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Nr. 489 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 447 der Beilagen) betreffend die Revitalisierung

des Hintersees

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. Juli 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. Teufl erläutert eingangs den Inhalt des Antrags. Demnach stelle das beliebte Ausflugsziel Hintersee in Faistenau einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor in der Region dar. Jedoch sei der See von starker Verlandung betroffen. So sei der Wasserspiegel am Südufer in den letzten Jahren um zwei Meter gesunken. Wo vor kurzer Zeit noch das Baden möglich gewesen sei, befinde sich nun ein Rinnsal. Auch wenn natürlichen Prozessen Vorrang gegeben werde, müsse hier aktiv eingegriffen werden, um das Naherholungsgebiet der Salzburginnen und Salzburger zu retten. Es müsste nun der Verlandung entgegengewirkt und Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl eine weitere touristische Nutzung ermöglichten und gleichzeitig den natürlichen Zustand gewährleisteten. Es sei dem zögerlichen Handeln der Landesregierung geschuldet, dass der Hintersee vor der Austrocknung stehe. Eine Revitalisierung des Hintersees sei dringend geboten. Jeder weitere Aufschub könnte irreversible Folgen für Flora und Fauna haben. Eine weitere Absenkung des Wasserspiegels werde erheblichen Einfluss auf das Artenvorkommen im und um den See haben. Als Vorzeigeprojekt sei der gleichnamige Pinzgauer Hintersee zu sehen, dessen Revitalisierungsprozess gerade eingeleitet worden sei. Dort werde ohne größere Eingriffe der Bereich des Deltas einmalig leicht ausgebaggert und der Bach ausgefächert. Der Antrag ziele darauf ab, dass von der Landesregierung unverzüglich Maßnahmen getroffen würden, um das Flachgauer Naturjuwel Hintersee zu revitalisieren.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl nimmt auf die Aussage in der Präambel des gegenständlichen Antrages Bezug, wonach die Landesregierung die Verantwortung für die Austrocknung des Sees habe und weist auf die Verantwortlichkeit der Bundesforste als Eigentümerin des Sees hin. Abg. HR Prof. Dr. Schöchl bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, unter Beteiligung aller Betroffenen, Fachexperten sowie der Gemeinden Faistenau und Hintersee den Zustand des Hintersees weiterhin laufend zu prüfen und ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt des Gewässers als Natur- und Naherholungsgebiet zu erarbeiten.

 

 

Bgm. Wörndl (Gemeinde Faistenau) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass die eingeblendete Zone bei der Mündung des Tauglbaches durch Geschiebe sehr voll geworden sei und von Jahr zu Jahr mehr zuwachse. Die Verbauungen des Tauglbaches bis zum Talschluss in Hintersee seien defekt. Das Geschiebe aus den Bergen der Osterhorngruppe werde mit Ausnahme von Entnahmen durch die Salzburg AG in einem bestimmten Ausmaß nicht entfernt. Das Bremsen der Schottereinbringung sei dringlich, die Folgen seien sonst unwiederbringlich.

 

Bgm. Weißenbacher (Gemeinde Hintersee) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass die Schottereinbringung in den Hintersee über den Tauglbach seit Jahren ein Thema sei. Früher sei das Engagement, die Verbauungen instand zu halten, aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung Hintersees größer gewesen. Einige Verbauungen beträchtlichen Alters würden immer noch halten, einige seien durch die Hochwässer der Vergangenheit stark beschädigt. Ein Schutzwasserprojekt zusammen mit Land, Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV), Bundesforste und Salzburg AG sei nun durchgeplant. Dazu sei eine Genossenschaft mit über 100 betroffenen Grundstückseigentümern, den Bundesforsten und der Salzburg AG gegründet worden. Die Bewilligung bei der Wasserrechtsbehörde sei nun abzuwarten. Die Finanzierung sei von Landesrat DI Dr. Schwaiger in Aussicht gestellt worden. Der Tauglbach sei gerade bei Hochwasser ein großer Bach, dies aber nur einige Wochen im Jahr. Alle zehn einmündenden Wildbäche erhielten Murbrecher. Das Projekt enthalte Grobholzfilter und Maßnahmen um € 10 Mio. Die Maßnahmen dienten in erster Linie dem Schutz der Häuser. Die positive Wirkung auf den See sei eine Folge.

 

Vbgm.in Ablinger-Ebner (Gemeinde Faistenau) beantwortet die an sie gestellten Fragen dahingehend, dass der Hintersee ein Stausee sei und zur Energiegewinnung genutzt werde. Das WLV-Projekt reiche bis zur Tauglbrücke. Ein zweiter Teil zwischen Brücke und See liege im Zuständigkeitsbereich der Salzburg AG als Wasserberechtigte. Diesen Teil wolle der Bund dem Vernehmen nach verhandeln. Der Schotter trete mit Absenkung des Wasserspiegels anders in Erscheinung. Die Bevölkerung frage sich daher, wie es hier weitergehen solle. Es sei der Wunsch da, die volle Kubatur wieder zur Verfügung zu stellen. Diese Räumung des Sees werde von allen Beteiligten angestrebt.

 

Dr. Unterweger (Referat 7/05) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass der Hintersee aufgrund der ungefähr 100jährigen Bewirtschaftung durch die Salzburg AG als erheblich veränderter Wasserkörper zu bewerten sei. Die abarbeitbare Lamelle betrage zwischen Mai und September drei Meter, sonst 14 Meter. Der See werde regelmäßig untersucht. Chemisch und physikalisch sei er in einem sehr guten Zustand. Bei Algen und Fischbestand herrsche ein guter Zustand. Vom WLV-Projekt sollte man sich hinsichtlich der Geschiebefracht nicht zu viel erwarten. Die zur Bewältigung großer Geschiebemengen geplanten Dosiersperren ließen das Geschiebe auch wieder durch. Entfernt würden die Bäume und Holzteile. Ein massives Ausbaggern des Sees würde eine erhebliche ökologische Beeinträchtigung des Sees bedeuten und sei nicht zu befürworten. Hier seien andere Maßnahmen zu setzen.

 

DI Tscherne (Salzburg AG) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass die Salzburg AG den See für das Kraftwerk Strubklamm zur Erzeugung erneuerbarer Energie verwende. Die erwähnten Rahmenbedingungen würden nie voll ausgenützt. In Ausnahmefällen werde um maximal sechs Meter abgesenkt. Die Bewirtschaftung des Sees stehe in keinem Zusammenhang mit dem Geschiebeeintrag. Dies sei ein natürlicher Vorgang. Es bestehe die Bewilligung für die Grundeigentümerin Bundesforste zur jährlichen Geschiebeentnahme. Dies werde derzeit nicht durchgeführt.

 

Dr.in Stummer (Referat 7/01) beantwortet die an sie gerichteten Fragen dahingehend, dass sich die Anregung empfehle, dass das Bundesministerium seine Zuständigkeit für den Bereich außerhalb des WLV-Projekts an die Landesebene delegiere. Dies würde die Dinge beschleunigen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen. Die Solstellen im Bereich der Salzburg AG seien von der Bezirkshauptmannschaft mit dem Ziel genehmigt worden, dass die Sole sich bei Absenkung des Seespiegels nicht eingrabe. Die Bundesforste hätten die bewilligten Entnahmen in den letzten Jahren nicht mehr durchgeführt.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger berichtet, dass man sich für das WLV-Projekt beim Bund um Fördersätze bemüht habe, die es bisher in Salzburg nicht gegeben habe. Nach den Maßnahmen um rund € 10 Mio. gehe es nun um einen Schuttkegel, der auch deshalb immer größer werde, weil der Eigentümer nicht bereit sei, die zugestandene Menge zu entnehmen. Landesrat DI Dr. Schwaiger kündigt an, zusätzlich zu den im Abänderungsantrag geforderten Maßnahmen, alle Beteiligten zu einem Gespräch vor Ort noch im Juli einzuladen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl kündigt die Zustimmung der GRÜNEN zum Abänderungsantrag an und ersucht um Einbeziehung des Gewässerschutzes in die von Landesrat DI Dr. Schwaiger angekündigten Gespräche.

 

Für die SPÖ führt Abg. Dr.in Dollinger aus, dass Arten- und Naturschutz, Tourismus und Raumordnung zu berücksichtigen seien. Es sollten nicht nach der Sanierung des Sees doppelt so viele Touristen dort herumlaufen und wieder über Hotelprojekte diskutiert werden wie 2012.

 

Nach Wortmeldungen der Abg. Teufl, Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi, Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Klubobfrau Abg. Svazek BA wird der Abänderungsantrag der ÖVP in modifizierter Form einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, unter Beteiligung aller Betroffenen, Fachexperten sowie der Gemeinden Faistenau und Hintersee den Zustand des Hintersees weiterhin laufend zu prüfen und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt des Gewässers als Natur- und Naherholungsgebiet zu erarbeiten.

 

Salzburg, am 3. Juli 2019

 

Der Vorsitzende:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

Der Berichterstatter:

Teufl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 3. Juli 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.