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Nr. 264-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Teufl und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 264-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend Aktenlauf von offiziellen Dokumenten

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Teufl und Dr. Schöppl betreffend den Aktenlauf von offiziellen Dokumenten vom 22. Mai 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie stellt sich der Aktenlauf von Rechnungshofberichten von der Einreichung bis zur Präsentation dar?

 

Bei dem in der Präambel angesprochenen Prüfbericht handelt es sich um eine Initiativprüfung des Landesrechnungshofes.

Endberichte zu vorgenommenen Prüfungen werden vom Landesrechnungshof der Landesregierung im Wege der Fachgruppe Präsidium zugeleitet. Im konkreten Fall ist das Anschreiben des Landesrechnungshofes mit 29. April 2019 datiert. Im Anschreiben des Landesrechnungshofes ist ua formuliert: „Der Landesrechnungshof hat über das Ergebnis seiner Prüfungen Bericht zu erstatten. Solche Berichte sind zugleich mit der Zuleitung an den Landtag der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.“

 

Zu Frage 2: Wie stellt sich der Aktenlauf von schriftlichen Anfragen von der Einreichung bis zur Beantwortung dar?

 

Sofern schriftliche Anfragen nicht an konkrete Regierungsmitglieder gerichtet sind, werden diese an die Landesregierung gerichtet und dem Herrn Landeshauptmann zur Beantwortung zugeleitet. Die Landesamtsdirektion bereitet unter Einbeziehung der zuständigen Amtsabteilungen die Beantwortung vor und leitet das Konzept dem Büro des Herrn Landeshauptmannes zu. Von hier erfolgt die Übermittlung der Anfragebeantwortung an den Landtag.

 

Zu den Fragen 3 bis 3.3.:

Frage 3: Werden Informationen - wie in der Präambel angeführt - von der Landesregierung bzw. Mitgliedern der Landesregierung an die Medien weitergegeben, bevor diese den Landtagsklubs mitgeteilt werden?

Frage 3.1.: Wenn ja, warum?

Frage 3.2.: Wenn ja, versucht die Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung mit dieser Vorgehensweise der Opposition die mediale Möglichkeit der Kritik zu nehmen?

Frage 3.3.: Wenn nein, wie erklärt sich die Landesregierung das in der Präambel angeführte Beispiel?

 

Der entsprechende Prüfbericht über die Marktgemeinde Straßwalchen wurde in seiner Rohfassung der zuständigen Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung zur Stellungnahme zugeleitet. Diese Stellungnahme wurde – wie dies üblich ist – mit dem zuständigen Ressort (Landeshauptmann Dr. Haslauer) abgestimmt. Daraus ergab sich die Kenntnis der Landesregierung von den Inhalten des Berichtes.

 

Auf Basis des Rohberichtes wurden Maßnahmenpakete zur Beseitigung der durch den Rechnungshof aufgezeigten Mängel in die Wege geleitet und – nach Einlangen des Endberichtes am 29. April 2019 im Büro des Landeshauptmannes – veröffentlicht. Der exakte Zeitpunkt der Zuleitung der Berichte des Rechnungshofes an den Landtag liegt nicht im Einflussbereich der Landesregierung.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2019

 

Dr. Haslauer eh.