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Nr. 266-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 266-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Mag. Schnöll – betreffend

Lärmschutzdämmung–Förderung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend Lärmschutzdämmung–Förderung vom 22. Mai 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Möglichkeit zum Erhalt von Förderungen für Lärmschutzmaßnahmen wie im „Lärmschutz Infoblatt – Stand: Jänner 2015, Dokumentnummer: 2517-2.15“ aufgelistet (wir ersuchen um Nennung der rechtlichen Grundlage, z. B.: Landesgesetz, Verordnung, Regierungsbeschluss etc.)?

 

Die im zitierten Lärmschutz Infoblatt angeführten Förderungsmöglichkeiten und die vom Land Salzburg praktizierte Durchführung beruht auf folgenden Grundlagen:

Der Dienstanweisung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) für Lärmschutz an bestehenden Bundesstraßen.

  • Erstausgabe Erlässe: Dezember 1983 / GZ 920.080/2-III/14-83 (und ff. Erlässe)

  • Erstausgabe DA: Dezember 1999 / GZ 890.040/2-VI/14a/99

  • Letztausgabe DA: Oktober 2018 / BMVIT-300.040/0005-IV/IVVS-ALG/2018

     

    An den Inhalten der ersten Dienstanweisung 1999 wirkten alle Bundesländer drei Jahre lang mit. Diese Dienstanweisungen regeln die Planung und Errichtung von Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Schallemissionen des Straßenverkehrs.

    Das Bundesministerium übermittelte diese Dienstanweisung 1999 an den damaligen Landes-hauptmann von Salzburg, welche mit sofortiger Wirkung in Kraft trat.

     

    Die Abteilung 6 hat sich nach Prüfung der Inhalte im Jahr 2000 beim damalig zuständigen Regierungsmitglied – Mag.a Burgstaller - die Zustimmung zur Übernahme dieser Dienstanweisungen für den Bereich der Landesstraßen schriftlich eingeholt.

    GZ 6/2-A/85/18-2000 vom 01.02.2000 unterzeichnet von Mag.a Burgstaller;

    Die für Anrainer in der Praxis wichtigsten Auszüge wurden kundenfreundlich zusammengefasst und sind in Form eines Informationsblattes auf der Homepage des Landes Salzburg einzusehen.

     

    Zu Frage 2: Was war der Zweck der Bestimmung in 1. Allgemeine Bestimmungen, dass „Lärmschutzmaßnahmen für das zu fördernde Objekt bzw. Wohnung gewährt werden können, wenn: a) Der Antragsteller länger als zehn Jahre Eigentümer ist, b) oder ein Mietvertrag länger als zehn Jahre besteht, […].“

     

    Grundlegend wurde diese 10-Jahres-Regelung von der jeweils gültigen Dienstanweisung des BMVIT übernommen.

     

    Siehe erste Dienstanweisung 1999:

    4.1 Kriterien für den Einsatz von Lärmschutzmaßnahmen:

    Schutzwürdig im Sinne dieser Dienstanweisung sind im Normalfall Häuser, die:

    - länger als zehn Jahre an einer Bundesstraße stehen.

     

    Siehe letzte Dienstanweisung 2018:

    2 Begriffsbestimmungen - Schutzwürdige Wohngebäude:

    Ein Wohngebäude ist im Sinne der vorliegenden Dienstanweisung schutzwürdig, wenn im IST–Zustand alle nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:

    … Das schutzwürdige Wohngebäude bereits vor Errichtung der Bundesstraße bestand oder eine Baubewilligung vor dem 01.07.2007 aufweist.

     

    Zu Frage 2.1.: Im Speziellen, was war der Zweck oben genannter Bestimmung „a)“?

     

    Zweck dieser auch vom Land Salzburg übernommenen Regelung ist der Ausschluss von Spekulation im Sinne der Gerechtigkeit. Ein potentieller Grundstückskäufer könnte sonst noch vor Erwerb der Liegenschaft mit einem öffentlichen Lärmschutz bei der Projektentwicklung spekulieren, somit das Grundstück bereits unmittelbar nach dem Kauf mit öffentlichen Förderungsmitteln aufwerten.

    Weiters haben wir oft festgestellt, dass Anrainer kurz nach dem Erwerb oder der Miete eines Objektes (Haus/Wohnung) um eine Förderung ansuchen. Dies in Kenntnis, dass die Umgebungsbedingungen ja zum Kaufzeitpunkt bekannt waren und alle geografischen Verhältnisse in den Kaufpreis eingeflossen sind.

    Von Verkäufern wurde auch schon versucht, noch unmittelbar vor dem Verkauf noch rasch in den Genuss einer öffentlichen Lärmschutzmaßnahme zu kommen, um somit den Kaufpreis nach oben zu beeinflussen versuchen usw.

     

    Eine Eigentumsübernahme im Zuge Erbschaft oder Hofübergabe fällt nicht unter diese Regelung.

     

    Zu Frage 3: Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, die oben genannte 10-Jahresklausel abzuändern?

     

    Nein.

     

    Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wann?

     

    Siehe Beantwortung Frage 3.

     

    Zu Frage 3.2.: Wenn ja, in welcher Form?

     

    Siehe Beantwortung Frage 3.

     

    Zu Frage 3.3.: Wenn nein, warum nicht?

     

    Siehe Beantwortung Frage 1, 2 und 2.1.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 8. Juli 2019

     

Mag. Schnöll eh.