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Nr. 286-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 286-ANF der Beilagen) durch Landesrat DI Dr. Schwaiger und Landesrätin Hutter betreffend das Fernbleiben vom

Unterricht aus Anlass islamischer religiöser Festtage

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend das Fernbleiben vom Unterricht aus Anlass islamischer religiöser Festtage vom 12. Juni 2019 erlauben sich Landesrat DI Dr. Schwaiger und Landesrätin Hutter, Folgendes zu berichten:

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Für die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen wird im Salzburger landwirtschaftlichen Schulgesetz § 15 auf die Regelungen des § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 des Schulzeitgesetzes über das Fernbleiben vom Unterricht aus religiösen Gründen verwiesen. Daher gelten diese Rege-lungen in gleicher Weise wie für die im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen mit dem Unterschied, dass die Anwendung des Abs. 3 von der landwirtschaftlichen Schulbehörde beim Amt der Salzburger Landesregierung festzulegen ist.

 

In Anbetracht dessen, dass derzeit kein Schüler mit muslimischem Religionsbekenntnis eine landwirtschaftliche Fachschule besucht, erübrigt sich eine entsprechende Regelung.

 

Landesrätin Hutter:

 

Es ist zum einen festzuhalten, dass bloße Meinungen (auch fachliche Meinungen) kein Gegenstand des Interpellationsrechtes sind. Darüber hinaus kreist die gegenständliche Anfrage um Themenkreise, die als „innere Organisation“ des Schulrechts zu werten sind. Das Fernbleiben vom Unterricht ist in § 9 des Schulpflichtgesetzes 1985 bzw. § 45 des Schulunterrichtsgesetzes geregelt, somit in Regelungsmaterien der inneren Schulorganisation, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 14 Abs 1 B-VG haben und insofern einen Vollzugsbereich des Bundes darstellen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber weist hier dem Bund die volle Kompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens zu, soweit in den darauffolgenden Absätzen nicht anders bestimmt ist. Aufgrund der aktuellen Geschäftsordnung des Salzburger Landtags stellt diese Anfrage somit keine zulässige Anfrage im Sinne des § 74 der Geschäftsordnung dar, da Fragen der „inneren Schulorganisation“ nicht in den Vollziehungsbereich von Landesorganen fallen. Eine Vollzugskompetenz des Landes besteht lediglich in der „äußeren Schulorganisation“ hinsichtlich öffentlicher Pflichtschulen.

Daher ist - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Leiters des Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes Salzburg vom 2. Juni 2015 - keine Beantwortung der gestellten Anfrage an den Salzburger Landtag erfolgen und ist eine solche nur im Nationalrat an die Frau Bundesministerin für Bildung möglich.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme.

 

 

Salzburg, am 25. Juli 2019

 

DI Dr. Schwaiger eh.

Hutter eh.