeVPWestachse-wollen-kooperieren); ein aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten längst überfälliger Schritt.

 

Dennoch ist es seit dieser großen Ankündigung wieder sehr leise geworden, was hoffentlich nicht der Aufkündigung der guten Koalitionsarbeit im Bund durch die ÖVP geschuldet ist. Speziell in Zeiten wie diesen ist es unabkömmlich, dass sich der Staat bzw. die Gebietskörperschaften gegenüber den Bürgern vollständig transparent präsentieren und zeigen, was mit ihrem Steuergeld passiert.

 

Auch der Koalitionsvertrag 2018 – 2023 weist darauf hin, dass die Befüllung der Transparenzdatenbank zügig vorangetrieben werden soll.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Förderungen, die durch das Land Salzburg vergeben werden, in die bundesweit geführte Transparenzdatenbank zügig einzupflegen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Finanzüberwachungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.