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Nr. 282-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 282-ANF der Beilagen) betreffend Pflegepersonal und –bedarf im Land Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Berger und Teufl betreffend Pflegepersonal und –bedarf im Land Salzburg vom 6. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Pflegekräfte (Pflegehilfen, diplomierte Pflegekräfte etc.) waren in den Jahren 2017 und 2018 in SALK-Einrichtungen beschäftigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten, nach Berufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

Siehe Beilage „Frage 1“.

 

Zu Frage 2: Wie viele Pflegekräfte (Pflegehilfen, diplomierte Pflegekräfte etc.) sind derzeit in SALK-Einrichtungen beschäftigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten und nach Berufsgruppen)?

 

Siehe Beilage „Frage 2“.

 

Zu Frage 3: Wie viele dieser Pflegekräfte verfügen über keine österreichische Staatsbürgerschaft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten)?

 

Siehe Beilage „Frage 3“.

 

Zu Frage 4: Wie viele SALK-Stellen waren in den Jahren 2017 und 2018 – jeweils per Stand 30. Juni und 31. Dezember – im Pflegebereich unbesetzt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten, nach Berufsgruppen und nach den einzelnen Stichtagen)?

 

Siehe Beilage „Frage 4“.

 

Zu Frage 5: Wurden seit 2017 flächendeckend SALK-Mitarbeiterbefragungen betreffend Personalsituation durchgeführt?

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wie stellten sich diese SALK-Mitarbeiterbefragungen konkret dar?

 

Zu Frage 5.2.: Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Befragungen jeweils?

Zu Frage 5.3.: Wenn ja, welche Probleme und Anregungen wurden von SALK-Pflegekräften am häufigsten genannt?

 

Zu Frage 5.4.: Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bisher aufgrund der aus diesen Befragungen gewonnenen Erkenntnissen gesetzt?

 

Zu Frage 5.5.: Wenn nein, warum nicht?

 

Laut Auskunft der SALK wurden in den einzelnen Kliniken und Standorten der SALK die im Arbeitnehmerschutzgesetz verankerten Arbeitsplatzevaluierungen durchgeführt. Zusätzlich hat die Salzburger Arbeiterkammer im Herbst 2018 eine Mitarbeiterbefragung zum Thema „Arbeitsplatzsituation in den Salzburger Landeskliniken durchgeführt“, deren Ergebnisse von der SALK-Führung mit Vertretern der Salzburger Arbeiterkammer eingehend erörtert wurden. Die Salzburger Arbeiterkammer hat die Ergebnisse zudem auch der Öffentlichkeit präsentiert. Eine dezidierte Mitarbeiterbefragung mit dem Inhalt „Personalsituation“ wurde vom Befragungsmanagement der SALK im angefragten Zeitraum nicht durchgeführt. Dies unter anderem auch deshalb, weil laut Auskunft der SALK die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder gebeten werden, an Befragungen teilzunehmen und die SALK ihr Personal nicht mit Befragungen überfluten will.

 

Zu Frage 6: Wie viele Ausbildungsplätze für angehende Pflegekräfte gab es in den Jahren 2018 und 2019 an Salzburgs Ausbildungsstandorten (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten, nach Pflegeberufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

In Beantwortung dieser Frage halte ich eingangs fest, dass die Anzahl der vorhandenen Ausbildungsplätze nicht mit der Anzahl der tatsächlich besetzten Plätze korreliert. Bei einer entsprechenden Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern können auch mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden (im Tauernklinikum zum Beispiel 50 bis 60).

 

Diplomausbildung (GuKG, alte Rechtslage, ohne Nostrifikantenlehrgang):

135 Plätze; davon 30 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 36 im Tauernklinikum, 69 im BFI

 

Bachelor-Ausbildung (FH):

80 Plätze der SALK

 

Pflegefachassistenz-Ausbildung (einschließlich Aufschulungskurse):

237 Plätze; davon 150 in der SALK, 19 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 68 im BFI

 

Pflegeassistenz-Ausbildung (einschließlich PA-Ausbildung im Rahmen sozialberuflicher Ausbildungen, ohne Heimhilfe/Basismodul):

In den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege gab es 149 Plätze; davon 30 in der SALK, 30 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 32 im BFI.

In den Schulen für Sozialbetreuungsberufe gab es insgesamt rund 180 Plätze. Die Aufnahme-kapazität kann im Rahmen der Schulklassen an die Bewerbersituation angepasst werden, davon rund 80 Plätze in der SOB-Schule der Caritas, rund 75 in der SOB-Schule der Diakonie und rund 25 in der SOB-Schule Saalfelden.

 

Zu Frage 7: Wie viele Bewerber gab es für diese Ausbildungsplätze in den Jahren 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten, nach Pflegeberufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

Eine Statistik über die Bewerberinnen und Bewerber wird nicht geführt. In den meisten Fällen (siehe auch Beantwortung Frage 10) übersteigt jedoch die Anzahl der Ausbildungsplätze noch die Anzahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber.

 

Zu Frage 8: Wie viele angehende Pflegekräfte haben in den Jahren 2018 und 2019 ihre Pflegeausbildung an einem Ausbildungsstandort in Salzburg begonnen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten, nach Pflegeberufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

Im Schuljahr 2018/2019 gab es mit Stand Dezember folgende Anzahl an Ausbildungsanfängern:

 

Diplomausbildung (GuKG, alte Rechtslage, ohne Nostrifikantenlehrgang):

126 Schüler; davon 28 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 39 im Tauernklinikum, 59 im BFI

 

Bachelor-Ausbildung (FH):

79 Studierende in der SALK

 

Pflegefachassistenz-Ausbildung (einschließlich Aufschulungskurse):

166 Schüler; davon 103 in der SALK, 17 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 46 im BFI

 

Pflegeassistenz-Ausbildung (einschließlich PA-Ausbildung im Rahmen sozialberuflicher Ausbildungen, ohne Heimhilfe/Basismodul):

215 Schüler; davon 14 in der SALK, 17 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 31 im BFI, 57 in der SOB-Schule der Caritas, 69 in der SOB-Schule der Diakonie, 27 in der SOB-Schule Saalfelden

 

Zu Frage 9: Für den Fall, dass es in den Jahren 2018 und 2019 an einzelnen Ausbildungsstandorten mehr Ausbildungsplätze als Bewerber bzw. Anfänger gegeben haben sollte, welche Maßnahmen sind geplant, um dieser Problematik zu begegnen?

 

Siehe Beantwortung Frage 13, wobei die Maßnahmen zur Reduzierung von materiellen Einstiegshürden (Übernahme des Schulgeldes, lebensunterhaltssichernde Ausbildungsformen), zur Verbesserung der Information über die neuen Pflegeberufe und des Images der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Grundqualifikationen aufgrund der in der Praxis wahrgenommenen Probleme besondere Bedeutung haben. Zudem werben die einzelnen Gesundheits- und Krankenpflegeschulen als auch die Einrichtungen, die in der Pflegeausbildung aktiv sind, bereits seit Jahren mit Kampagnen und regelmäßigen Informationsveranstaltungen intensiv um Bewerberinnen und Bewerber.

 

Zu Frage 10: Für den Fall, dass es in den Jahren 2018 und 2019 an einzelnen Ausbildungsstandorten mehr Bewerber als Ausbildungsplätze gegeben haben sollte, welche Maßnahmen sind geplant, um diesem Mehrbedarf an Ausbildungsplätzen gerecht zu werden?

 

Aufgrund des großen Interesses an der Diplomausbildung nach alter Rechtslage, insbesondere bei erwachsenen Berufsumsteigern, wird im BFI im Jahr 2020 noch ein Diplomlehrgang beginnen.

Der zusätzliche Lehrgang und die Übernahme des Schulgeldes durch das Land in der SOB-Schule Saalfelden haben die Attraktivität der Schule erheblich gesteigert, daher werden die Ausbildungsplätze um weitere 20 Plätze erhöht. Bei geringfügigen Überschreitungen besteht in allen Ausbildungseinrichtungen das Bemühen und die Flexibilität, möglichst alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerber aufzunehmen.

 

Zu Frage 11: Wie viele Ausbildungsplätze für angehende Pflegekräfte sind an Salzburgs Ausbildungsstandorten für das Jahr 2020 vorgesehen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten und nach Pflegeberufsgruppen)?

 

Im Jahr 2020 sind vorgesehen (jeweils Plätze für Ausbildungsanfänger, d.h. erste Klasse/erster Jahrgang):

 

Diplomausbildung (GuKG, alte Rechtslage):

86 Plätze; davon 20 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 38 im Tauernklinikum, 28 im BFI

 

Bachelor-Ausbildung (FH):

120 Plätze; davon 80 in der SALK, 40 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum

 

Pflegefachassistenz-Ausbildung (einschließlich Aufschulungskurse):

302 Plätze; davon 210 in der SALK, 20 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 72 im BFI

 

Pflegeassistenz-Ausbildung (einschließlich PA-Ausbildung im Rahmen sozialberuflicher Ausbildungen, ohne Heimhilfe/Basismodul):

330 Plätze; davon 30 in der SALK, 20 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 40 im BFI, 104 in der SOB-Schule der Caritas, 85 in der SOB-Schule der Diakonie, 51 in der SOB-Schule Saalfelden (weitere Ausweitung um 20 Plätze vorgesehen, siehe Beantwortung Frage 10)

 

Zu Frage 12: Nach welchen Parametern wurde die Anzahl der Ausbildungsplätze für das Jahr 2020 bzw. für folgende Jahre festgelegt?

 

Im Jahr 2020 kann aufgrund der Übergangsbestimmungen der GuKG-Novelle 2016 die Diplomausbildung nach alter Rechtslage noch begonnen werden, was für die Kapazitätsplanung von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege ein wesentlicher Faktor ist. Die Diplomausbildung wird in diesen Schulen durch die Pflegefachassistenz-Ausbildung abgelöst. Weitere Parameter sind die Bedarfseinschätzungen der Träger der Ausbildung und die personellen und räumlichen Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen.

Der weitere Ausbau der Ausbildungsplätze in den Folgejahren wird sich – unter Berücksichtigung der auslaufenden Diplomausbildung - an der Pflegepersonalbedarfsprognose der Landesstatistik ausrichten (dazu siehe auch Beantwortung Frage 17).

 

Zu Frage 13: Welche Maßnahmen sind seitens des Landes Salzburg geplant, um dem sich in Salzburg weiter abzeichnenden Pflegekräftemangel zu begegnen?

 

Geplant ist u. a. ein weiterer Ausbau der Ausbildungsplätze, die Erleichterung des Zugangs zur Pflegeausbildung z. B. durch Kombination mit Beschäftigungsverhältnissen und Flexibilisierung der Einstiegstermine, Weiterentwicklung der Praxisplätze und Schaffung weiterer Trainingszentren als dritter Lernort, Vorbereitungskurse zur Verbesserung der ausbildungsrelevanten Grundqualifikationen, Erhöhung der Arbeitsplatzzufriedenheit durch Modelle zur Stabilisierung von Dienstplänen und Ausgleich der Gehaltsunterschiede im Bereich der Pflegedienste.

Begleitend wird eine Informationsplattform über Pflegeberufe und Ausbildungen eingerichtet und eine Informations- und Imagekampagne für die Pflegeberufe im Herbst 2019 gestartet. Bis Ende der Legislaturperiode wird das Land rund € 75 Mio. in Verbesserungen im Bereich Pflege und Betreuung investieren (siehe dazu auch https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=61881)

 

Zu Frage 14: Was wird konkret seitens Ihres Ressorts unternommen, um ausreichend junge Menschen für die Ausbildung in den Pflegeberufen zu gewinnen?

 

Die Ausbildungsplätze an der Fachhochschule in Kooperation mit SALK und dem Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum wurden auf 120 Plätze erhöht, im Tauernklinikum neue Räumlichkeiten für die Pflegeausbildung geschaffen, an den Schulen für Sozialbetreuungsberufe übernimmt das Land ab dem Schuljahr 2019/20 das Schulgeld, die Schule für Sozialbetreuungsberufe Saalfelden bietet ab dem Schuljahr 2019/2020 einen zusätzlichen Lehrgang für Pflegefachassistenz in Vollzeit und wird dafür baulich erweitert, die Ausbildungsplätze im BFI werden erhöht und die budgetären Mittel des Landes dafür verdoppelt. Bis Ende der Legislaturperiode wird das Land rund € 75 Mio. in Verbesserungen im Bereich Pflege und Betreuung investieren (siehe dazu auch https://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=61881)

 

Zu Frage 15: Sind beispielsweise weitere Pflegeschulen bzw. Fachhochschullehrgänge geplant?

 

Ja.

 

Zu Frage 15.1.: Wenn ja, an welchen Standorten sollen diese nach den derzeitigen Überlegungen angesiedelt sein?

 

An den Standorten geeigneter berufsbildender Schulen (HLW), an denen die Ausbildung zur Pflegefachassistenz verankert werden soll.

 

Zu Frage 15.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

-

 

Zu Frage 16: Wie viele Pflegekräfte bräuchte es laut den Experten Ihres Ressorts in den Jahren 2020 bis 2025 pro Jahr zusätzlich, um den Bedarf an Pflegekräften insbesondere angesichts bevorstehender Pensionierungswellen decken zu können?

 

Laut Ergebnis der Pflegepersonalprognose, die von der Landesstatistik in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten aus Ausbildungseinrichtungen, Krankenanstalten, Seniorenheimen und ambulanten Pflegediensten erstellt wurde, besteht insgesamt ein Bedarf an rund 900 zusätzlichen Pflegekräften. Vom Ausbildungsmix her braucht es vor allem Kräfte in der Pflegeassistenz und der Pflegefachassistenz.

 

Zu Frage 17: Kann dieser Bedarf Ihrer fachlichen Einschätzung nach mit österreichischen und dabei insbesondere mit in Salzburg ausgebildeten Pflegekräften gedeckt werden?

 

Zu Frage 17.1.: Falls nein, welche diesbezüglichen Lösungsansätze verfolgt die Landesregierung?

 

Es ist das Ziel der Landesregierung, diesen Bedarf abdecken zu können, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Pflege ein Berufsfeld mit traditionell hoher, auch internationaler Mobilität mit Zu- und Abwanderungseffekten ist. Daher werden mit dem Maßnahmenpaket „Pflege und Betreuung“ Image und Attraktivität der Pflegeausbildung und des Pflegeberufes gestärkt, um möglichst viele in Salzburg lebende Menschen zu einer Ausbildung in einem Pflegeberuf zu motivieren und möglichst lange in diesem Berufsfeld zu halten.

 

Zu Frage 18: Wie viele Tagesbetreuungsstätten für pflegebedürftige Menschen befinden sich aktuell in Salzburg und inwiefern ist eine Erweiterung dieser Anzahl geplant?

 

Diese Thematik fällt in die Ressortzuständigkeit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr.  Schellhorn und die Frage müsste daher meinem Regierungskollegen gestellt werden. Durch mein Engagement in der Plattform Pflege und Betreuung weiß ich jedoch, dass im Land Salzburg derzeit 26 Tageszentren bestehen und eine Erweiterung dieses Angebots im Rahmen des Maßnahmenpakets Pflege und Betreuung der Landesregierung geplant ist.

 

Zu Frage 19: Welche sonstigen größeren Änderungen der Pflegestrukturen in Salzburg, insbesondere im Hinblick auf das Ziel „Mobil vor stationär“, sind derzeit in Planung?

 

Diese Thematik fällt in die Ressortzuständigkeit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn und die Frage müsste daher meinem Regierungskollegen gestellt werden. Ich darf jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen des Maßnahmenpakets Pflege und Betreuung als neues Angebot eine stundenweise Alltagbegleitung für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, eingeführt wird. Dieses Angebot soll insbesondere auch ein Entlastungsangebot für pflegende Angehörige sein.

 

Die professionellen Dienste für pflegebedürftige Menschen sollen zu einem dichten Netzwerk weiterentwickelt werden, damit die jeweils benötigten Hilfestellungen einfach und zuverlässig zur Verfügung stehen. Besonders wichtig ist dieses Netzwerk nach einer Entlassung aus dem Krankenhaus, womit gewährleistet werden soll, dass pflegebedürftige Menschen in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren können. Dazu soll auch der geförderte Wohnbau mit betreutem Wohnen verstärkt werden.

 

Zu Frage 20: Welche Mehrkosten hat Ihr Ressort ursprünglich aufgrund des Wegfalls des Pflegeregresses für das Jahr 2018 errechnet bzw. welche potentiellen Mehrkosten wurden ursprünglich an die Bundesregierung gemeldet?

 

In meinem Ressort wurden keine Mehrkosten erhoben, vielmehr wurde die Erhebung von der für die einschlägigen Fonds als Bewirtschafterin zuständigen Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung (Ressort Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn) vorgenommen. Allerdings wurden die Daten in meinem Ressortbereich (Abteilung 8 des Amtes der Landesregierung) weitergeleitet, weil es sich ja um eine Problematik handelt, die unter den Finanzausgleichspartnern zu verhandeln ist. Bekannt gegeben wurden aufgrund der damals getroffenen Annahmen an Prognosewerten auf Preisbasis für 2018:

 

nachteilige Auswirkungen aufgrund des Entfalls des Vermögens- bzw.

Verlassenschaftsregresses                                                                3.800.000,00 €

 

nachteilige Auswirkungen durch den Wechsel von Selbstzahlern auf

Sozialhilfeempfänger (Annahme von 100 % Umstieg der Selbstzahler,

Refundierung der Mehrkosten durch Wegfall der Selbstzahlertarife)       30.400.000,00 €

 

nachteilige Auswirkungen im Bereich der Behindertenhilfe (Einnahmen-

entfall und Mehrkosten im stationären Bereich)                                      530.000,00 €

 

administrativer Mehraufwand                                                             221.422,00 €

 

Mehraufwand durch Stärkung von Angeboten der mobilen und

teilstationären Pflege                                                                     3.600.000,00 €

 

Diese Daten wurden dem Bundesministerium für Finanzen im Mai 2018 mitgeteilt.

 

Zu Frage 21: Wie stellten sich die Mehrkosten im Jahr 2018 tatsächlich dar?

 

Diese Frage kann laut Auskunft der Abteilung 8 nur in der Weise beantwortet werden, dass die Berechnungsmethode, die im Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen, BGBl I Nr 85/2018, vorgesehen ist und auf deren Basis eine umfangreiche Erhebung erfolgt ist, zugrunde gelegt wird.

Diese Berechnungsmethode geht von gewissen Annahmen aus, die der Bund allerdings restriktiv definiert hat (z.B . wurden die Einnahmenentfälle aufgrund des Entfalls des Vermögens- bzw. Verlassenschaftsregresses anhand des ersten Halbjahres 2017 hochgerechnet oder es wurden nur die Mehrkosten aus dem Umstieg von Personen, die vor dem 1.1.2018 schon in einem Pflegeheim gewesen sind, von Selbstzahlern zu Sozialhilfeempfängern berücksichtigt, der Einnahmenverlust der Seniorenheime durch den Wegfall der Selbstzahlertarife und die entsprechende außerordentliche Erhöhung der Tarife werden vom Bund nicht berücksichtigt). Die tatsächlichen Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben als Folge des Entfalls des Pflegeregresses sind insofern nicht ermittelbar, als man nicht genau feststellen kann, wie hoch die Einnahmen 2018 für die Sozialhilfe theoretisch gewesen wären, wenn es den Entfall des Vermögens- bzw. Verlassenschaftsregresses nicht gegeben hätte. Und man kann auch nicht genau sagen, um wieviel geringer die Ausgaben der Sozialhilfe gewesen wären, wenn es nicht zu einem Umstieg von Selbstzahlern zu Sozialhilfeempfängern in den Pflegeheimen gekommen wäre.

Es wird durch die genannte, bundesgesetzlich vorgegebene Berechnungsmethode z. B. weder dem Umstand Rechnung getragen,

- dass versterbende Selbstzahler in der Regel durch Sozialhilfeempfänger ersetzt werden

- noch der durch die Attraktivierung der Pflegeheimbetreuung bedingten verstärkten Nachfrage nach Pflegeheimplätzen durch den Entfall des Pflegeregresses

- noch der Notwendigkeit der bereits stattgefundenen außerordentlichen Erhöhung der Tagsatzobergrenzen für alle durch die Sozialhilfe mitfinanzierten Pflegeheimbewohner infolge des Wegfalls der Mehreinnahmen für die Träger durch erhöhte Tarife für Selbstzahler.

 

Die erfolgte Meldung an die Bundesbuchhaltungsagentur weist folgende Werte aus:

 

Einnahmenentfall bei stationärer Pflege                                             3.378.783,06 €

 

Einnahmenentfall bei stationärer Betreuung und Pflege

von Menschen mit Behinderungen                                                        808.482,10 €

 

Mehrkosten aufgrund des Umstiegs von Selbstzahlern                          15.839.502,72 €

 

Zu Frage 22: Falls die tatsächlichen Mehrkosten mit den ursprünglich gemeldeten Kosten stark divergieren, worauf ist dieser Umstand zurückzuführen und hat dies Änderungen der Landesbudgets 2018 bzw. 2019/2020 zur Folge?

 

Wie schon erwähnt, liegen den ursprünglich an das Bundesministerium für Finanzen gemeldeten Daten und dem Ergebnis der Erhebung im Sinne des Bundesgesetzes BGBl I Nr 85/2018 unterschiedliche Berechnungsmodalitäten zugrunde. Das von der Bundesbuchhaltungsagentur zu prüfende Erhebungsergebnis berücksichtigt z. B. weder die gestiegenen Kosten aufgrund der außerordentlichen Tariferhöhung zur Kompensation der Einnahmenentfälle durch den Wegfall der Selbstzahlertarife, noch einen administrativen Mehraufwand der Sozialhilfebehörden, noch einen Mehraufwand für die Stärkung von Angeboten der mobilen und teilstationären Pflege. Zudem wurde bei der Datenmeldung vom Mai 2018 die Auswirkung eines sofortigen Vollumstiegs der bisherigen Selbstzahler zu künftigen Sozialhilfeempfängern dargestellt (also zu 100%), während klarerweise dieser Umstieg tatsächlich kein abrupter, sondern nur ein schrittweiser ist. Das Bundesgesetz legt bei den umgestiegenen Selbstzahlern eine monatsweise Betrachtung an und berücksichtigt pauschale kalkulatorische Nettokosten pro Betreuungstag. Aus diesem Grund hat ja der Bund auch schon in seinem Gesetz gegenüber den von den Ländern gemeldeten Daten der Vollauswirkung erhebliche Abschläge vorgesehen. Salzburg hat deshalb auch deutlich geringere Akontierungen vom Bund als Zweckzuschuss erhalten, als im Mai 2018 bekannt gegeben wurden:

 

für Einnahmenentfall bei stationärer Pflege                                        3.387.200,00 €

 

für Einnahmenentfall bei stationärer Betreuung und Pflege

von Menschen mit Behinderungen                                                        480.000,00 €

 

für Mehrkosten aufgrund des Umstiegs von Selbstzahlern                      19.708.700,00 €

 

Die Abweichungen zwischen dem akontierten Zweckzuschuss einerseits und dem an die Bundesbuchhaltungsagentur gemeldeten Erhebungsergebnis andererseits sind angesichts der Unwägbarkeiten verhältnismäßig gering ausgefallen (rund € 3,5 Mio. Differenz). Ob die der Bundesbuchhaltungsagentur gemeldeten Werte auch voll anerkannt werden, hängt vom Vorliegen deren Prüfungsergebnisses ab, das momentan noch nicht bekannt ist. Ein Übergenuss wird naturgemäß dem Bund zu refundieren sein.

 

Der Landesvoranschlag 2018 wurde bekanntlich bereits im Herbst 2016 gemeinsam mit dem Landesvoranschlag 2017 erstellt (Doppelbudget), sodass der erst etwa Mitte des Jahres 2017 vom Nationalrat beschlossene Entfall des Pflegeregresses gar nicht präliminiert werden konnte. Der Landesvoranschlag 2018 auf Basis des Drei-Komponenten-Rechnungswesens war lediglich die Umschreibung des kameralen Landesvoranschlages 2018. Zur Bedeckung von Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben des Jahres 2018 diente die Akontierung von insgesamt 23.575.900,00 € als Zweckzuschuss gemäß § 330b ASVG (6.260.727,89 €) und gemäß § 1 des Bundesgesetzes über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (restliche 17.315.172,11 €).

 

Für die Jahre ab 2019 werden die nachteiligen Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses durch die weitere Abnahme der Selbstzahler und die verstärkte Nachfrage nach Pflegeheimplätzen bzw. den damit verbundenen Druck auf den Ausbau von mobilen oder teilstationären Betreuungsformen gegenüber 2018 sicherlich zunehmen. Die geschätzten Mehrkosten sind vom zuständigen Sozialressort im Rahmen der Budgeterstellung für 2019 berücksichtigt worden und es wird davon ausgegangen, dass dies auch im Rahmen der Budgeterstellung für 2020 der Fall sein wird. Was den in meine Zuständigkeit fallenden Ausgleich seitens des Bundes anbelangt, wurde seinerzeit zwischen den Finanzausgleichspartnern vereinbart, dass ab 2019 auf den tatsächlich für 2018 ermittelten Kosten (Mindereinnahmen und Mehrausgaben) als Grundlage für die weitere Abgeltung aufgesetzt werden soll. Verhandlungen über den Zweckzuschuss des Bundes für 2019 bzw. die Folgejahre wird es daher realistischerweise erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Prüfung durch die Bundesbuchhaltungsagentur im zweiten Halbjahr geben.

 

Zu Frage 23: Welche Mehrkosten hat Ihr Ressort aufgrund des Wegfalls des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020 budgetiert?

 

Mein Ressort hat keine Mehrkosten budgetiert, weil die entsprechenden Mehrauszahlungen bzw. Mindereinzahlungen im Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Budget der Abteilung 3) anfallen.

 

Was die in meine Zuständigkeit fallende Abgeltung (Refundierung) seitens des Bundes als Fragestellung im Rahmen des Finanzausgleichs anbelangt, werden sich die Länder gemeinsam bemühen, dass der Bund die zu erwartenden nachteiligen finanziellen Auswirkungen aus der Abschaffung des Pflegeregresses dauerhaft tragen wird (z. B. über Zweckzuschüsse). Nach einer ersten Grobübersicht, die im Vorfeld der letzten Landesfinanzreferentenkonferenz erstellt wurde, dürften die für 2018 akontierten € 340 Mio. österreichweit an Zweckzuschüssen die auf der Ermittlungsbasis des Gesetzes BGBl I Nr 85/2018 bekannt gegebenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben ziemlich genau abdecken. Das Ergebnis der Belegkontrolle durch die Bundesbuchhaltungsagentur in allen Bundesländern ist momentan noch nicht bekannt. Klar ist aber auch, dass die negativen Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses in den Jahren 2019 und folgende deutlich höher sein werden, da der Prozess des Ersatzes von Selbstzahlern durch Sozialhilfeempfänger und der verstärkten Nachfrage nach Pflegeheimplätzen ein fortschreitender ist.

 

Zu Frage 24: Waren diese Kosten angesichts der sich für 2018 tatsächlich ergebenen Kosten voraussichtlich zu hoch oder zu niedrig budgetiert?

 

Diese Frage betrifft die Bewirtschaftung von Fonds, die in die Ressortzuständigkeit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn fallen. Ohne meinem Regierungskollegen vorgreifen zu wollen, kann ich mir aber vorstellen, dass es jetzt im Juni 2019, also nach knapp einem halben Jahr, eher schwierig sein wird, eine zuverlässige Prognose für das Gesamtjahr 2019 anzustellen, die eine Beurteilung erlaubt, ob die bei der Budgeterstellung für 2019 getroffenen Annahmen genau zu treffen oder ob sie zu optimistisch bzw. zu pessimistisch gewesen sind. Es wirken hier viele Faktoren hinein, die eine Abschätzung erschweren.

 

Zu Frage 25: Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten gab es in den Jahren 2014 bis 2018 – jeweils per Stichtag 30. Juni und 31. Dezember – in Salzburg?

 

Zu Frage 26: Wie verteilten sich diese genehmigten Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten auf die jeweiligen Pflegeheimbetreiber (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach Heimbetreibern)?

 

Zu Frage 27: Für wie viele (zusätzliche) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten wurde in den Jahren 2014 bis 2018 eine Genehmigung beantragt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach beantragenden Heimbetreibern)?

 

Zu Frage 28: Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt bzw. wie viele Anträge wurden nicht genehmigt und aus welchen Gründen wurden die (zusätzlichen) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten nicht genehmigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach Heimbetreibern)?

 

Zu Frage 29: Wie viele Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten sind derzeit in Salzburg genehmigt?

 

Zu Frage 30: Wie verteilen sich diese genehmigten Pflegeheimplätze auf die jeweiligen Pflegeheimbetreiber (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken und nach Heimbetreibern)?

 

Zu Frage 31: Für wie viele zusätzliche Pflegeheimplätze bzw. Pflegebetten wurde im Jahr 2019 bisher eine Genehmigung beantragt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach beantragenden Heimbetreibern)?

 

Zu Frage 32: Wie viele dieser Anträge wurden bereits genehmigt bzw. wie viele Anträge wurden bereits nicht genehmigt und aus welchen Gründen wurden die (zusätzlichen) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten nicht genehmigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken und nach Heimbetreibern)?

Zu Frage 33: Wie viele pflegebedürftige Personen warten derzeit in Salzburg auf einen Pflegeheimplatz (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken)?

 

Zu Frage 34: Wie viele pflegebedürftige Personen haben in den Jahren 2014 bis 2018 – jeweils per Stichtag 30. Juni und 31. Dezember – auf einen Pflegeheimplatz in Salzburg gewartet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Stichtagen und den jeweiligen Bezirken)?

 

Zu Frage 35: Wie lange mussten diese Menschen durchschnittlich auf einen Pflegeheimplatz warten?

 

Zu Frage 36: Nach welchem System werden freiwerdende Pflegeheimplätze in Salzburg vergeben bzw. gibt es eine Art Priorisierung?

 

Zu Frage 37: Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegebetten konnten in den Bezirken in den Jahren 2014 bis 2018 – jeweils per Stichtag 30. Juni und 31. Dezember – aufgrund fehlender Pflegekräfte in den Heimen nicht belegt werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Stichtagen und den jeweiligen Bezirken)?

 

Zu Frage 38: Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegebetten können derzeit in den Bezirken aufgrund fehlender Pflegekräfte in den Heimen nicht belegt werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken)?

 

Dazu weise ich darauf hin, dass die Pflegeheime in die Ressortzuständigkeit von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr.  Schellhorn fallen und die Fragen 25 bis 38 deshalb an meinen Regierungskollegen zu richten sind.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 24. Juli 2019

 

Dr. Stöckl eh.