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Nr. 283-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 283-ANF der Beilagen)

betreffend Meldungen der SALK an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Meldungen der SALK an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Fremde, deren Abschiebung zum Zeitpunkt eines Krankenhausaufenthalts zeitnah bevorstand, wurden im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 31. Mai 2019 in einer Salzburger Krankenanstalt versorgt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und den einzelnen Jahren)?

 

Laut Information der SALK setzt die Auskunftspflicht nach § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz eine entsprechende Anfrage des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl voraus. Da es im angefragten Zeitraum keine Anfrage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegeben hat und die SALK per se keine Information über bevorstehende Abschiebungen haben, kann diese Frage nicht beantwortet werden.

 

Nachfolgend zur Information der angesprochene § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz:

 

(7) Befindet sich der Fremde in einer Krankenanstalt (§§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957) und steht seine Abschiebung zeitnah bevor, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt auf Anfrage unverzüglich über den feststehenden oder voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstaltspflege zu informieren. Ändert sich der nach Satz 1 mitgeteilte Zeitpunkt, so hat die Krankenanstalt das Bundesamt aus Eigenem zu informieren.

 

Zu Frage 2: Erfolgte in diesen Fällen eine Meldung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder sonstige Bundesbehörden?

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, in wie vielen dieser Fälle erfolgte eine Meldung und an wen ergingen diese jeweils?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 3: Wie viele Fremde, deren Abschiebung zum Zeitpunkt eines Krankenhausaufenthalts zeitnah bevorstand, wurden seit September 2018 in einer Salzburger Krankenanstalt versorgt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und den einzelnen Monaten)?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 4: Erfolgte in diesen Fällen stets eine Meldung gemäß § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl?

 

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, auf welche Weise erfolgten diese Meldungen konkret?

 

Zu Frage 4.2.: Wenn nein, in welchen konkreten Fällen erfolgte keine Meldung und warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 5: Wurden sämtliche zuständige Mitarbeiter der Salzburger Krankenanstalten über die seit September 2018 gemäß § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 bestehenden Melde-pflichten von Krankenanstalten informiert?

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wie und wann erfolgte diese Information an die jeweiligen zuständigen Mitarbeiter (etwa per Rundschreiben, per Aushang etc.)?

 

Zu Frage 5.2.: Falls nicht sämtliche zuständige Mitarbeiter informiert wurden, warum nicht bzw. welche Mitarbeiter wurden aus welchen Gründen nicht informiert?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 6: Wird die Landesregierung eine Evaluierung veranlassen, um zu überprüfen, ob den Meldepflichten gemäß § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 stets nachgekommen wurde?

 

Nein; siehe auch Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wie stellen sich diesbezüglichen Pläne dar?

 

-

 

Zu Frage 6.2.: Wenn nein, warum sieht die Landesregierung dazu keine Notwendigkeit?

 

Für eine Evaluierung der Umsetzung des § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 durch die Landesregierung als Sanitätsbehörde über die Krankenanstalten besteht laut Auskunft der Abteilung 9 keinerlei Rechtsgrundlage und Zuständigkeit.

 

Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Evaluierung und allenfalls deren Umsetzung obläge dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, das gemäß § 6 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz für das 7. Hauptstück, somit auch § 46 Fremdenpolizeigesetz, Behörde mit bundesweiter Zuständigkeit ist.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. Juli 2019

 

Dr. Stöckl eh.