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Nr. 289-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an die Landesregierung (Nr. 289-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Umsetzung konkreter Projekte für Touristen mit körperlichen Beeinträchtigungen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Berger und Teufl betreffend die Umsetzung konkreter Projekte für Touristen mit körperlichen Behinderungen vom 13. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 bis 1.2.:

Frage 1: Warum wurde das im Koalitionsvertrag vereinbarte und in der Präambel beschriebene Projekt bis heute noch nicht konkret umgesetzt?

Frage 1.1.: Bis wann planen Sie dies umzusetzen?

Frage 1.2.: Welche konkreten Ziele beinhaltet das Projekt, aufgeschlüsselt nach Bezirk?

 

Das Projekt ist im Regierungsübereinkommen für den Zeitraum 2018 bis 2023 vorgesehen; bisher wurde mit der Umsetzung noch nicht begonnen.

 

Zu den Fragen 2 und 2.1.:

Frage 2: Wie viele der Touristen mit körperlichen Beeinträchtigungen besuchen Salzburg pro Jahr, aufgeschlüsselt nach Bezirk?

Frage 2.1.: Nach welchen Kriterien werden diese Zahlen erhoben?

 

Es werden weder von Landesstatistik noch von touristischen Institutionen Zahlen zu Touristen mit körperlicher Beeinträchtigung erhoben. Diese personenbezogenen Informationen wären laut DSGVO als sensible Daten einzustufen. Ferner besteht im touristischen Kontext kein hinreichender Rechtsgrund für die Speicherung und Verarbeitung dieser Art von Daten.

 

Zu den Fragen 3 bis 3.2.:

Frage 3: Gibt es konkrete Projekte im Tourismusbereich, die speziell von dieser Gruppe der Touristen genutzt werden können, aufgegliedert nach Bezirk und Art der Beeinträchtigung?

Frage 3.1.: Wenn ja, welche?

Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, grundsätzlich ist jedoch jede neue bauliche Infrastruktur lt. gesetzlicher Grundlage barrierefrei zu gestalten.

Zu den Fragen 4 und 4.1.:

Frage 4: Jede körperliche Beeinträchtigung erfordert unterschiedliche bauliche Gegebenheiten. Gibt es gesetzliche Vorgaben für Unterkünfte in Salzburg, aufgeschlüsselt nach Bezirk?

Frage 4.1.: Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen werden diese evaluiert?

 

Der baurechtliche Rahmen wird durch die §§ 27 ff des Bautechnikgesetzes und die OIB-Richtlinie 4 betreffend Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit definiert. Das ist der Maßstab für die Bewilligungsfähigkeit von Neubauten. Ferner normiert das Bautechnikgesetz, dass bauliche Anlagen oder deren Teile, die sonst allgemein zugänglich und für mindesten 50 Besucher oder Kunden ausgelegt sind, derart barrierefrei geplant und ausgeführt sein müssen, dass sie für Besucher oder Kunden gefahrlos und möglichst ohne fremde Hilfe zugänglich sind.

 

Zu den Fragen 5 bis 5.2.:

Frage 5: Wurde Kontakt mit Unterkünften hinsichtlich Barrierefreiheit aufgenommen?

Frage 5.1.: Wenn ja, welche Inhalte wurden besprochen?

Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Nein. Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 5.3.: Gibt es eine Liste mit diesbezüglichen Hotels, die im Internet abrufbar ist?

 

Eine Liste mit ausgewählten barrierefreien Hotels findet sich unter https://www.salzburgerland.com/de/barriere-freier-urlaub-im-salzburgerland/
 

Auf der Buchungsstrecke von www.salzburgerland.com bietet die Beherbersuche die Auswahlmöglichkeit „barrierefrei“: https://booking.salzburgerland.com/search/people/2/filter/mf_locations/%22Salzburger+Land%22#advancedSearchModal

 

Frage 5.3.1.: Wenn ja, nach welchen Kriterien wird diese Liste erstellt?

Frage 5.3.2.: Wenn ja, in welchen Medien kann diese Liste eingesehen werden?

Frage 5.3.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die Evaluierung des barrierefrei Angebotes auf www.salzburgerland.com erfolgte durch den unabhängigen Partner Firma Laube ITS. Die Evaluierung wurde nach einem standardisierten Erhebungsverfahren durchgeführt (Kriterienkatalog Anhang 1), inkl. Bericht mit Fotodokumentation und Nachbesprechung. Der Bericht ist so aufbereitet, dass der Text für die Beschreibung auf der Internetseite direkt verwendet werden kann (Word-Dokument).

 

Zu Frage 5.3.: Wer erstellt diese Liste und ist für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich?

 

Die SLTG erstellt die Liste in Zusammenarbeit mit Laube ITS.

 

Zu Frage 5.5.: In welchen zeitlichen Abständen wird diese auf die Richtigkeit der Angaben der Unterkünfte überprüft?

 

Die Liste wurde zuletzt am 7. September 2016 überarbeitet.

 

Zu Frage 6: Wurde Kontakt hinsichtlich Barrierefreiheit mit Tourismus-Attraktionen aufgenommen?

 

In der Broschüre der SalzbugerLand Card-Partnerbetriebe (190 Attraktionen) wurde das Kriterium „Barrierefreiheit“ als Merkmal aufgenommen und durch ein Symbol ausgewiesen. Die Liste der Betriebe findet sich auf https://www.salzburgerland.com/de/190-attraktionen/

 

Zu den Fragen 6.1. bis 6.4.:

Frage 6.1.: Wenn ja, in welcher Form wurde dieser aufgenommen und durchgeführt?

Frage 6.2.: Wenn ja, mit welchen Tourismus-Attraktionen wurde Kontakt aufgenommen, aufgeschlüsselt nach Bezirk (falls aus Datenschutzgründen keine Angaben gegeben werden, ersuchen wir um Nennung der Anzahl der jeweiligen Tourismus Attraktionen)?

Frage 6.3.: Welche Tourismus-Attraktionen lehnten Gespräche ab, aufgeschlüsselt nach Bezirk (falls aus Datenschutzgründen keine Angaben gegeben werden, ersuchen wir um Nennung der Anzahl der jeweiligen Tourismus-Attraktionen)?

Frage 6.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die Erhebung erfolgte zuletzt im Juli 2013 durch die SLTG und wird jährlich bzw. laufend bei neu dazugekommenen Attraktionen aktualisiert.

 

Zu Frage 6.5.: Welche Konsequenzen gibt es bei der Nichterfüllung des im Koalitionsvertrags beschriebenen Projekts?

 

Siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 26. Juli 2019

 

Dr. Haslauer eh.