Nr. 487 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)
Bericht
des Petitionsausschusses zur Petition betreffend die Sicherstellung der gynäkologischen Versorgung im Krankenhaus Tamsweg
Der Petitionsausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. Juli 2019 mit der Petition befasst.
Abg. Ing. Sampl stellt in seinem einleitenden Bericht zur Sicherstellung der gynäkologischen Versorgung im Krankenhaus Tamsweg fest, dass der Lungau über eine moderne und zeitgemäße Gynäkologie verfüge. Dass die vorliegende Petition von 3.000 Menschen unterschrieben sei, unterstreiche die Wichtigkeit des Themas. Dennoch müsse klargestellt werden, dass Gynäkologie und Geburtenstation abgesichert seien und nicht geschlossen werden sollen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl kündigt an, die Bemühungen, die um die Sicherstellung für das Krankenhaus Tamsweg in den letzten Jahren unternommen worden seien, ausführlich darzulegen. Die Verantwortlichen sähen sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Es gäbe nicht nur Neuerungen im Spitalswesen, auch die Entwicklungen in der Medizin veränderten sich rasch. Das Wissen verdopple sich alle fünf Jahre und Spezialisierungen seien die Folge. Dazu komme eine fortschreitende Technisierung und die Notwendigkeit, die technische Ausrüstung mit entsprechend geschultem Personal zu besetzen. Eine weitere Schwierigkeit wäre ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Aufgrund der Zugangsbeschränkungen würden ein Drittel weniger Absolventinnen und Absolventen aus den Universitäten zur Verfügung stehen. Zusätzliche Herausforderungen seien, dass sich die Fächer geändert hätten, viele Teilzeitmodelle geschaffen worden und im niedergelassenen Bereich die Wahlarztpraxen angestiegen seien. Dazu kämen gesetzliche Regelungen, mit denen andere Qualitätsanforderungen als früher entstünden. Für kleine Häuser sei es schwierig, Spezialisten zu bekommen, da die Fallzahlen für viele Leistungen nicht erreicht werden könnten. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl berichtet weiter, dass bei Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium die Argumente für den Lungau anerkannt worden seien. Damit hätte man erreichen können, dass die Unterschreitung der Fallzahlen möglich sei. Schwierigkeiten ergäben sich auch für die Nachfolge des Primars. Man habe ein Konzept zur Nachbesetzung entwickelt und die Stelle sei in ganz Europa beworben worden. Es handle sich um eine gut dotierte Position, für die es auch noch weitere Anreize gebe wie bspw. die Möglichkeit einer Kassenstelle als zweitem Standbein, wenn dies notwendig sein sollte. Auch die Facharztstellen seien ausgeschrieben worden. Der Landessanitätsrat habe drei Personen für das Primariat vorgeschlagen, mit denen jetzt intensiv verhandelt würde. Auch weitere Fragen, wie bspw. die pädiatrische Versorgung, müssten dabei geklärt werden. Zusammenfassend bedankt sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl bei allen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Krankenhauses Tamsweg beigetragen hätten.
Abg. Lassacher berichtet, dass das Krankenhaus Tamsweg mit € 23 Mio. erneuert und umgebaut worden sei. Dem stehe aber ein langer Sparkurs und ein erheblicher Fachärztemangel im gesamten Innergebirg gegenüber. Abg. Lassacher weist darauf hin, dass eine lange Wegzeit in die nächste Gynäkologie zu lebensbedrohenden Situationen führen könne.
Abg. Dr. Maurer stellt fest, dass das Personal im Krankenhaus Tamsweg hervorragende Arbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten leiste. Es sei darauf hinzuweisen, dass Personal, Qualität und Fallzahlen für die erforderliche medizinische Sicherheit bedeutsam seien.
Frau Steiner (Petentin) erläutert, dass sie aus den Medien über die kritische Lage des Krankenhauses Tamsweg erfahren und 3.000 Unterschriften zur Unterstützung erhalten habe. Auch die Bundesländer Kärnten und die Steiermark würden die Gynäkologie Tamsweg nutzen.
Zweiter Präsident Dr. Huber konstatiert, dass die Aufgaben des Landes voll erfüllt worden seien. GKK und Ärztekammer hätten ihren Beitrag dazu geleistet, dass eine Kassenstelle für den Primar möglich gemacht worden sei. Die Problematik liege in der geographischen Lage, den geringen Fallzahlen und der Zeitintensivität des Faches.
Mag.a Schindler-Perner (Krankenhaus Tamsweg) erläutert, dass durch den Fachärztemangel die Situation in kleinen Häusern insgesamt schwierig sei. Dennoch habe man innovative Ansätze gewählt, um die Stelle besetzen und die Geburtshilfe erhalten zu können. Konkret sei ein Imagefilm über die Generalsanierung und das hochmotivierte Team im Krankenhaus erstellt worden. Auch die regionale Lage, der Biosphärenpark mit seinem Freizeitwert, die Situation der Kinderbetreuung und die schulischen Möglichkeiten seien darin dargestellt worden. In Printmedien sei die Stelle ebenfalls beworben worden, etwa mit Stelleninseraten im Deutschen Ärzteblatt und in der Österreichischen Ärztezeitung. Zusätzlich habe man in Social-Media-Kanälen die Stelle ebenfalls beworben. Es sei alles getan worden, um die Geburtshilfe zu erhalten.
Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt den Antrag ein, den Bericht von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Erledigungsvorschlag wird von allen Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.
Der Petitionsausschuss stellt einstimmig den
Antrag,
der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Salzburg, am 3. Juli 2019
Der Vorsitzende:
Teufl eh.
Der Berichterstatter:
Ing. Sampl eh.
Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Juli 2019:
Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.