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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

des Abg. Rieder an Landesrat Mag. Schnöll betreffend finanzielle Mittel für Salzburg im ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023

 

 

Die FPÖ Salzburg hat sich schon während des Landtagswahlkampfes 2018 u. a. politisch zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und damit auch einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

 

Der ehemalige Minister Norbert Hofer hat in seiner Verantwortung als Verkehrsminister dafür gesorgt, dass so viel Geld wie noch nie für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt wurde. Im ÖBB-Rahmenplan 2018 – 2023 werden alleine für die Um- bzw. Neubaumaßnahmen zwischen den Bahnhöfen Neumarkt und Steindorf 145,5 Millionen Euro bereitgestellt. Umso unverständlicher ist es, dass Sie nur bereit sind, davon bisher 70 Millionen Euro ausschließlich für den Bahnhof Neumarkt, das dritte Streckengleis und eine völlig unpassende Maßnahme im Bahnhof Steindorf abzuholen. Der von uns am 10. April 2019 im Landtag eingebrachte und von unabhängigen Verkehrsexperten unterstützte Antrag, betreffend die Bahnlinien rund um den Bahnhof Steindorf zwischen Neumarkt und Friedburg, der sowohl dem öffentlichen Personenverkehr als auch dem Güterverkehr dient, stellt eine geschichtsträchtige und der Bevölkerung dienende verkehrsentlastende Verbesserung dar, der leider seitens der ÖVP, und damit auch mit Ihrer Zustimmung, abgelehnt wurde.

 

Aus diesem Grund stelle ich an Sie gemäß § 78a GO-LT folgende

 

mündliche Anfrage:

 

  1. Weshalb werden die im ÖBB-Rahmenplan 2018 - 2023 bereits budgetierten Mittel von 145,5 Millionen Euro im Sinne der Präambel nicht gemäß dem FPÖ-Antrag für die Bahnlinien rund um den Bahnhof Steindorf zwischen Neumarkt und Friedburg so umfassend ausgeschöpft, dass damit nicht nur die Gemeinde Straßwalchen zufrieden ist, sondern auch die an Straßwalchen angrenzenden oberösterreichischen Gemeinden eine Entlastung sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr auf der Straße durch die Ortsmitte von Straßwalchen erreichen können?

 

  1. Warum führen Sie nicht alle aus dem oberösterreichischen nach Straßwalchen einfahrenden Buslinien aus Richtung Mondsee, Pöndorf, Schneegattern und Mattighofen über Friedburg und Lengau derart zum Bahnhof Steindorf, damit Sie auch die Schulen in Straßwalchen bedienen können und damit keine zusätzlichen Betriebskosten für eine allfällige staubehaftete Weiterfahrt nach Neumarkt anfallen müssen?

 

Eine weitere Unterfrage ergibt sich aus der Beantwortung der Fragen 1. und 1.1.

 

 

Salzburg, am 3. Juli 2019
 

 

Abg. Rieder