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Nr. 311-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an Landesrätin Hutter (Nr. 311-ANF der Beilagen) betreffend Ausbau der Ganztagsschule

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Ausbau der Ganztagsschule vom 3. Juli 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie hoch sind die Mittel, die im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes an Salzburg fließen?

 

Die Höchstsummen für die Zweckzuschüsse für ganztägige Schulformen betragen gemäß § 2 Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) für das Bundesland Salzburg angegeben als Gesamtsumme in Euro für die Jahre:

 

2020

2021

2022

2023

€ 2.055.989,33

€ 1.897.836,30

€ 1.897.836,30

je € 1.929.466,90

 

Mit der Reparatur des Bildungsinvestitionsgesetzes konnte ich erreichen, dass zu den Beträgen zusätzlich 80 % der nicht verbrauchten Mittel der auslaufenden 15a-Vereinbarung für die Jahre 2020 bis 2022 zur Verfügung stehen. In Salzburg werden das insgesamt ca. € 10.530.000,-- sein. Somit wird es, entgegen dem ursprünglichen Bildungsinvestitionsgesetz, bis 2022 zu keinen Kürzungen der Förderungen für bestehende Gruppen kommen. Eine Nachfolgeregelung nach 2022 soll im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gefunden werden.

 

Zu Frage 2: Nach welchen Kriterien und mit welcher Strategie werden diese Mittel verwendet?

 

Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des § 27 Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz zur Führung einer ganztägigen Schulform (Mindestzahl 15 Kinder an mindestens drei Tagen einer Woche) gegeben sind, werden die Zweckzuschüsse gewährt.

 

Die Mittel werden insbesondere für

 

 

  1. die Schaffung oder Adaptierung von Speisesälen und Küchen,

  2. die Schaffung oder Adaptierung von Räumen für eine adäquate Betreuung,

  3. die Schaffung oder Adaptierung von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen,

  4. die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für oben genannte Adaptierungen,

  5. die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen oder

  6. die Schaffung und Ausstattung von Lehrpersonen-Arbeitsplätzen sowie

  7. für die Abdeckung von tatsächlich anfallenden Personalkosten im Freizeitbereich auf Antrag des Schulerhalters unter Vorlage der Belege über seine dafür tatsächlich getätigten Ausgaben maximal bis zum Höchstbetrag ausbezahlt. Der Höchstbetrag für infrastrukturelle Maßnahmen liegt bei € 55.000,-- einmalig je Gruppe, der Höchstbetrag für Personalkosten liegt bei € 9.000,-- pro Jahr je eingerichteter Gruppe. Der Höchstbetrag für Personalkosten für außerschulische Betreuungsangebote (Ferienbetreuung) beträgt pro eingerichteter Gruppe jährlich € 6.500,--.

 

Die zweckentsprechende Verwendung wird mittels Vor-Ort-Kontrolle stichprobenartig

überprüft.

 

Zu Frage 3: Wie hoch war der Anteil der Ganztagsschulen in Salzburg in den Jahren 2010 bis 2018?

 

Schuljahr

APS-Standorte

GTS-Standorte insgesamt

Verschränkte GTS-Standorte

%-Anteil aktive GTS an APS

Verschränkte in % von gesamt GTS- Standorten

2010/11

300

70

10

23,33 %

14,29 %

2011/12

297

76

10

25,59 %

13,16 %

2012/13

296

90

11

30,41 %

12,22 %

2013/14

294

94

10

31,97 %

10,64 %

2014/15

291

97

10

33,33 %

10,31 %

2015/16

291

100

10

34,36 %

10,00 %

2016/17

288

106

10

36,81 %

9,43 %

2017/18

286

115

10

40,21 %

8,70 %

2018/19

287

119

10

41,46 %

8,40 %

 

 

Zu Frage 4: Welchen Zielwert für den Anteil an Ganztagsschulen strebt die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode an?

 

Die Landesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem weiteren Ausbau der GTS bekannt. Das Bildungsressort strebt einen bedarfsgerechten Ausbau an. Zuständig sind als Schulerhalter im Pflichtschulbereich hierfür die Gemeinden, die von Seiten des Landes bestmöglich unterstützt werden.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. August 2019

 

Hutter eh.