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Nr. 017-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an die Landesregierung

betreffend Kinderbetreuung

 

 

In der Beantwortung Nr. 25-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) zur Anfrage betreffend den Kinderbetreuungsfonds des Landes Salzburg haben Sie im September 2018 ausgeführt, dass dieser zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/15 noch mit rund € 180.000,-- ausgeschöpft wurde, im Kindergartenjahr 2017/18 aber nur mehr zu ca. € 80.000,--. Der Fonds wurde eingerichtet, als 2013 die Zuschüsse von € 50,-- pro Kind und Monat auf € 25,-- bei einem Ganztagsplatz (Halbtagsplatz aliquot) durch die Schwarz-Grüne Landesregierung halbiert wurden - dies brachte Ersparnisse eines Vielfachen, nämlich von € 1,2 Mio. pro Jahr.

 

Seit Beginn sind die Einkommensgrenzen sehr knapp bemessen, (Alleinerziehende/r mit einem Kind € 1.287,03 netto monatlich; Familie mit einem Kind € 1678,73 netto monatlich). Dies ist laut Ihren Ausführungen der Hauptgrund für Ablehnungen von Anträgen, deren Anzahl sich sicherlich auch gerade deshalb im genannten Zeitraum von rund 1.000 anfangs auf ca. 500 halbiert hat - die Familien suchen gar nicht mehr an!

 

Dieselben Einkommensgrenzen gelten für die Förderung zu Schulveranstaltungen. In diversen Sitzungen des Landtages wurde dies thematisiert, zuletzt am 28. November 2018. Sie haben in Aussicht gestellt, diese Einkommensgrenzen zu erhöhen, damit mehr Familien in den Genuss der Förderung kommen könnten, leider warten Familien bislang vergeblich darauf.

 

In Ermangelung an Zeit wurde die dies betreffende mündliche Anfrage am 3. Juli 2019 nicht mehr beantwortet. Dafür hat die zuständige Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer tags darauf in den Bezirksblättern Folgendes kundgetan: "Schon im Jänner habe ich angekündigt, dass es mit Jänner 2020 zu einer Erhöhung kommen wird" bzw. "Das Thema kommt ohnehin von mir. Die Förderhöhe ist derzeit zu niedrig, darauf habe ich schon lange hingewiesen. Auch die Einkommensgrenzen sind zu niedrig."

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Von 2014 bis 2018 war der Kinderbetreuungsfonds jährlich mit € 300.000, -- dotiert. Wie hoch ist er 2019 und 2020?

     

  2. Aus dem Kinderbetreuungsfonds wurde bisher ausgeschöpft:

 

1.9.2014 - 31.8.2015: € 176.309, --

1.9.2015 - 31.8.2016: € 133.381, --

1.9.2016 - 31.8.2017: € 113.010, -- und

1.9.2017 - 6.8.2018: € 81.948, --.

 

Wie viel wurde im Kinderbetreuungsjahr 2018/19 ausgeschöpft?

 

  1. In den Jahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 und 2017/18 langten 1032, 804, 634 bzw. 536 Anträge ein. Wie viele Anträge sind 2018/19 eingelangt?

     

  2. In den Jahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 und 2017/18 wurden 206, 134, 115 bzw. 127 Anträge abgelehnt.

     

    1. Wie viele davon jeweils aufgrund überhöhter Einkommensgrenzen?

       

    2. Wie viele wurden 2018/19 abgelehnt?

       

    3. Wie viele davon wurden 2018/19 aufgrund überhöhter Einkommensgrenzen abgelehnt?

 

  1. In der oben zitierten Beantwortung Nr. 25-BEA antwortet Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: "Das Thema Elternbeiträge wird wie das gesamte Fördersystem im Rahmen der geplanten Neufassung des Kinderbetreuungsgesetzes diskutiert werden." Welches Ergebnis ist hier zusammenfassend nun nach Beschlussfassung des neuen S.KBBG gegeben?

     

    1. Welche Verbesserungen haben sich für die Eltern ergeben?

       

    2. Gibt es noch Nachjustierungen und bis wann ist mit konkreten Verbesserungen für die Eltern zu rechnen?

 

  1. In der Anfragebeantwortung Nr. 25-BEA schreibt Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: „Eine Senkung der Elternbeiträge durch eine entsprechende Erhöhung der Fördersätze von Seiten des Landes und der Gemeinden ist aus Sicht des Referates 2/01 aus budgettechnischen Gründen nicht möglich." Dadurch wurde aber die ursprüngliche Frage nicht beantwortet, weshalb sie nun abermals gestellt werden darf: Wie werden künftig Preise bei Kinderbetreuungsplätzen niedrig gehalten, wenn dies nicht durch eine Erhöhung der Zuschüsse realisiert werden soll? (Es wird um Auflistung der konkreten Maßnahmen, Zeithorizont, Ziel inkl. Preis pro Betreuungsplatz und Beschreibung dieser Leistung ersucht.)

     

  2. In den Bezirksblättern vom 4. Juli 2019, meinte Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, dass die Förderhöhe zu niedrig sei. Bis wann wird sie konkret auf welches Niveau angehoben?

    7.1. Wenn auch die Einkommensgrenzen zu niedrig sind, bis wann werden diese konkret auf welches Niveau angehoben?

     

  3. In der Anfragebeantwortung Nr. 25-BEA zur Frage, welche weiteren Maßnahmen in jeweils welchem budgetären Umfang es gegen Kinderarmut geben wird, antwortet Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: „Aktuell sind im Bereich des Referates 2/01 neben den bereits vorhandenen materiellen Förderungen und Unterstützungen keine weiteren Maßnahmen gegen Kinderarmut geplant." Gibt es inzwischen Überlegungen bzw. Planungen weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut zu setzen?

     

    1. Wenn nein, wie will Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer die von ihr im Rahmen des Hearings angestrebte Senkung der Kinderarmut erreichen, für die sie am 11. Juni 2018 entsprechende Preise bei Betreuungsplätzen und die Ausschöpfung des Kinderbetreuungsfonds in Aussicht gestellt hat?

       

    2. Wenn ja, welche sind dies konkret und ab wann werden sie umgesetzt?

 

  1. Wie hoch war bzw. ist im Zeitraum 2014 bis 2020 die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich dotiert?

     

  2. Wie hoch waren bzw. sind die Summen, die im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich ausgeschöpft werden?

 

  1. Wie viele Anträge langten bzw. langen im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich ein?

 

  1. Wie viele Anträge wurden bzw. werden davon im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich abgelehnt?

 

  1. Wie viele davon jeweils aufgrund überhöhter Einkommensgrenzen?

     

  2. Wie gestalten sich die aktuellen Tarife bei landeseigenen Betreuungseinrichtungen (inclusive SALK)?

     

  3. Welche genauen Öffnungszeiten (gestaffelt nach Altersgruppen) gelten aktuell bei landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen?

 

  1. Wie viele Kinder werden in den landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell betreut? (Es wird um Auflistung der Gesamtzahl, Staffelung nach Altersgruppen und aufgegliedert nach Eltern im bzw. nicht im Landesdienst ersucht.)

 

 

 

  1. Welche Überlegungen gibt es für eine entsprechende hauseigene Kinderbetreuung bei jenen Krankenhäusern des Landes, die noch keine derartige anbieten?

 

 

Salzburg, am 8. August 2019

 

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.