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Nr. 285-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 285-ANF der Beilagen) durch Landesrat DI Dr. Schwaiger und Landesrätin Hutter betreffend die Umfrage
„Informationen über das soziale Klima an Schulen“

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Umfrage „Informationen über das soziale Klima an Schulen“ vom 6. Juni 2019 erlauben sich Landesrat DI Dr. Schwaiger und Landesrätin Hutter, Folgendes zu berichten:

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Zu Frage 1: Ist der Landesregierung die vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Umfrage betreffend „Informationen über das soziale Klima an den Schulen“ im Detail bekannt?

 

Dem Landwirtschaftlichen Schulreferat ist die gegenständliche Umfrage nicht bekannt, dies gilt auch für alle Landwirtschaftlichen Fachschulen, von diesen wurden vollumfänglich Rückmeldungen eingeholt.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wie beurteilen Sie den Inhalt der Befragung aus fachlicher Sicht?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 2: An welchen Salzburger Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen, Allgemein höherbildende Schulen, Berufsschulen etc.) wurde/wird die Befragung durchgeführt?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 3: Wann erging die Umfrage an die Salzburger Schulleitungen und auf welche Dauer ist diese ausgelegt?

 

Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 4: Wann sollen erste salzburgspezifische Ergebnisse vorliegen und wann werden diese veröffentlicht?

 

Siehe Frage 1.

Zu Frage 5: Wie werden die Ergebnisse ausgewertet (z. B. nach Schulstandorten, nach Schultypen etc.) und welche Kriterien werden zur Auswertung herangezogen?

 

Nachdem die Landwirtschaftlichen Schulen keine Kenntnis über die Umfrage haben, werden keine Ableitungen aus den Ergebnissen zu machen sein.

 

Zu Frage 6: Was passiert mit den Umfrageergebnissen bzw. wird die zuständige Referentin/der zuständige Referent in ihrer/seiner Arbeit berücksichtigen?

 

Siehe Frage 5.

 

Zu Frage 7: Sofern schon erste Umfrageergebnisse vorliegen, welche Erkenntnisse bzw. Schlüsse zieht die Landesregierung daraus?

 

Siehe Frage 5.

 

Zu Frage 8: Sind der Landesregierung bereits Stellungnahmen bzw. Reaktionen auf die Umfrage von Salzburger Schulen bzw. Schulleitern oder Lehrern bekannt?

 

Siehe Frage 5.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, wie stellten sich die Reaktionen dar und von welchen Schulen (Schultyp, Schulstandort etc.) stammten diese?

 

Siehe Frage 5.

 

Zu Frage 9: Wie viele Salzburger Schulen bzw. Lehrer haben sich nach Wissen der Landesregierung bereits an der Umfrage beteiligt?

 

Keine Landwirtschaftliche Schule und soweit bekannt auch keine Lehrperson dieser Schulen hat diese Umfrage bearbeitet.

 

Landesrätin Hutter:

 

Es ist zum einen festzuhalten, dass bloße Meinungen (auch fachliche Meinungen) kein Gegenstand des Interpellationsrechtes sind. Darüber hinaus kreist die gegenständliche Befragung der österreichischen Schulen durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung um Themenkreise, die als „innere Organisation“ des Schulrechts zu werten sind, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 14 Abs. 1 B-VG hat und insofern einen Vollzugsbereich des Bundes darstellt. Der Bundesverfassungsgesetzgeber weist hier dem Bund die volle Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens zu, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anders bestimmt ist. Aufgrund der aktuellen Geschäftsordnung des Salzburger Landtags stellt diese Anfrage somit keine zulässige Anfrage im Sinne des § 74 der Geschäftsordnung dar, da Fragen der „inneren Schulorganisation“ nicht in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen. Eine Vollzugskompetenz des Landes besteht lediglich in der „äußeren Schulorganisation“ hinsichtlich öffentlicher Pflichtschulen.

 

Daher kann - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Leiters des Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes Salzburg vom 2. Juni 2015 - keine Beantwortung der gestellten Anfrage an den Salzburger Landtag erfolgen und ist eine solche nur im Nationalrat an die Bundesministerin für Bildung möglich.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 24. Juli 2019

 

DI Dr. Schwaiger eh.

Hutter eh.