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Nr. 422 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Klubobfrau Mag.a Gutschi und Huber (Nr. 385 der Beilagen) betreffend die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Tierschutzombudsperson

auf das Tiertransportwesen

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 19. Juni 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. HR Prof. Dr. Schöchl erläutert den Inhalt des Antrags. Demnach solle der Tätigkeitsbereich der nach § 41 des Tierschutzgesetzes bestellten Tierschutzombudsperson auf die Verfahren nach dem Tiertransportgesetz erstreckt werden. Diese in jedem Land zu bestellende Person vertrete im Verwaltungs- und im Verwaltungsstrafverfahren mit Parteistellung die Interessen des Tierschutzes. Das Tiertransportwesen sei sicherlich ein Spezialthema des Tierschutzes. Es unterliege aber entgegen allgemeiner Vorstellung nicht dem Tierschutz, sondern sei durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung und durch das Tiertransportgesetz geregelt. Eine entsprechende Vertretung sei dort nicht vorgesehen. Für eine solche Vertretungstätigkeit seien neben Tierliebe und Empathie gegenüber dem Tier als Voraussetzung noch ethologisches und veterinärmedizinisches Wissen sowie Wissen über Tierernährung, Haltungseinrichtungen, Produktionsweisen, klimatische Rahmenbedingungen, Hygiene und Tierschutzethik bei Heimtieren genauso wie bei landwirtschaftlichen Nutztieren, Exoten und Wildtieren aller biologischer Ordnungen notwendig, das bei den Tierschutzombudsleuten vorhanden sei.
 

Abg. Dr.in Dollinger drückt das Einverständnis der SPÖ mit allen Maßnahmen aus, die Tierleid verringerten. Mehr Kontrollen bei Tiertransporten würden die schlechten Vorbilder dort gewiss reduzieren. Abg. Dr.in Dollinger verweist auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2017, wonach von den hundert Millionen transportierten Tieren in Österreich nur wenige kontrolliert würden. Es stelle sich die Frage, ob mit der angestrebten Novellierung die Zahl der Kontrollen erhöht würde. Es stelle sich außerdem die Frage, ob angesichts der in Sozialen Medien kursierenden Bilder über Tiermisshandlungen das Team der Ombudsperson so wie in Wien und der Steiermark verstärkt werden solle.

 

Für die FPÖ führt Abg. Rieder aus, es gehe hier um den organisatorischen und verwaltungstechnischen Bereich, auf den die Tätigkeit der Tierschutzombudsperson ausgedehnt werden solle. Die FPÖ unterstütze diesen Antrag.

 

Abg. Weitgasser stellt mit Verweis auf die Diskussionen um Langstreckentransporte von Kälbern von Salzburg aus und das darauf von der Landesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket die Unterstützung der NEOS in Aussicht.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA verweist ebenfalls auf die Diskussionen um Langstreckentiertransporte und drückt die ablehnende Haltung der GRÜNEN zu diesen Transporten aus. Der Antrag werde als sinnvolle Maßnahme vor Ort gegen Tiertransporte unterstützt. Es seien alle Maßnahmen zu ergreifen, um Langstrecken-Tiertransporte zu verhindern.

 

Dipl.-TA Geyrhofer (Tierschutzombudsmann, Referat 4/03) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass es in der Allgemeinheit oftmals nicht verständlich sei, warum die Tierschutzombudsperson im Bereich des Tiertransportgesetzes keine Parteistellung habe. Speziell bei Verwaltungsstrafverfahren, bei denen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und gleichzeitig gegen das Tiertransportgesetz anhängig seien, sei eine Parteistellung der Tierschutzombudsperson in beiden Gesetzen sinnvoll. Dies würde auch in anderen Bundesländern so gesehen. Ein entsprechender Vorstoß auf Bundesebene sei aber an der damaligen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien gescheitert. Dies sei nun anders. Eine Tierschutzombudsperson habe keine Kontrollbefugnisse, dies stünde auch mit seiner Parteistellung in einem anschließenden Verwaltungsstrafverfahren in Widerspruch. Die Anzahl der Kontrollen würde nicht erhöht, die Tierschutzombudsperson würde wie im Tierschutzgesetz zusätzliche Partei im Verfahren sein.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Tierschutzombudsperson nach dem Tierschutzgesetz auf das Tiertransportgesetz umzusetzen.

 

 

Salzburg, am 19. Juni 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Juli 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.