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Nr. 005-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer an die Landesregierung

(Nr. 5-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend Care Leaver

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer betreffend Care Leaver vom 11. Juli 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Betreuung der Care Leaver aus der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesland Salzburg?

 

Gemäß § 15 Abs 3 S.KJHG können Erziehungshilfen bei jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr fortgesetzt werden.

 

Diese Regelung galt auch bereits vor Inkrafttreten des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes (S.KJHG) am 1. Mai 2015, jedoch wurden mit dem S.KJHG 2015 zwei wesentliche Verbesserungen neu eingeführt:

 

Zum einen können nunmehr bestehende Erziehungshilfen nicht nur bis zum 21. Lebensjahr verlängert, sondern auch noch nach dem 18.Geburtstag jederzeit bedarfsgerecht geändert werden. Damit ist der Druck weggefallen, einen im Sinne der Verselbständigung erstrebenswerten Wechsel aus einer Wohngemeinschaft in betreutes Wohnen noch unbedingt vor dem 18. Geburtstag (und damit möglicherweise individuell zu früh) bewerkstelligen zu müssen. Zum anderen können Erziehungshilfen für die besonders vulnerable Zielgruppe der jungen (werdenden) Mütter zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr auch noch neu implementiert werden.

 

Zu Frage 2: Wie werden diese jungen Menschen nach dem 18. Geburtstag im Bundesland Salzburg begleitet?

 

Hauptsächlich ist hier die in Frage 1 erläuterte Verlängerung von Erziehungshilfen zu nennen. Weiters wird im Rahmen der fallführenden Sozialarbeit in den Bezirksverwaltungsbehörden auf eine entsprechend begleitete und rechtzeitige „Übergabe“ in soziale Unterstützungssysteme für Erwachsene besonderer Wert gelegt.

 

Damit soll jungen Erwachsenen im Falle entsprechender Bedarfe das gesamte Angebot der sozialen bzw. psychosozialen Versorgung für Erwachsene zugänglich gemacht werden. Dieses reicht vom Bezug bedarfsorientierter Mindestsicherung über Wohn- und Betreuungsangebote im Rahmen der Behindertenhilfe und Pflegeleistungen bis hin zum Beratungsangebot des psychosozialen Dienstes.

 

Zu Frage 3: Welche Überlegungen stehen aktuell im Raum, die Situation zu verbessern?

 

Zum einen wird überlegt, zeitnah einen „sozialen Dienst“ einzurichten, welcher es ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ermöglicht, bei ihren früheren (Bezugs-)Betreuerinnen und Betreuern „anzudocken“ und je nach Bedarf punktuelle Beratung und Unterstützung zu erhalten oder sich mit diesen zu treffen und auszutauschen.

 

Für die Organisationen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Form der „Nachbetreuung“ zur Verfügung stehen, soll die Leistung mit dem Land verrechenbar sein. Ein mögliches Modell wäre die Ausgabe von „Beratungsgutscheinen“ im Zug des Ausscheidens aus einer Erziehungshilfe, die dann im Laufe der kommenden Jahre beim Träger der Wohneinrichtung (oder einer noch neu zu schaffenden, spezifisch auf Care Leaver ausgerichteten) trägerübergreifenden Beratungsstruktur eingelöst werden könnten.

 

Zum anderen könnte es zielführend sein, das S.KJHG dahingehend zu adaptieren, dass im Fall einer (vorerst) noch nicht gelingenden Verselbständigung zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr eine Rückkehr in die volle Erziehung ermöglicht wird.

 

Die Frage einer generellen Verlängerung von Erziehungshilfen über das 21. Lebensjahr hinaus wird in der österreichweiten Arbeitsgruppe der ARGE Kinder- und Jugendhilfe behandelt. Neben der Frage der Sinnhaftigkeit einer möglicherweise bundesweit nicht einheitlichen Herangehensweise an diese Frage ist hier auch die Frage der Mehrkosten einer solchen Verlängerung für Länder und Gemeinden zu klären sowie das Spannungsfeld zwischen dem „Erwachsensein“ und der damit verbundenen vollständigen Mündigkeit im Verhältnis zu einer verlängerten Erziehungshilfe über drei volle Jahre nach dem 18. Geburtstag hinaus.

 

In diesem Zusammenhang muss auch grundsätzlich hinterfragt werden, inwieweit junge Erwachsene über 21 Jahren tatsächlich noch der „Pflege und Erziehung“ – und damit einer verlängerten Erziehungshilfe – bedürfen, oder ob es tatsächlich mehr um punktuelle Themen wie leistbares Wohnen, bedarfsgerechte Beratungsangebote und die Möglichkeit des Kontakthaltens mit vertrauten Personen geht.

 

In letzterem Fall wären nicht verlängerte Erziehungshilfen als Lösungsansatz zu bevorzugen, sondern entsprechende soziale Dienste bzw. geeignete Maßnahmen im Bereich des Wohnungswesens.

 

Zu Frage 4: Gibt es Zahlen/Daten/Fakten aus Salzburg zur Situation von Care Leavern?

 

Im Jahr 2018 haben 176 junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren volle Erziehung (in Eirichtungen der Kinder- und Jugendhilfe) sowie 83 junge Erwachsene, die bei ihren Eltern wohnten, (ambulante) Unterstützung der Erziehung erhalten.

 

Darüber hinaus gibt es eine statistisch nicht fassbare Zahl ehemaliger Bewohnerinnen und Bewohner von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die auch nach ihrem Auszug noch in informellem Kontakt mit „ihrer“ Wohneinrichtung bzw. ehemaligen (Bezugs-)Betreuerinnen und Betreuern stehen. Durch die Teilnahme an Care Leaver Dialogen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe wird versucht, die Problemstellungen dieser jungen Erwachsenen kennen zu lernen.

 

Der in Beantwortung von Frage 2 genannte mögliche Lösungsansatz einer verrechenbaren Nachbetreuung, zu der die Care Leaver in Form von Beratungsgutscheinen Zugang haben, ist ein auch von Care Leavern in diesen Dialogen genannter Wunsch.

 

Eine von Care Leavern immer wieder angesprochene Thematik sind die hohen Wohnkosten, insbesondere im Zentralraum, welche noch in Ausbildung stehende junge Menschen ganz grundsätzlich vor erhebliche Probleme stellen. Da es für Erziehungshilfe keinen Kostenersatz durch den/die Hilfeempfänger/in gibt, weder in einer Wohngemeinschaft noch im betreuten Wohnen, ist das Ausscheiden aus der Erziehungshilfe immer auch mit einer erheblichen Umstellung der wirtschaftlichen Lage verbunden. Es muss nun plötzlich ein großer Teil des Einkommens für Wohnen verwendet werden und es steht ein dementsprechend geringerer Teil des Einkommens für andere Bedarfe zur Verfügung.

 

Zu Frage 5: Gibt es aktuell eine Arbeitsgruppe oder Personen, die damit beauftragt sind, sich Gedanken zu diesem Thema zu machen?

 

Die Konferenz der Kinder- und Jugendhilfereferenten/innen der Länder hat bei ihrer Tagung am 19. Oktober 2018 in Feldkirch unter TOP 5 eine Arbeitsgruppe im Rahmen der ARGE Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt, welche sich mit der Thematik der jungen Erwachsenen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit Care Leavern befassen soll:

 

Die gemeinsame, länderübergreifende Bearbeitung des Themas erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Bundesländer gerade angesichts der bevorstehenden „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe die uneingeschränkte Fortführung der bestehenden engen Kooperation bei allen Fachthemen vereinbart haben. 

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wer leitet diese Arbeitsgruppe?

 

Die Einberufung und Leitung obliegt gemäß den Statuten der ARGE Kinder- und Jugendhilfe dem jeweils Vorsitz führenden Bundesland; 2019 ist dies das Burgenland.

Zu Frage 5.2.: Wenn ja, wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt?

 

Alle Mitglieder der ARGE Kinder- und Jugendhilfe (das sind alle Bundesländer und Landeshauptstädte) können grundsätzlich an den Arbeitsgruppen teilnehmen. Diese Möglichkeit wird jedoch nicht immer von allen Mitgliedern genützt.

 

Seitens des Landes Salzburg nimmt der leitende Sozialarbeiter, Herr DSA Werner Prise (Vertretung Frau DSA Renate Heil), teil.

 

Zu Frage 5.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antworten zu 5.1. und 5.2..

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. August 2019

 

Dr. Schellhorn eh.