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Nr. 479 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend

Aufnahme von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung

 

 

Die Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen im Strafvollzug steigen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Zu tragen hat diese Kosten das Justizministerium. Aus Sicht von NEOS muss die medizinische Versorgung von Häftlingen möglichst kostengünstig sein. Die hohen Kosten entstehen insbesondere dadurch, dass für die medizinische Betreuung von Häftlingen der Privattarif bezahlt wird. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass Häftlinge nicht in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. die Sozialversicherung allgemein einbezogen sind. Die Aufnahme von Häftlingen ins Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und insbesondere in die gesetzliche Krankenversicherung würde zu einer sinnvollen Kostenersparnis und die Vermeidung unnötiger Mehrkosten für den Steuerzahler führen. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass nichtarbeitende Insassen von Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden und gleichzeitig sicherzustellen, dass dem Land Salzburg dabei keine finanziellen Nachteile entstehen. Dabei muss Sorge dafür getragen werden, dass bei einer Aufnahme von Häftlingen in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz eine kostenfreie Mitversicherung nicht in Österreich lebender Angehöriger ausgeschlossen wird.

 

2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Dr. Huber eh.

       Egger MBA eh.

Weitgasser eh.