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Nr. 480 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Weitgasser, Zweiter Präsident Dr. Huber und Klubobmann Egger MBA betreffend

Aktionsplan Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung

 

 

Gewalt gegen Kinder ist leider immer noch allgegenwärtig. Das Kinderschutzzentrum Salzburg wurde vor 30 Jahren als erst zweites in ganz Österreich gegründet. Seither hat sich in Sachen Kinderschutz einiges getan, doch alleine in Salzburg geht man pro Jahr von etwa 600 Missbrauchsopfern aus. Mehr als 1.000 Kinder erleben pro Jahr wohl Gewalt. Dabei kommen 90 Prozent der Täter aus dem familiären Umfeld.  

Mehr als 30 Frauen haben 2016 in Salzburg eine Vergewaltigung angezeigt. Die Dunkelziffer bei sexuellen Übergriffen ist hoch, denn die Opfer kennen den Täter meist. Daher wagen es viele Frauen nicht, gegen ihren Partner oder einen Bekannten, der sie missbraucht hat, vorzugehen. Wieder andere schämen sich oder fürchten, dass es nichts bringt zur Polizei zu gehen. 

Österreich hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) 2013 ratifiziert. Nachdem Österreich gemeinsam mit Monaco als erster Staat einer Basisevaluierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 der Istanbul-Konvention unterzogen wurde, wurde im September 2017 ein umfangreicher Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention veröffentlicht. Dabei wurden österreichische Politiken, Maßnahmen und Gesetze zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bzw. häuslicher Gewalt überprüft, bewertet und analysiert. Neben positiven Rückmeldungen beinhaltet der GREVIO-Bericht auch Kritik und Anregungen zur Weiterentwicklung der Instrumente und Regelwerke des österreichischen Gewaltschutzes. 

Neben dem GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht (III-163 d.B.) gibt es einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2014-2016), sowie einen Umsetzungsbericht über die darin enthaltenen Maßnahmen, der 2018 vorgelegt wurde. Koordiniert, ausgearbeitet und evaluiert wurde dieser NAP von der interministeriellen Arbeitsgruppe "Schutz von Frauen vor Gewalt". Ein neuer Nationaler Aktionsplan ist derzeit nicht vorgesehen.

Gerade in einem Querschnittsbereich wie dem Gewaltschutz darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Es ist daher notwendig, ein umfassendes Programm in Form eines neuen Aktionsplanes festzulegen, dessen Umsetzung bewertet werden kann. 

Auch die Anzahl von Betroffenen, die mit sexualisierter Gewalt oder sexueller Belästigung zu tun haben, wird immer größer, vor allem "Hass im Netz" nimmt stetig zu. Übergriffe passieren aber nicht nur unter Erwachsenen, sondern auch unter Kindern und Jugendlichen. Einer repräsentativen Umfrage von SOS Kinderdorf zufolge sind beispielsweise rund 30 % aller Kinder und Jugendlichen schon einmal online sexuell belästigt worden. Nur ein Drittel der Kinder und Jugendlichen wird über die Gefahren sexueller Übergriffe im Internet informiert. Der Großteil wünscht sich mehr Aufklärung, und das vor allem in der Schule. Expert_innen schlagen vor, dass ab dem 10. bis 12. Lebensjahr Jugendliche über die Themenbereiche sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Grooming, Cyberbullying (als Opfer wie Täter), Hassbotschaften und Betrugsfallen des Internets aufgeklärt werden müssen.

Was jedenfalls notwendig ist, ist Bewusstseinsbildung und präventives Wirken. Ohne entsprechende Sensibilisierung und Empowerment von jungen Frauen und Männern wird es nämlich keine wesentliche Änderung des Verhaltens und der Diskussionskultur im Netz und außerhalb geben. Sowohl Medien- und Digitalkompetenz, als auch Sexualerziehung müssen mehr Stellenwert erhalten in Schulen, aber auch außerhalb sowie im Erwachsenenbildungsbereich - muss es Raum für diese Inhalte geben. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, aufzufordern, auf Basis des GREVIO-(Basis-) Evaluierungsberichtes, der Empfehlungen des GREVIO-Komitees und dem Bericht über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2014-2016) einen neuen Nationalen Aktionsplan im Gewaltschutzbereich auszuarbeiten. Dieser soll unter anderem Maßnahmen zur Prävention, Information, Ausbildung sowie ein einfaches und einheitliches Finanzierungskonzept für Gewaltschutzeinrichtungen beinhalten.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Weitgasser eh.

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.