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Nr. 020-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung betreffend Radarkasten Elixhausen

 

 

Nach jahrelangen Bemühungen durch die Gemeinde Elixhausen wurde vor etwa vier Jahren an der L101 (Mattseer Landesstraße) im Bereich der Kreuzung „Dorfstraße“ eine fixe Radarstation aufgebaut. Diese Station korrespondiert mit jener in Reitberg, Gemeinde Eugendorf. Das heißt, dass das Radargerät abwechselnd in den zwei Kästen zur Verwendung gebracht wird.

Viele andere Gemeinden im Land Salzburg begehren zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Rasern ebenso fixe Radargeräte. Hier darf beispielsweise nur die B311 erwähnt werden, auf der in diesem Sommer, aber auch in vergangenen Jahren verheerende Verkehrsunfälle durch Raser verursacht wurden. Während diese Gemeinden im Regen stehen gelassen werden, entwuchs vor wenigen Wochen auf wundervolle Art und Weise in Elixhausen am Rand der L101 eine zweite fixe Radarstation. Weder die Gemeinde, noch die zuständige Polizeiinspektion wurden davon in Kenntnis gesetzt oder die näheren Umstände mitgeteilt. Der blecherne Radarkasten befindet sich keine 500 Meter vom Erstgenannten zwischen den Ortsgebieten Elixhausen und Ursprung im Bereich des sogenannten „Kuhhandel-Fuffzigers“. Zur Erklärung: Der ehemalige Verkehrslandesrat Hans Mayr wollte im Zuge seiner Wiederwahlbestrebungen bei der Landtagswahl 2018 die Busspur von Elixhausen nach Ursprung verlängern. Damit er von den Anrainern die erforderlichen Grundreserven bekam, versprach er das Straßenstück mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h von Amtswegen (Weisung) zu begrenzen. Sachliche Begründungen nach der Straßenverkehrsordnung für die Verordnung fehlen gänzlich. Die L101 in dem Bereich ist etwa zehn Meter breit und sehr übersichtlich. Auch die Kriterien für einen „Unfallhäufungspunkt“ fehlen zur Gänze.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wer hat den Radarkasten initiiert?

 

  1. Auf wessen Grund befindet sich der Kasten?

 

  1. Wer hat den Radarkasten bezahlt?

 

  1. In wessen Eigentum befindet sich der Radarkasten?

 

  1. Wer erteilte die straßenrechtliche Bewilligung?

  2. Wann wurde diese Bewilligung erteilt?

 

  1. Wer ließ den Radarkasten aufstellen?

 

  1. Wann wurde dieser aufgestellt?

 

  1. Inwiefern erfüllt der nahe Standort des Kastens am Straßenrand die Bestimmungen der StVO hinsichtlich des Punktes „Gefährliche Gegenstände am Straßenrand“?

 

  1. Wird durch den nahen Standort des Kastens an der Straße mit Beschädigungen durch den Schneeräumdienst gerechnet?

 

  1. Wenn ja, wer wird für die Kosten aufkommen müssen?

 

  1. Wenn nein, wie wird das begründet?

 

  1. Wird mit dem Radargerät bereits die Geschwindigkeit der Fahrzeuge gemessen?

 

  1. Wenn ja, seit wann?

 

  1. Wenn ja, wie viele Anzeigen sind bis jetzt erfolgt?

 

  1. Wenn nein, wann soll dies erfolgen?

 

  1. Wie gefährlich halten Sie den mit dem Radargerät bestückten Straßenabschnitt?

 

  1. Wie viele Unfälle mit Personenschaden haben sich seit der Verhängung der „50 km/h-Beschränkung“ im näheren Bereich des Radargerätes ereignet?

 

 

Salzburg, am 12. August 2019

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.