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Nr. 290-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 290-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Mag. Schnöll – betreffend Verkehrsschilderwald auf Salzburgs Straßen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Verkehrsschilderwald auf Salzburgs Straßen vom 13. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass die Antworten der Gemeinden unterschiedlich detailliert erfolgten, sodass eine gemeindebezogene Auflistung der Antworten nicht aussagekräftig wäre. Hiezu wurde von einigen Gemeinden betont, dass die Anfrage in eine Phase konzentrierter Urlaubszeit fiel und somit aufgrund vorübergehend reduzierter personeller Besetzung in der Kürze der Zeit eine detaillierte Beantwortung oft nicht möglich war. Auch lag bis zum Ende der den Gemeinden gesetzten Beantwortungsfrist nicht von allen Gemeinden eine Antwort vor. Daher erfolgt nachfolgend überwiegend eine Darstellung der Ergebnisse in allgemeiner Form.

 

Zu Frage 1: Welche Salzburger Gemeinden haben seit 1. Juni 2018 die im § 96 Abs. 2 StVO vorgesehenen Überprüfungen vorgenommen?

 

Die Regelungen des § 96 Abs. 2 StVO gibt vor, dass die Behörde (im Hinblick auf die gegenständliche Anfrage die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich) mindestens alle fünf Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs daraufhin zu überprüfen hat, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Einrichtungen dieser Art sind zu entfernen. Diese Regelungen ermöglichen es den Gemeinden als Straßenpolizeibehörden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden – hauptsächlich – Verkehrszeichen entweder stichtagsbezogen in verschiedenen Abständen auf ihre weitere Notwendigkeit hin zu überprüfen oder dies in einem laufenden Prozess auch abschnittsweise für gewisse Teilbereiche vorzunehmen. Aus dem Umstand, dass innerhalb eines gewissen Zeitraumes keine solchen Überprüfungen auf Gemeindeebene vorgenommen worden sind, bedeutet nicht, dass es sich hier um einen Mangel handelt, sondern dass die Verkehrszeichen eben nur zu bestimmten Zeitpunkten überprüft werden, wobei jedoch die Fristvorgabe des § 96 Abs. 2 StVO eingehalten wird. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung nach § 96 Abs. 2 StVO sich grundsätzlich nicht auf die Überprüfung von Tafeln bzw. Gegenständen bezieht, die keine Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, wie z. B. Werbetafeln sind. Dies schließt natürlich nicht aus, dass im Zuge einer Beurteilung der weiteren Notwendigkeit von Verkehrszeichen auch andere Tafeln oder Gegenstände, die auffällig sind, einbezogen werden.

 

Im Übrigen wird auf die Einleitung verwiesen.

 

Zu Frage 1.1.: Welches Resultat ergaben die Überprüfungen, aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde?

 

Die Beantwortung zu dieser Frage erfolgte seitens der Gemeinden in unterschiedlicher Form (vom bloßen Hinweis der Durchführung bis zur Vorlage von Befahrungsprotokollen). Allgemein lässt sich festhalten, dass, was ohnehin eine wesentliche Voraussetzung für die Aufstellung von Verkehrszeichen sein sollte, die Notwendigkeit der Entfernung von Verkehrszeichen nur in äußerst geringem Umfang gegeben gewesen ist. Schließlich erfolgt die Aufstellung von Verkehrszeichen ohnehin nur aufgrund eingehender Prüfungen durch die Behörden oder – z. B. bei Gefahrenzeichen – durch den Straßenerhalter. Dies sollte von vornherein bereits zu einer Reduzierung auf die tatsächlichen Erfordernisse führen.

 

Da die Überprüfung nach § 96 Abs. 2 StVO auch im Zusammenhang mit unterschiedlichen Maßnahmen und Vorgängen abgewickelt werden, dies auch noch verteilt über mehrere Jahre, führt dies generell in den Gemeinden zu zahlreichen Ergebnissen, die nicht an einem Ort
oder in einem Medium, sondern durchwegs getrennt voneinander erfasst sind. Das Faktum der Einzelmaßnahmen ist evident. Teilweise wurde darauf hingewiesen, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht sämtliche Ergebnisse erfasst sind.

 

Zur Veranschaulichung von Einzelresultaten werden folgende Ergebnisse angeführt, wobei diese nicht nur auf Überprüfungen seit Juni 2018 beruhen:

 

Durch von der Gemeinde neu installierte Leitsysteme konnten private Ankündigungstafeln entfallen.

 

Oft unterliegt die Kontrolle einem laufenden Prozess, wobei bei einigen Gemeinden mit digitalen Hilfsmitteln (Programme, Informationssysteme) jederzeit die genaue Lage und Anzahl der aktuell verordneten und kundgemachten Verkehrszeichen erhoben werden kann. Dies ermöglicht eine ständige Überprüfung und Evaluierung der Verkehrsschilder. Auch im Zuge von diesbezüglichen Nacherfassungen erfolgen faktische Kontrollen der weiteren Notwendigkeit von Verkehrszeichen.

Durch die Verordnung von z. B. generell 30 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Gemeindestraßen und Kundmachung bei der Ortstafel konnten Verkehrszeichen mit Zonen-und Geschwindigkeitsbeschränkungen entfallen.

 

Umgekehrt konnten durch die Schaffung von Zonenbeschränkungen zahlreiche Einzelkundmachungen von Verkehrszeichen entfallen (z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- und Parkverbote).

Die einschlägigen Überprüfungen führen naturgemäß auch dazu, dass das Erfordernis für zusätzliche Zeichen bzw. Standorte entdeckt wird.

 

Um einen Eindruck von Umfang und Verhältnismäßigkeit zu bekommen, wird beispielweise Folgendes angeführt:

 

Bei der zuletzt im gesamten Gemeindebereich von Hallwang durchgeführten einschlägigen Überprüfung wurden 31 Verkehrszeichen, meist Hinweis- und Zusatztafeln, entfernt, da diese nicht mehr notwendig waren, und 20 Verkehrszeichen und Hinweisschilder versetzt. In 15 Fällen kam es zur Neuverordnung von Verkehrszeichen, was teilweise mit geänderten Erfordernissen an Ort und Stelle bzw. geänderten Straßenanlageverhältnissen zusammenhing.

 

In St. Veit wurden zuletzt 15 Hinweisschilder und 17 Verkehrsschilder entfernt, 3 Verkehrsschilder versetzt, 2 Hinweisschilder und 4 Verkehrszeichen neu aufgestellt.

In Straßwalchen wiederum wurden 20 Ortstafeln und 5 Wegweiser versetzt sowie 7 Ortstafeln, 11 Ortsbezeichnungen und rund 12 Hinweistafeln neu errichtet.

In St. Gilgen wurden 163 Verkehrszeichenstandorte überprüft, 20 Zeichen entfernt, 6 versetzt, 14 neu vorgesehen.

In Flachau wiederum wurde heuer die komplette Ortsbeschilderung im gesamten Gemeindegebiet vereinheitlich und sämtliche touristische Beschilderung auf öffentlichem Grund entfernt.

 

Zu Frage 1.1.1.: Welche Kriterien kamen bei der Überprüfung zur Anwendung?

 

Maßgebliche Grundlagen für die einschlägigen Überprüfungen bieten vor allem die Straßenverkehrsordnung 1960 (zB. §§ 48 ff StVO), die Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl. II Nr. 238/1998 idgF, die Bodenmarkierungsverordnung, BGBl. Nr. 848/1995 idgF, die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) und allgemeine verkehrstechnische Gesichtspunkte.

 

Zu Frage 1.2.: Welche und wie viele verkehrsgefährdende Verkehrsschilder, Hinweistafeln etc. konnten ausgeforscht werden, aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde und des verkehrsgefährdenden Grundes?

 

Nochmals ist zu betonen, dass die Überprüfung nach § 96 Abs. 2 StVO die Zielsetzung hat, Verkehrszeichen usw. auf ihre weitere Notwendigkeit hin zu überprüfen. Sollte ein Verkehrszeichen nicht mehr notwendig sein, bedeutet dies noch lange nicht, dass es dadurch verkehrsgefährdend wäre. Eine nicht mehr gegebene Notwendigkeit kann sich auch dadurch ergeben, dass ein Gefahrenzeichen nicht mehr erforderlich ist, weil die Gefahr weggefallen ist oder auch z. B. wegen eines kreuzungsfreien Umbaus von bisherigen Straßenkreuzungen gewisse zusätzliche Verkehrsregelungen an Ort und Stelle nicht mehr notwendig sind. Wie bereits vorhin erwähnt, sollten Verkehrszeichen von vornherein nicht verkehrsgefährdend sein, sondern nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben unter Einhaltung von Anbringungs- und Aufstellungsvorgaben der StVO usw. eine Unterstützung der Verkehrsteilnehmer bewirken.

Von den Gemeinden erfolgten keine Hinweise, dass Verkehrszeichen aufgefallen sind, die verkehrsgefährdend gewesen wären. Zweifellos gab es Verkehrszeichen, Hinweisschilder und Zusatztafeln, die nicht mehr erforderlich waren, zu versetzen waren, neu zu verordnen oder einfach nur zu reinigen bzw. von einer Sichtbehinderung zu befreien.

 

Zu Frage 1.3.: In wie vielen Fällen kam es zu einer Entfernung von Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc. aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde?

 

Siehe die Beantwortung zu Frage 1.1.

 

Zu Frage 1.4.: In wie vielen Fällen kam es zu einer Versetzung von Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc. aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde?

 

Siehe die Beantwortung zu Frage 1.1.

 

Zu Frage 1.5.: In wie vielen Fällen kam es ob der Evaluierungen zum Aufstellen neuer Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc. aufgegliedert nach der jeweiligen Gemeinde?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 1.1.

 

Zu Frage 2: Welche Salzburger Gemeinden haben seit 1. Juni 2018 die im § 96 Abs. 2 StVO vorgesehenen Überprüfungen nicht vorgenommen?

 

Siehe hierzu die einleitende Beantwortung zu Frage 1. Außerdem haben (bisher) noch nicht alle Gemeinden geantwortet. Eine Mitauflistung dieser Gemeinden würde die Darstellung verzerren, weshalb davon abgesehen wird.

 

Zu Frage 2.1.: Warum haben die in Frage 2. angeführten Gemeinden die Überprüfung nicht vorgenommen?

 

Innerhalb des gesetzlich vorgesehenen 5-Jahres-Zeitraumes bleibt es den Gemeinden als Straßenpolizeibehörden unbenommen, zu welchem Zeitpunkt oder innerhalb welchen Zeitraumes sie solche Überprüfungen vornehmen. Wenn eine Gemeinde innerhalb des fragegegenständlichen Zeitraumes keine Überprüfung vorgenommen hat, bedeutet dies, dass die letzte Überprüfung entweder vor dem in der Landtagsanfrage genannten Zeitpunkt lag oder die nächste für einen künftigen Zeitpunkt bzw. Zeitraum vorgesehen ist, auch jeweils innerhalb des 5-Jahres-Zeitraumes.

 

Zu Frage 2.2.: Gab es in den in Frage 2. angeführten Gemeinden Unfälle, die aufgrund von hinderlichen Verkehrszeichen, Hinweistafeln usw. herbeigeführt wurden?

 

Den Gemeinden ist hierzu kein Kausalitätszusammenhang bekannt. Letztendlich dürfte es auch im Zuge der allgemeinen Unfalldatenerfassung schwierig sein, einen entsprechenden Zusammenhang herzustellen. Schließlich sollte die (dauerhafte) Aufstellung von Verkehrszeichen usw., wie bereits mehrmals in dieser Anfragebeantwortung betont, von vornherein den Kriterien entsprechen, die den in der Frage angesprochenen Zusammenhang gar nicht ermöglichen sollte.

 

Zu Frage 2.3.: Wenn ja, in welchen Gemeinden, aufgelistet nach Gemeinde und der Art des Unfalls (Grund, Sachschaden, Verletzung, Tod etc.)?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 2.2.

 

Zu Frage 2.4.: Wann werden die in Frage 2. angeführten Gemeinden die Überprüfung durchführen?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 2.1. Wie bereits erwähnt, bedeutet der Umstand, dass, wenn seit 1. Juni 2018 bis zur Beantwortung dieser Anfrage keine einschlägigen Überprüfungen vorgenommen worden sind, nicht, dass überhaupt keine Überprüfungen dieser Art vorgenommen worden sind. Vielmehr haben diese entweder vor dem 1. Juni 2018 stattgefunden oder sind für einen kurz- bis mittelfristig vorgesehenen Zeitpunkt danach eingeplant. Schließlich eröffnet § 96 Abs. 2 StVO diese Möglichkeiten.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 26. Juli 2019

 

Mag. Schnöll eh.