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Nr. 265-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Teufl und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 265-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend Informationen über das Landes-Medienzentrum

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Teufl und Dr. Schöppl betreffend Informationen über das Landes-Medienzentrum vom 22. Mai 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Vorweg darf ich auf die umfangreiche Tätigkeit des Landes-Medienzentrums Bezug nehmen. Wenn in der Präambel der Anfrage Nr. 265 formuliert ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums einen bescheidenen Output schaffen, ist dies mit der Realität nicht in Einklang zu bringen. Dort ist ein motiviertes Team am Werk, das gerade in schwierigen Zeiten und Einsätzen immer wieder Höchstleistungen erbringt. In Krisenzeiten ist eine professionelle Kommunikationsarbeit maßgeblich für das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Das heurige Schneechaos zu Jahresbeginn hat gezeigt, mit welcher Akribie und Geschwindigkeit zum Wohle der Bürger dort gearbeitet wird. Rund 500 Einzelmeldungen wurden aus dem Landes-Einsatzstab an das Medienzentrum weitergegeben. Dort wurden die Themen inhaltlich aufbereitet und binnen Minuten veröffentlicht. Obwohl mit so viel Hochdruck und Geschwindigkeit gearbeitet werden musste, funktionierte der neue Krisenkommunikationsmodus gut und es musste bei rund 100 Presseaussendungen keine Korrekturmeldung ausgegeben werden. Diese umfassende Info an die Medien und auf den Kanälen des Landes Salzburg ist in der Öffentlichkeit und in den betroffenen Regionen sehr gut aufgenommen worden. Medien, Touristiker, Gemeinden, Behörden, Einsatzkräfte und Bürger haben die Arbeit des Landes-Medienzentrums gelobt und ihr Aktualität, Professionalität und eine ausgewogene Tonalität attestiert.

 

Zu Frage 1: Wie viele Personen arbeiten im Landes-Medienzentrum, aufgeschlüsselt nach Anstellungsverhältnis und Zuständigkeitsbereich?

 

Es arbeiten 20 Personen im Landes-Medienzentrum. Davon sind sechs Beamte und 14 Vertragsbedienstete.

 

In Marketing, Grafik und eGovernment arbeiten 7 Personen. 2 Personen im Bereich Internet, 2 Personen im Bereich Pressefotos, Bilddatenbank, WACG und einfache Sprache (www.salzburg.gv.at/leicht), 6 Personen für Redaktion inklusive Video, 2 Personen Assistenz, Disposition, Lektorat und Sachbearbeitung, 1 Führungskraft.

 

Zu den Fragen 2 und 11:

Frage 2: Wie hoch sind die Kosten für das Landes-Medienzentrum, aufgeschlüsselt nach Personalkosten und sonstige Kosten pro Jahr (wir ersuchen „sonstige Kosten“ ebenfalls detailliert anzugeben)?

Frage 11: Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten für benötigtes Equipment, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Equipment?

 

Kostensätze für Arbeitsplätze für das Landes-Medienzentrum sind ident mit jenen des restlichen Amtes der Landesregierung. Die Bruttopersonalkosten nach aktuellem Erlass stellen sich wie folgt dar:

 

Personalkosten laufend (z. B. Entgelt, Zulagen, Sonderzahlungen):      1.491.603,26 EUR

Personalkosten fallweise:                                                                 60.601,11 EUR

(z. B. Bereitschaft, Mehrleistung, FAF Dienstgeber-Anteil)

Gesamt:                                                                                   1.552.204,30 EUR

 

Für das Landes-Medienzentrum wurde für 2019 ein Budget von € 427.000,-- beschlossen. Davon sind € 420.900,-- für den Sachaufwand und € 6.100,-- für Transferausgaben vorgesehen. In diesem Fall handelt es sich um das Förderbudget zum Rene-Marcic-Preis. Aus dem laufenden Sachaufwand wird auch der tägliche Pressespiegel, der allen Fraktionen und Regierungsbüros während der Arbeitswoche ab 8:00 Uhr zur Verfügung steht, mit rund € 36.000,-- beglichen. Der APA-Basisdienst und das gesamte Fotoservice kommen jährlich auf rund
€ 190.000,--. Weiters wird im Landes-Medienzentrum auch ein zentrales Marketingbudget von € 72.000,-- (Amt und Regierung) verwaltet. Für die technische Ausstattung v.a. im Multimedia (Schnittcomputer, Mobile Geräte), Foto- (Spiegelreflexkameras, Handys) und Videobereich werden im Jahr ca. € 20.000,-- bis € 30.000,-- aufgewendet. Das Land Salzburg kann in Krisen- und Katastropheneinsätzen sowie in der Routineproduktion sicherstellen, dass das gedrehte und produzierte Format internationalen Anforderungen entspricht.

 

Zu Frage 3: Wie wird das Personal des Landes-Medienzentrums rekrutiert?

 

Das Personal des Landes-Medienzentrums wird über die Fachgruppe Personal nach den geltenden rechtlichen Vorschriften (Salzburger Objektivierungsgesetz) für das Land Salzburg rekrutiert.

 

Zu Frage 3.1.: Wo und wie wird die Ausschreibung für etwaige Posten im Landes-Medienzentrum publik gemacht bzw. veröffentlicht?

 

Die Veröffentlichung erfolgt abhängig von der ausgeschriebenen Position durch die Fachgruppe Personal in den dafür vorgesehenen Medien.

 

Zu Frage 3.2.: Haben Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums bereits vor ihrer Anstellung im Journalismus (Zeitung, Radio, TV, etc.) gearbeitet?

 

Ja, insbesonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion.

 

Zu Frage 3.2.1.: Wenn ja, wie viele und in welcher Branche?

 

Jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion, die nicht direkt nach der Universität beim Landes-Medienzentrum ihre Berufslaufbahn begonnen haben, haben extern journalistisch gearbeitet.

 

Zu Frage 3.3.: Wie hoch ist die monatliche Entlohnung, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Funktion?

 

Die Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen wie im gesamten Amt der Salzburger Landesregierung (Landes-Beamtengesetz, Landes-Vertragsbedienstetengesetz und Landesbediensteten-Gehaltsgesetz).

 

Zu den Fragen 3.4. und 3.4.1.:

Frage 3.4.: Ist geplant, das Landes-Medienzentrum personell weiter aufzustocken?

Frage 3.4.1.: Wenn ja, wie viele weitere Posten sind geplant, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Funktion?

 

Nein.

 

Zu Frage 4: Welche Aufnahmekriterien müssen die Mitarbeiter des Landesmedienzentrums erfüllen, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Diensteinteilung?

 

Abhängig von der jeweiligen Modellstelle, EB 2 – EB 8 und EB 11, werden neben den allgemeinen Aufnahmekriterien die Anforderungen gemäß Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung für das jeweilige Einkommensband festgelegt.

 

Zu den Fragen 4.1. und 4.2.:

Frage 4.1.: Wird die Geschlechterparität eingehalten?

Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Ja. Im Landes-Medienzentrum arbeiten 11 Frauen und 9 Männer. Zusätzlich befinden sich per 1. Juli 2019 insgesamt 3 Mitarbeiterinnen in Karenz.

 

Zu den Fragen 4.3. und 4.5.:

Frage 4.3.: Sind Personen mit Beeinträchtigung im Landesmedienzentrum beschäftigt?

Frage 4.5.: Wenn nein, warum nicht?

 

Ja.

 

 

 

Zu Frage 4.4.: Wenn ja, in welcher Funktion?

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann diese Frage nicht beantwortet werden.

 

Zu Frage 5: Welche exakten Aufgaben erfüllt das Landes-Medienzentrum?

 

Die folgende Aufstellung zeigt die exakten Aufgaben des LMZ in Redaktion, Internet sowie Marketing und Grafik:

 

  • Umsetzung der strategischen Öffentlichkeitsarbeit extern und intern gem. täglicher Redaktionssitzung auf Basis der Wochenplanung

  • Terminabklärung und Umsetzung der täglichen Redaktionspläne

  • Recherche und Veröffentlichung von Presseaussendungen in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern bzw. des Landtagspräsidiums

  • Umfassendes journalistisches Service für Landtag, Regierung und die Salzburger Landesverwaltung (Beratung, Recherche, Veröffentlichung, Medienbeobachtung)

  • Aktive Zusammenarbeit mit den Dienststellen und Einrichtungen des Landes mit dem Ziel der Gestaltung einer gesamthaften Unternehmenskommunikation

  • Erstellung von PR-Konzepten für Projekte, Regierungs- und Landtagsangelegenheiten

  • Redaktionelle Betreuung von Publikationen und Veröffentlichungen (Folder, Broschüren, Bücher, Online-Texte, Intranetinformationen usw.), Abwicklung und Abstimmung mit Partnern

  • Medienbetreuung und strategische Öffentlichkeitsarbeit bei Großveranstaltungen (Staatsbesuchen usw.) und im Ereignis- und Katastrophenfall, Mitarbeit im Landeseinsatzstab als Brückenkopf zum Landes-Medienzentrum

  • Videostudio: Produktion von Videos, O-Tönen und Bildern

  • Organisation, Durchführung und Moderation von Informationsgesprächen

  • Redaktionsleitung fungiert als zentraler Ansprechpartner in Planung und Strategie für Regierungsbüros, Landtag und Landesverwaltung

  • Redakteur der Woche (wechselt wöchentlich) fungiert als zentraler Ansprechpartner in der täglichen Koordination für Regierungsbüros, Landtag und Landesverwaltung

  • Koordination von Medienterminen

  • Betreuung und strategische Weiterentwicklung von diversen Social-Media-Kanälen

  • Veröffentlichung von Videobeiträgen

  • Angebot von Videomaterial für Fernsehsender

  • Aktive Zusammenarbeit mit der Austria Presseagentur

  • Gestaltung von größeren Videoproduktionen „Salzburg Dokus“, die in Zusammenarbeit mit Dienststellen und Einrichtungen des Landes umgesetzt werden

  • Organisation und Redaktion von Infografiken

  • Gesamthafte Medienbeobachtung für das Land Salzburg (Regierung, Landtag, Amt der Landesregierung und Sonderprojekte)

  • Interne Kommunikation: Koordination, Redaktion und Freigabe

  • Produktion von Internetinhalten für das Land Salzburg

  • Zentrale Koordination, Gestaltung, Aktualisierung, Weiterentwicklung und Qualitätskontrolle aller Internetaktivitäten des Landes. Der Schwerpunkt liegt auf der Landes-Website www.salzburg.gv.at; Inhaltskoordination und inhaltliche Weiterentwicklung Intranet

  • tägliche Aktualisierung auf Basis der Redaktionspläne

  • wöchentliche Gestaltung von Themenschwerpunkten (Slidermanagement)

  • Service und Unterstützung bei der Umsetzung von Abteilungsauftritten, Textgestaltung usw.

  • Interne Bereitstellung und Auswertung von Website-Statistiken

  • Anlaufstelle für Publisherinnen und Publisher der Dienststellen

  • Domainmanagement und –service für Dienststellen des Landes

  • Online-Anwendungen (Medientermine, LKorr, Online-Videos, Newsletter, Bilddatenbank, Intranet etc.): Konzeption, Beratung, Mitarbeit und Weiterentwicklung

  • Weiterentwicklung, Veröffentlichung (Publikation CD-Manual) und Überwachung der Einhaltung der CD-Linie des Landes Salzburg

  • Beratung der Landesregierung, der Landesverwaltung und des Landtages in allen Belangen von Marketing, Werbung und Corporate Design

  • Koordination und grafische Gestaltung von Werbemitteln für den Außenauftritt des Landes sowie von internen Druck- und elektronischen Vorlagen, insbesondere der Geschäftsausstattung

  • Konzeption, Kalkulation, Ausschreibung, Durchführung oder Durchführungskoordination und Abrechnung oder Abrechnungskontrolle von Marketingaktionen der Landesregierung, Landesverwaltung und des Landtages

  • Strategische Weiterentwicklung von Social Media-Auftritten in Abstimmung mit Redaktionsleitung, anderen Sachbereichen und Chefredakteur

  • Erstellung von Briefings und Durchführung von Präsentationen bei Agenturausschreibungen

  • Beratung in allen Marketing- und CD betreffenden Anfragen von Landesregierung, Landesverwaltung und Landtag

  • Schnittstelle zwischen Auftraggebern und externen Dienstleistern in Marketing, Grafik und Werbung (Auftragsvergabe)

  • Mediaplanerstellung, Anbotseinholung, Briefing von Grafikern und Abwicklungskoordination für bezahlte Einschaltungen und Publikationen von Landesregierung, Landesverwaltung und Landtag

  • Verwaltung des Marketingbudgets sowie von Budgets, die für Marketingaktionen an das Landes-Medienzentrum übertragen sind (Angebote, Vergabe, Rechnungskontrolle, Budgetkontrolle)

  • Internet: Beratung hinsichtlich CD-Richtlinien, Mitarbeit bei Weiterentwicklung der Homepage des Landes sowie Intranet und "ON", Beratung von Dienststellen hinsichtlich Einbindung in Marketingaktivitäten, Mitarbeit an Konzepten für Social Media und Durchführung von Marketingaktivitäten

  • Messen und Veranstaltungen: Beratung und Koordination

  • Stellenausschreibungen der Landesverwaltung: Gestaltung, Buchung und Budgetverwaltung in Abstimmung mit FG Personal

     

    Zu Frage 6: Versteht sich das Landesmedienzentrum als a) Sprachrohr des Landes Salzburg, b) der Landesregierung oder c) der ÖVP Salzburg?

     

    Das Landes-Medienzentrum ist Teil des Amtes der Salzburger Landesregierung und arbeitet somit für das Land Salzburg als Sprachrohr nach innen und außen.

     

    Zu den Fragen 6.1. bis 6.3.:

    Frage 6.1.: Wenn a), warum werden keine Meldungen/Statements/Videos/etc. der Opposition im Rahmen der Arbeit des Landesmedienzentrums verbreitet?

    Frage 6.2.: Wenn b), wie rechtfertigt die Landesregierung die Kosten des Landes-Medienzentrums für lediglich Regierungspressearbeit?

    Frage 6.3.: Wenn c), analog wie 6.2?

     

    Das Landes-Medienzentrum ist Teil des Amtes der Landesregierung und nicht des Landtages. Auf Basis der Übereinkunft mit der Präsidialkonferenz des Salzburger Landtags unterstützt das LMZ in genau definierten Bereichen den Landtag. Es handelt sich dabei um die terminlichen Ankündigungen der Sitzungen, die Vorberichterstattung zur aktuellen Stunde (mit den Statements aller Fraktionen) sowie die Abstimmungsergebnisse im Ausschuss. Das Landes-Medienzentrum kann auch bei Veranstaltungen, Exkursionen, Enqueten usw. bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Dies erfolgt immer in Abstimmung mit der Präsidentin des Salzburger Landtags. Für die fraktionelle Arbeit hat jeder Klub einen eigenen Mediendienst.

     

    Zu den Fragen 6.4. bis 6.4.2.:

    Frage 6.4.: Begleiten und berichten Mitarbeiter des Landesmedienzentrums über Veranstaltungen, an denen die Landesregierung bzw. einzelne Mitglieder der Landesregierung als Gast teilnehmen?

    Frage 6.4.1.: Wenn ja, über welche „Gastauftritte“ wurde in dieser Legislaturperiode berichtet, aufgeschlüsselt nach Regierungsmitglied, Art und Datum der Veranstaltung?

    Frage 6.4.2.: Wenn ja, über welche „Gastauftritte“ wurde in der letzten Legislaturperiode berichtet, aufgeschlüsselt nach Regierungsmitglied und Veranstaltung?

     

    Nein.

    Es wird nur berichtet, wenn das Regierungsmitglied das Land Salzburg oder seinen Ressortbereich vertritt bzw. eine Vertretung eines anderen Regierungsmitglieds übernimmt.

     

    Zu den Fragen 7 und 7.1.:

    Frage 7: Wie hoch ist der Anteil der Berichterstattung der Regierung allgemein in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg im Vergleich zu den Oppositionsparteien in dieser Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Regierungs- und Oppositionspartei?

 

 

Frage 7.1.: Wie hoch war der Anteil der Berichterstattung der Regierung in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg im Vergleich zu den Oppositionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Regierungs- und Oppositionspartei?

 

Die Pressearbeit der Landtagsparteien erfolgt durch die Klubs des Salzburger Landtags und nicht durch das Landes-Medienzentrum.

 

Zu den Fragen 8 und 8.1.:

Frage 8: Wie hoch ist der prozentuelle Anteil der Berichterstattung in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg in dieser Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regierungsmitgliedern?

Frage 8.1.: Wie hoch ist der prozentuelle Anteil der Berichterstattung in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg in der letzten Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regierungsmitgliedern?

 

Es steht kein Hilfsmittel zur Verfügung, um den prozentuellen Anteil der einzelnen Regierungsmitglieder in der jeweiligen aktuellen Meldung auszuwerten. Das reine Zählen der Meldungen greift zu kurz, weil dadurch nicht der prozentuelle Umfang der jeweiligen Meldung erfasst werden kann. Insgesamt werden im Jahr ca. 1.500 Meldungen veröffentlicht. Die reine Anzahl kann leicht ermittelt werden, indem man pro Jahr einfach den Namen des Regierungsmitglieds in die Suchfunktion eingibt.

 

Zu Frage 9: Wie hoch ist die dienstliche Inanspruchnahme der Mitarbeiter pro Woche, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Funktion?

 

Es gibt keine nicht-dienstliche Inanspruchnahme der Mitarbeiter. Somit werden alle Mitarbeiter im LMZ im Umfang des vertraglich vereinbarten Arbeitsausmaßes dienstlich beschäftigt.

 

Zu den Fragen 9.1. und 9.2.:

Frage 9.1.: Gibt es eine 24 Stunden Rufbereitschaft?

Frage 9.2.: Wenn ja, für welche Diensteinteilungen?

 

Nein.

 

Zu den Fragen 10 und 10.1.:

Frage 10: Gibt es ein Naheverhältnis des Salzburger Landes-Medienzentrums bzw. einzelner Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums zu diversen Kreditinstituten?

Frage 10.1.: Wenn ja, um welches Kreditinstitut handelt es sich?

 

Nein. Für die im Landes-Medienzentrum tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann diese Frage nicht beantwortet werden.

 

Zu den Fragen 12 und 12.1.:

Frage 12: Sind Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums für Fotoaufnahmen zuständig?

Frage 12.1.: Wenn ja, wie viele?

 

Ja, im LMZ fertigen 4 Personen Fotoaufnahmen bei Presseterminen an.

Im Team des aktuellen Dienstes trägt ein Mitarbeiter die Hauptverantwortung für die wöchentliche Bildproduktion und erstellt auch alle Pläne. Redakteurinnen und Redakteure bzw. Mitarbeiter aus den anderen Teams übernehmen bei Terminen immer wieder auch die Produktion von Pressebildern, wie dies auch in der Branche üblich ist. Zusätzlich wird das Team durch externe Fotografen verstärkt.

 

Zu den Fragen 12.2. bis 12.3.6.:

Frage 12.2.: Wenn nein, wer wird für die Fotoaufnahmen des Landes Salzburg engagiert?

Frage 12.3.: Wenn nein, gibt es für die Vergabe der Fotoaufträge einen Exklusivvertrag?

Frage 12.3.1.: Wenn ja, stellt die Landesregierung diesen Vertrag zur Durchsicht zur Verfügung?

Zu Frage 12.3.1.1.: Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 12.3.2.: Wenn ja, wer hat diesen Exklusivvertrag abgeschlossen?

Frage 12.3.3.: Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

Frage 12.3.4.: Wenn ja, in welchen Abständen wird dieser Vertrag verlängert?

Frage 12.3.5.: Wenn ja, warum wurde ein Exklusivvertrag abgeschlossen?

Frage 12.3.6.: Wenn ja, wurden die vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 12 und 12.1.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 8. Juli 2019

 

Dr. Haslauer eh.