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Nr. 018-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend die Berechnung und Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die Bewohnerinnen

der Frauenhäuser im Bundesland Salzburg

 

 

Bewohnerinnen der Frauenhäuser im Land Salzburg erhalten gemäß einem Richtsatz vom Land Salzburg eine bedarfsorientierte Mindestsicherung (kurz: BMS). Wenn die Frauen alleine eine Wohnung im Frauenhaus (mit ihren Kindern) bewohnen, bekommen sie den vollen Richtsatz in der Höhe von 75 % des Lebensunterhaltes, das sind € 664,10 monatlich.

 

Sind jedoch zwei Frauen (mit ihren Kindern) in einem Wohnbereich, wo sie zwar getrennte Lebensräume, aber sanitäre Anlagen und die Küche teilen, wird ein verminderter Richtsatz in der Höhe von € 498,08 ausbezahlt. Dies, obwohl die Aufwendungen für die Frauen die gleichen bleiben und sie sich durch das Teilen der sanitären Anlagen und der Küche höchstens Rücksichtspflichten einhandeln.

 

Offenbar rechnet das Land die beiden Frauen, die in einer Wohnung sind – wohlgemerkt gibt es für diese Frauen oft keine Wahl – als Wirtschafts- oder Bedarfsgemeinschaft gemäß § 3 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes. Tatsächlich hat jedoch jede Frau für sich und ihre Kinder die Ausgaben, sie bestreiten nicht den gemeinsamen Lebensunterhalt, sie leisten nicht gegenseitigen wirtschaftlichen Beistand oder Dienst und sie sind weder Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten und schon gar nicht zueinander in irgendeiner Weise verwandt (z. B. Elternteil).

 

Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Frauen, die alleine eine Wohnung haben und Frauen, die sich in einer Wohnung sanitäre Einrichtung und Küche teilen müssen, bei der Berechnung des Richtsatzes zum Lebensunterhalt unterschiedlich behandelt werden.

 

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Dr.in Dollinger an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer betreffend die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Salzburg (Nr. 268-ANF der Beilagen) hat die genannte Landesrätin am 5. Juni 2019 ausgeführt: „… Es ist aber keinesfalls so, dass ich sage es ist alles bestens. Also beispielsweise das Frauenhaus im Pinzgau, wo ich letzten Juli das erste Mal war, da war ich wirklich überrascht, in welchen prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen dort gearbeitet wird. Im Frauenhaus wird ja nicht nur temporär gewohnt, sondern das ist auch der Ort, wo die Beratungen stattfinden. Da wusste ich sofort, das ist eine Sache, da müssen wir schnell aktiv werden. Wir sind jetzt soweit, dass wir in einem Neubau, wir haben ein Raumkonzept fertig, wir haben den Kostenvoranschlag am Tisch. Es ist so, dass wir auch hier, es sind heute schon die EU-Förderungen angesprochen worden, ELA-Förderungen gibt es nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für soziale Projekte im ländlichen Raum. So wie es momentan ausschaut, wird uns die Finanzierung gelingen und das Frauenhaus kann aus diesen wirklich prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen in einen Neubau übersiedeln. Das wird sich in den nächsten zwei bis drei Monaten entscheiden, aber ich bin sehr zuversichtlich. … Ebenso möchte ich sagen, dass auch beim geplanten Frauenhaus im Pinzgau das Konzept so geändert ist, dass es nicht mehr Zimmer sind in einem Haus, sondern aus kleinen Übergangswohnungen besteht, wobei dort die Aufenthaltsdauer natürlich entsprechend kürzer, maximal sechs Monate ist.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Welcher Begriffsbestimmung werden die Frauen im Frauenhaus gem. den Begriffsbestimmungen des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes zugeordnet?

     

  2. Auf welche rechtliche Grundlage bezieht sich die unterschiedliche Behandlung?

     

  3. Werden Frauen in einem gemeinsamen Wohnbereich der Frauenhäuser als Bedarfsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft gesehen und warum?

 

3.1.    Entsprechen die Wohn- und Lebensverhältnisse der Frauen im Frauenhaus der rechtlichen Definition von Wirtschafts- bzw. Bedarfsgemeinschaft?

 

  1. Warum werden die Frauen im Frauenhaus bei der Berechnung des Richtsatzes für den Lebensunterhalt nicht als Alleinerziehende eingestuft?

     

  2. Warum gibt es hier eine Ungleichbehandlung in der BMS-Richtsatz-Berechnung, wenn eine Bewohnerin mit ihren Kindern in einer Wohnung lebt im Gegensatz zu zwei Frauen, die sich gemeinsam eine Wohnung teilen müssen?

 

  1. Wo und wie ist diese Ungleichbehandlung rechtlich geregelt?

     

  2. Wie viele Frauen im Land Salzburg sind von der Auszahlung des verminderten Richtsatzes betroffen? (Es wird um Aufgliederung nach Bezirk ersucht.)

     

  3. Ist der Landesregierung diese Problematik bekannt und – wenn ja - wann und wie konkret soll die Situation dieser Frauen verbessert werden?

 

  1. Welche Neuerungen gibt es zum geplanten Neubau des Frauenhauses Pinzgau?

 

8.1.    Ist die Finanzierung geklärt?

8.1.1. Wenn nein, bis wann wird dies der Fall sein?       

 

  1. Wann wird konkret mit dem Bau des Frauenhauses Pinzgau begonnen bzw. bis wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein?

     

  2. Wenn beim neuen Frauenhaus Pinzgau das Konzept „…so geändert ist, dass es nicht mehr Zimmer in einem Haus sind, sondern aus kleinen Übergangswohnungen besteht…“, wie viele zusätzliche Frauen werden dann alleine durch diese baulichen Änderungen von der Auszahlung des verminderten Richtsatzes betroffen sein?

     

     

    Salzburg, am 8. August 2019

     

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.