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Nr. 287-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 287-ANF der Beilagen)

betreffend ausländische Temposünder

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend ausländische Temposünder vom 12. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden von 1. Juli 2018 bis zum Einlangen dieser Anfrage von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in Salzburg insgesamt registriert, aufgegliedert nach politischem Bezirk, Höhe der Übertretung und Länderkennzeichen?

 

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass eine Gesamtbeantwortung der Anfrage auf Grund der umfassenden detailreichen Fragestellung im Rahmen der rechtlich vorgegebenen Fristen nicht möglich ist. Für eine exakte Auswertung im gewünschten Umfang müssten zuerst die genauen Anforderungsprofile erhoben und ausgearbeitet werden. Erst danach kann eine Datenanalyse durchgeführt werden, um festzustellen, was überhaupt alles ausgewertet werden kann.

 

 

 



 

 


Zur Darstellung des zeitlichen Aufwandes (Stunden je Mitarbeiter und Gesamtdauer) und der damit verbundenen Kosten für eine exakte Auswertung darf auf Folgendes verwiesen werden (lt. Erlass „Innerer Dienst“ 3.22 Arbeitsplatzkosten):

 

 

(diese Darstellung umfasst auch den Aufwand für eine Erhebung der Auswertungsmöglichkeiten für die zeitgleich eingebrachte Landtagsanfrage betreffend „ausländische Parksünder“ (Nr. 288-ANF))

 

Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Fristen kann daher nur eine Auswertung in geringerem Umfang vorgelegt werden. Diese bezieht sich für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften auf den Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019, gegliedert nach politischen Bezirken, Länderkennzeichen, Anzahl der Anzeigen und die Anzahl der bezahlten Übertretungen.

Gesamtanzahl der ausländischen Geschwindigkeitsvergehen:


Detailauswertungen der Bezirke Flachgau, Tennengau, Pongau, Lungau und Pinzgau.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Quote (letzte Spalte) wird darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Strafvorschreibungen, aufgrund der noch nicht lange zurückliegenden Tatbegehung, erst vor kurzem erfolgt ist und daher noch keine Einzahlung vorliegt bzw. vorliegen kann.

 

Von der Landespolizeidirektion Salzburg als ebenfalls im Gegenstand zuständiger Verwaltungsstrafbehörde wurde folgende Beantwortung vorgelegt:

 

„Zur beiliegenden Anfrage teilen wir die Auskunft des Bundesministeriums für Inneres Sektion II – Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit Referat II/14/a – Polizeiliche Datenanwendungen, mit:

 

Die vom Land Salzburg gewünschte Abfrage (Geschwindigkeitsübertretung von ausländischen KFZ) kann aus der Applikation VStV nicht durchgeführt werden.

Auch haben wir kein Abfrage Skript, welches die gewünschten Ergebnisse bringen würde.

Aus diesem Grund kann die Landtagsanfrage von Seiten der LPD Salzburg nicht beantwortet werden.“

 

Zu Frage 2: Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Geschwindigkeitsübertretungen wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Zu diesem Punkt kann für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften, auf Grund der in der Kürze der Zeit nicht möglichen vollständigen Auswertungen, keine abschließende Auskunft erteilt werden (siehe hierzu die einleitenden Ausführungen zu Frage 1.).

 

Weiters wird seitens des Landes auf Folgendes hingewiesen:

 

Auf Basis der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlamentes und des Rates „zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ wurde zwar die Möglichkeit geschaffen, für acht Delikte zum Zweck der grenzüberschreitenden Verfolgung KFZ-Zulassungsbesitzerdaten EU-weit über eine jeweilige nationale Kontaktstelle (in Österreich das Bundesministerium für Inneres) im automationsunterstützten Weg abzufragen. Bei diesen acht von der automationsunterstützten Halterdatenabfrage erfassten Delikten handelt es sich um solche, die als mit besonderen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit verbunden angesehen worden sind (u. a. Geschwindigkeitsüberschreitungen). Andere Deliktsgruppen, wie z. B. Parkverstöße, fallen nicht darunter. In diesen Fällen wäre für eine Auskunft zu ausländischen Halterdaten im jeweiligen Einzelfall – nicht automatisiert – von der Verwaltungsstrafbehörde bei der jeweils in Frage kommenden ausländischen Behörde anzufragen.

 

Grundsätzlich hat die vorerwähnte EU-Richtlinie zwar den Erhalt von Zulassungsbesitzerdaten für einzelne Deliktsarten erleichtert, führt jedoch nicht zwingend zum Erhalt der entsprechenden Lenkerauskunft und somit zur flächendeckenden Strafverfolgung. Dies würde auch bei einer allfälligen Ausweitung der automatisierten Halterdatenabfrage auf andere Deliktsgruppen für diese gelten.

 

Soweit Strafverfügungen oder Strafbescheide gegenüber ausländischen Lenkern erfolgen, besteht bei Nichtbegleichung des Strafbetrages die Möglichkeit der Vollstreckung im Amts- und Rechtshilfeweg auf Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses 2005/2014/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Diese EU-Vollstreckungsvereinbarung greift erst ab Strafbeträgen von € 70,--, sodass eine Reihe von Verkehrsdelikten wie z. B. Parkvergehen ohnehin nicht darunterfallen würde. Außerdem bedarf es der Mitwirkung des jeweiligen EU-Staates und hat im Fall der Durchführung einer Vollstreckung die Konsequenz, dass sämtliche Strafgelder im Wohnsitzstaat des Täters bleiben. Es würde somit trotz des Strafverfolgungsaufwandes und des Aufwandes für die Einholung der Rechtshilfe, der von den österreichischen Behörden in solchen Fällen zu tragen ist, kein Strafgeld nach Österreich gelangen. Vor diesem Hintergrund ist auch den Verfahrenseinstellungsgründen nach § 45 VStG Rechnung zu tragen (insbesondere wenn die Strafverfolgung nicht möglich ist oder einen unangemessenen Aufwand verursachen würde).

 

In gewissem Umfang kann dem dadurch entgegengewirkt werden, dass im Rahmen von mobilen Kontrollen bzw. Kontrollen an Ort und Stelle im Fall von Übertretungen eine Sicherheitsleistung vom Fahrzeuglenker eingehoben wird, die dann im Rahmen einer Verfahrensführung bei einer österreichischen Behörde auf den tatsächlichen Strafbetrag angerechnet wird. Dies wird in der Praxis auch angewendet.

Für den Bereich der Landespolizeidirektion Salzburg wird auf deren Ausführungen verwiesen, die in der Beantwortung zu Frage 1. erwähnt sind.

 

Zu Frage 2.1.: Warum wurde kein Verfahren eingeleitet?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 3: Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Geschwindigkeitsübertretungen konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren keine Geldstrafe eingehoben werden, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 3.1.: Warum konnte keine Geldstrafe eingehoben werden?

 

Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 2.

 

Zu Frage 4: Welcher Geldbetrag ist der öffentlichen Hand dadurch insgesamt entgangen, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Zu diesem Punkt kann für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften, auf Grund der in der Kürze der Zeit nicht möglichen vollständigen Auswertungen, keine abschließende Auskunft erteilt werden (siehe auch die einleitenden Ausführungen in der Beantwortung zu Frage 1.).

 

Weiters ist fraglich, inwieweit generell von einem „entgangenen“ Betrag die Rede sein kann, da nur im Fall einer freiwilligen Zahlung des Fahrzeuglenkers mit Wohnsitz im Ausland das Strafgeld nach Österreich gelangt und bei einer Vollstreckung im Ausland – wie bereits vor allem in der Beantwortung zu Frage 2. erwähnt – das Strafgeld ohnehin im Wohnsitzstaat des Täters verbleibt (besondere Festlegungen gelten für Deutschland und die Schweiz).

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 25. Juli 2019

 

Mag. Schnöll eh.