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Nr. 019-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA an die Landesregierung

betreffend Schulkosten

 

 

Die Anfrage Nr. 35-ANF der SPÖ betreffend Schulkosten-Monitoring vom 14. August 2018 wurde am 29. September 2018 beantwortet. Der Anfrage liegt der SPÖ-Antrag Nr. 323 betreffend Schulkosten-Monitoring vom 31. Mai 2017 zugrunde, demnach Erhebungen zu den Schulkosten, insbesondere von Seiten der AK klargemacht haben, dass die eigentlich gesetzlich kostenlose öffentliche Schule nicht kostenlos ist.

 

Für Eltern entstehen - neben den jährlichen Kosten für Schulartikel und Betreuung - erhebliche zusätzliche finanzielle Aufwendungen (wie z. B. mehrtägige Schulveranstaltungen, Sprachreisen oder Skikurse sowie Beiträge und Selbstbehalte) pro Schulkind.

 

Ein sehr hoher Teil der Familien, insbesondere jene mit mehreren Kindern, empfindet dies als eine starke finanzielle Belastung.

 

Teil des mehrgliedrigen Antrages war es u. a., dass die Landesregierung gemeinsam mit der Schulverwaltung und der Lehrerschaft ein besseres Verständnis für die ungleiche Finanzkraft der Eltern entwickeln sollte und mit Schulen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern einen Schulkosten-Monitoring-Prozess starten möge. Dieser sollte das Ziel haben, die Ausgaben der Eltern für Schulveranstaltungen, Unterrichts- und Schulmaterialien zu reduzieren.

 

Im zuständigen Bildungs-, Schul- und Kulturausschuss am 27. September 2017 fand weder die Einführung des Schulkosten-Monitorings noch die Einführung des Chancenindex bei der Schulfinanzierung Zustimmung.

 

Die Belastung von Schulkosten kann auch nicht dadurch abgeschätzt werden, dass die Anzahl der empfangenen Förderungen und Beihilfen als Maßstab betrachtet wird, da etwa die Förderung von Schulveranstaltungen im Land Salzburg für viele Eltern aufgrund der seit Jahren viel zu niedrigen Einkommensgrenzen gar nicht in Frage kommt.

 

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 35 betreffend das Schulkosten-Monitoring vom 29. September 2018 teilte Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer zur Frage „Haben Sie eigene Ideen und geplante Maßnahmen, um den Familien hinsichtlich dieser Schulkostenproblematik entgegen zu kommen?“ Folgendes mit: „Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen oder der maximalen Förderhöhe (zur Zeit € 220, -- pro Kalenderjahr) für die Schulveranstaltungsförderung könnte ab 2020 angedacht werden, jedoch wäre für eine budgetäre Deckung zu sorgen. Weiters ist zu beachten, dass die Einkommensgrenzen auch für den Kinderbetreuungsfonds gelten und somit gleichzeitig anzuheben wären. Konkrete Maßnahmen zu den bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen sind derzeit nicht in Planung. Ich beabsichtige in dieser Legislaturperiode eine Vereinfachung der Förderlandschaft, um vorhandene Mittel zielorientierter einsetzen zu können. Etwaige Änderungen bezüglich der Förderhöhen sind jedoch frühestens ab dem Jahr 2020 möglich.“

 

Landesrätin Hutter antwortete in der Anfrage Nr. 35, dass sie ihre eigenen Ideen (um den Familien hinsichtlich dieser Schulkostenproblematik entgegen zu kommen) mit der ressortzuständigen Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer besprechen und sie in diesem Punkt gerne unterstützen werde.

 

Zur Frage, ob gemeinsam mit der Schulverwaltung und der Lehrerschaft ein Schulkosten-Monitoring-Prozess gestartet werden würde (mit dem Ziel, die Ausgaben der Eltern für Schulveranstaltungen, Unterrichts- und Schulmaterialien zu reduzieren), antwortete Bildungslandesrätin Hutter, dass sich der neu einzurichtende Beirat der Bildungsdirektion, in dem alle wesentlichen Steakholder aus dem Bildungsbereich vertreten sind, auf Grundlage des regelmäßig von der Arbeiterkammer - die auch Mitglied in diesem Beirat ist - erhobenen Schulkosten-Monitorings mit dem Thema befassen soll, bestehende Projekte evaluieren und bei Bedarf, gemeinsam mit dem Land Salzburg, weitere Schritte setzen soll. Nach der Konstituierung des Beirates sei eine Befassung mit diesem Thema möglich. Die einzelnen Mitglieder können entsprechende Tagesordnungspunkte einbringen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Bis wann wird die maximale Förderhöhe bei den Schulveranstaltungen (von zurzeit
    € 220,-- pro Kalenderjahr) konkret auf welches Niveau angehoben?

     

  2. Sind inzwischen konkrete Maßnahmen (z. B. Schulstartpaket, Schulskikurskostenersatz innerhalb Salzburgs, Gutscheinlösungen etc.) zusätzlich zu den bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen geplant?

     

    2.1.  Wenn ja, welche konkret und ab wann können diese in Anspruch genommen werden?

     

  3. Welche Fortschritte gibt es bei der Vereinfachung der Förderlandschaft?

     

    3.1. Welche Förderungen wurden inwiefern schon vereinfacht?

     

    3.2. Bei welchen Förderungen ist eine Vereinfachung noch in Umsetzung?

     

    3.3. Bei welchen Förderungen ist die Vereinfachung zumindest geplant?

  4. Haben Sie eigene Ideen und geplante Maßnahmen, um den Familien hinsichtlich dieser Schulkostenproblematik entgegen zu kommen?

     

  5. Welche Ideen hat Landesrätin Hutter eingebracht, um den Familien hinsichtlich dieser Schulkostenproblematik entgegen zu kommen?

     

  6. Wie bzw. mit wem (Vertreter von … ?) ist der aktuell neu einzurichtenden Beirat der Bildungsdirektion besetzt?

     

  7. Hat sich der Beirat und wenn ja, wann mit dem Thema des Schulkosten-Monitorings befasst bzw. bestehende Projekte evaluiert und mit welchem konkreten Ergebnis?

 

  1. Was hat sich konkret zum Thema Schulkosten-Monitoring im - inzwischen seit der Anfragestellung - vergangenen Jahr getan bzw. für die Eltern verbessert?

     

  2. Wurde der Bedarf erkannt und werden mit dem Land Salzburg, weitere Schritte zum Schulkosten-Monitoring gesetzt?

 

9.1. Wenn ja, welche und an welchen Schultypen und Schulstandorten wird mit dem Schulkosten-Monitoring begonnen und wann wird begonnen?

 

 

Salzburg, am 8. August 2019

 

Dr.in Dollinger eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.