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Nr. 471 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Finanzierungsrahmen des Stadtbahntunnels

 

 

Seit nunmehr ca. 25 Jahren steht die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn unterirdisch vom Hauptbahnhof bis Nonntal und daran anschließend oberirdisch bis Alpensiedlung Süd-Hellbrunnerbrücke Park + Ride samt der Verknüpfung mit den Bundesbahnstrecken Richtung Straßwalchen, Golling, Freilassing und der Anbindung des Messegeländes im Raum. Nach dem sogenannten Projekt Y (= heutige S-Bahn) sollte seinerzeit das „X“, das ist die Durchführung der Lokalbahn durch die Stadt mit den zusätzlichen Stationen Mirabellplatz, Staatsbrücke, Altstadt, Nonntal, Hernau, Josefiau und Alpensiedlung Süd-Hellbrunnerbrücke folgen. 70 kg Gutachten belegen nunmehr seit dem genannten Zeitraum die Sinnhaftigkeit des Vorhabens, wenn es das Ziel sein soll, den Modal Split nachhaltig zu verändern und bis zu 50.000 Autofahrten auf den ÖPNV zu verlagern.

 

Aufbauend auf die Absichtserklärung zwischen Bund, Land und Stadt Salzburg stellt sich der dafür erforderliche prognostizierte Kostenrahmen gemäß einem für derartige Projekte gültigen Schlüssel wie folgt dar:

 

Reihung  Teilprojekt                                                                                                                                            €  in Mio.

  1. Verlängerung der Lokalbahn gem. obiger Beschreibung €600,--

                      vom Hauptbahnhof bis Alpensiedlung Süd-Hellbrunnerbrücke

  2. Verknüpfung Wienerdamm mit Lokalbahnüberstellgleis€30,--

  3. Verknüpfung Lokalbahnüberstellgleis mit Tunnelrampe SLB€5,--

  4. Verknüpfung Strecke in Richtung Freilassing mit Stadtbahntunnel€20,--

  5. Anbindung Messegelände P+R mit Lokalbahnstrecke beim Heizwerk Nord€20,--

    GESAMTFINANZRAHMEN o. Zinsen                                                                                                                    €     675,--

 

Bei einer Schlüsselung gemäß Privatbahnengesetz ergibt sich für längst bekannte Beträge nachstehender Aufteilungsschlüssel, ohne Zinsen über 10 Jahre, wenn konform der geplanten Bauzeit von längstens 10 Jahren auch finanziert wird.

 

In Mio.                 Schlüssel     1. Jahr    2. Jahr   3. Jahr   4. Jahr    5. Jahr    6. Jahr   7. Jahr    8. Jahr    9. Jahr  10. Jahr   Gesamt

Bund                       50 %        33,750   33,750   33,750   33,750   33,750   33,750   33,750   33,750   33,750   33,750   337,500

Land Salzburg         25 %        16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   168.750

Stadt Salzburg        25 %        16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   16,875   168,750

Gesamt                                  67,500   67,500   67,500   67,500   67,500   67,500   67,500   67,500   67,500   67,500   675,000

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird beauftragt, den obenstehenden Finanzrahmen für den Landesanteil zu beschließen und in Verhandlung mit Stadt Salzburg und Bund für die gemeinsame Umsetzung des Zentralraumkonzeptes „Lokalbahnverlängerung“ im oben genannten Finanzrahmen zu vereinbaren, um die Lokalbahnverlängerung als wirksamste ÖPNV-Maßnahme im Bundesland Salzburg umzusetzen und damit zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung im Flachgau, Tennengau und aus dem angrenzenden Oberösterreich und Bayern beizutragen sowie

 

  1. die Planung von Salzburg Hauptbahnhof/Lokalbahnhof bis Alpensiedlung Süd und alle weiteren Projektbestandteile gemäß der in der Präambel genannten Darstellung ist umgehend aufzunehmen und ein darauf abgestimmtes und verhandeltes Finanzierungsübereinkommen zwischen Bund, Land und Stadt Salzburg dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

 

Teufl eh.