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Nr. 288-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 288-ANF der Beilagen)

betreffend ausländische Parksünder

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend ausländische Parksünder vom 12. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Parkvergehen wurden von 1. Juli 2018 bis zum Einlangen dieser Anfrage von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in Salzburg insgesamt registriert, aufgegliedert nach politischem Bezirk, Höhe der Übertretung und Länderkennzeichen?

 

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass eine Gesamtbeantwortung der Anfrage, auf Grund der umfassenden detailreichen Fragestellung, im Rahmen der rechtlich vorgegebenen Fristen nicht möglich ist. Für eine exakte Auswertung im gewünschten Umfang müssten zuerst die genauen Anforderungsprofile erhoben und ausgearbeitet werden. Erst danach kann eine Datenanalyse durchgeführt werden, um festzustellen, was überhaupt alles ausgewertet werden kann.

 

Zur Darstellung des zeitlichen Aufwandes (Stunden je Mitarbeiter und Gesamtdauer) und den damit verbundenen Kosten für eine exakte Auswertung darf auf Folgendes verwiesen werden

(lt. Erlass „Innerer Dienst“ 3.22 Arbeitsplatzkosten):

 

 

(diese Darstellung umfasst auch den Aufwand für eine Erhebung der Auswertungsmöglichkeiten für die zeitgleich eingebrachte Landtagsanfrage betreffend „ausländische Temposünder“

(Nr. 287-ANF))

 

Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Fristen kann daher nur eine Auswertung in geringerem Umfang vorgelegt werden. Diese bezieht sich für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften auf den Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019, gegliedert nach politischen Bezirken, Länderkennzeichen, Anzahl der Anzeigen und die Anzahl der bezahlten Übertretungen.

 

Gesamtanzahl der ausländischen Parkvergehen:

 

Detailauswertungen der Bezirke Flachgau, Tennengau, Pongau, Lungau und Pinzgau.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Quote (letzte Spalte) wird darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Strafvorschreibungen aufgrund der noch nicht lange zurückliegenden Tatbegehung erst vor kurzem erfolgt ist und daher noch keine Einzahlung vorliegt bzw. vorliegen kann.

 

Vom weiters als Verwaltungsstrafbehörde im Gegenstand zuständigen Magistrat Salzburg wurde Folgendes mitgeteilt:

 

„Die Anfrage kann nur für den Zeitraum 1. Jänner 2019 bis 30. Juni 2019 beantwortet werden, da Verfahren, die im Stadium einer Organstrafverfügung bezahlt werden oder aufgrund mangelnder Abkommen mit den Heimatstaaten nicht verfolgt werden können, nach einem halben Jahr gelöscht werden.

 

Punkt 1.

Übertretungen nach dem Salzburger Parkgebührengesetz i.V.m. der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg:

4.798 Verfahren für ausländische KFZ – Aufgliederung nach Länderkennzeichen siehe anschließende Tabelle:

 

 

 

 

 

Übertretungen nach der StVO-Ruhender Verkehr:

4.859 Verfahren für ausländische KFZ – Aufgliederung nach Länderkennzeichen siehe

anschließende Tabelle

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

Zu Frage 2: Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Parkvergehen wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Von den Bezirkshauptmannschaften wurde berichtet, dass bei allen eingelangten Anzeigen auch ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.

 

Vom Magistrat Salzburg wurde wie folgt berichtet:

 

„Punkt 2.

Übertretungen nach dem Salzburger Parkgebührengesetz iVm der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg:

Bei 1.155 Verfahren wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (alle ausländischen Kennzeichen, außer D und CH abzüglich bezahlter Verfahren). Siehe beiliegende Tabelle – Blatt 1 „KURZPARKZONE“.

 

Übertretungen nach der StVO-Ruhender Verkehr:

Bei 882 Verfahren wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (alle ausländischen Kennzeichen, außer D und CH abzüglich bezahlter Verfahren). Siehe beiliegende Tabelle – Blatt 2 „STVO-RV“.“

 

Zu Frage 2.1.: Warum wurde kein Verfahren eingeleitet?

 

Für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften siehe Beantwortung zu Frage 2.

 

Der Magistrat Salzburg berichtete wie folgt:

 

„Punkt 2.1.

Aufgrund fehlender Rechtshilfe- und Vollstreckungsabkommen; zudem liegt der höchste Strafbetrag bei fast allen Verfahren bei 50 Euro.“

 

Weiters wird seitens des Landes auf Folgendes hingewiesen:

 

Auf Basis der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlamentes und des Rates „zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ wurde zwar die Möglichkeit geschaffen, für acht Delikte zum Zweck der grenzüberschreitenden Verfolgung KFZ-Zulassungsbesitzerdaten EU-weit über eine jeweilige nationale Kontaktstelle (in Österreich das Bundesministerium für Inneres) im automationsunterstützten Weg abzufragen. Parkverstöße fallen nicht darunter.

In diesen Fällen ist für eine Auskunft zu ausländischen Halterdaten im jeweiligen Einzelfall – nicht automatisiert – von der Verwaltungsstrafbehörde bei der jeweils in Frage kommenden ausländischen Behörde anzufragen.

 

Grundsätzlich hat die vorerwähnte EU-Richtlinie zwar den Erhalt von Zulassungsbesitzerdaten für einzelne Deliktsarten erleichtert, führt jedoch nicht zwingend zum Erhalt der entsprechenden Lenkerauskunft und somit zur flächendeckenden Strafverfolgung. Dies würde auch bei einer allfälligen Ausweitung der automatisierten Halterdatenabfrage auf andere Deliktsgruppen wie Parkvergehen für diese gelten.

 

Soweit Strafverfügungen oder Strafbescheide gegenüber ausländischen Lenkern erfolgen, besteht bei Nichtbegleichung des Strafbetrages die Möglichkeit der Vollstreckung im Amts-und Rechtshilfeweg auf Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses 2005/2014/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Diese EU-Vollstreckungsvereinbarung greift erst ab Strafbeträgen von € 70, --, sodass gerade Parkvergehen in der Regel ohnehin nicht darunterfallen würden. Außerdem bedarf es der Mitwirkung des jeweiligen EU-Staates und hat im Fall der Durchführung einer Vollstreckung die Konsequenz, dass sämtliche Strafgelder im Wohnsitzstaat des Täters bleiben. Es würde somit trotz des Strafverfolgungsaufwandes und des Aufwandes für die Einholung der Rechtshilfe, der von den österreichischen Behörden in solchen Fällen zu tragen ist, kein Strafgeld nach Österreich gelangen. Vor diesem Hintergrund ist auch den Verfahrenseinstellungsgründen nach § 45 VStG Rechnung zu tragen (insbesondere wenn die Strafverfolgung nicht möglich ist oder einen unangemessenen Aufwand verursachen würde).

 

Zu Frage 3: Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Parkvergehen konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren keine Geldstrafe eingehoben werden, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Zu diesem Punkt kann für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften auf Grund der in der Kürze der Zeit nicht möglichen vollständigen Auswertungen keine abschließende Auskunft erteilt werden (siehe auch die einleitenden Ausführungen in der Beantwortung zu Frage 1. sowie die Beantwortung zu den Fragen 2. und 2.1.).

Vom Magistrat Salzburg wurde noch Folgendes berichtet:

 

„Punkt 3.

Übertretungen nach dem Salzburger Parkgebührengesetz iVm der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg:

36 Verfahren für Schweizer Kennzeichen sind nicht bezahlt (entweder Verfahren noch nicht abgeschlossen oder fehlende Vollstreckungsmöglichkeit).

914 Verfahren für deutsche Kennzeichen sind nicht bezahlt, Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Übertretungen nach der StVO-Ruhender Verkehr:

 

35 Verfahren für Schweizer Kennzeichen sind nicht bezahlt (entweder Verfahren noch nicht abgeschlossen oder fehlende Vollstreckungsmöglichkeit).

829 Verfahren für deutsche Kennzeichen sind nicht bezahlt, Verfahren noch nicht abgeschlossen.“

 

Zu Frage 3.1.: Warum konnte kein Bußgeld eingehoben werden?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu den Fragen 2., 2.1. und 3.

 

Zu Frage 4: Welcher Bußgeldbetrag ist der öffentlichen Hand dadurch insgesamt entgangen, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Zu diesem Punkt kann für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften, auf Grund der in der Kürze der Zeit nicht möglichen vollständigen Auswertungen, keine abschließende Auskunft erteilt werden (siehe auch die einleitenden Ausführungen in der Beantwortung zu Frage 1.).

 

Weiters ist fraglich, inwieweit generell von einem „entgangenen“ Betrag die Rede sein kann, da nur im Fall einer freiwilligen Zahlung des Fahrzeuglenkers mit Wohnsitz im Ausland das Strafgeld nach Österreich gelangt und bei einer Vollstreckung im Ausland – wie bereits vor allem in der Beantwortung zu Frage 2. erwähnt – das Strafgeld ohnehin im Wohnsitzstaat des Täters verbleibt (besondere Festlegungen gelten für Deutschland und die Schweiz).

Vom Magistrat Salzburg wurde wie folgt berichtet:

 

„Punkt 4.

Diese Frage kann aufgrund unterschiedlicher Strafhöhen (Organmandat € 25,--, Anonymverfügung € 36,--, Strafverfügung € 50,--) nicht beantwortet werden, zudem würden Strafgelder bei Vollstreckung durch eine ausländische Behörde (Ausnahme Deutschland) dieser Behörde zufallen und stellen somit keine Einnahme der „öffentlichen Hand“ im Sinne der Anfrage dar.“

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 25. Juli 2019

 

Mag. Schnöll eh.