Meldung anzeigen


Nr. 006-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 6-ANF der Beilagen) betreffend Bereitschafts- und

Krisenpflegeeltern

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr. Maurer betreffend Bereitschafts- und Krisenpflegeeltern vom 15. Juli 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Organisationen haben Angebote auf die in der Präambel angesprochene Auslobung eingereicht?

 

Angebote eingereicht haben: Der Verein pepp (Elternberatung Pinzgau und Pongau), die Ambulante Familienhilfen gGmbH (TAF), die plan B gGmbH Oberösterreich, die Jugend am Werk Salzburg GmbH, sowie der Verein SOS Kinderdorf.

 

Zu Frage 2: Welches Konzept wurde von welcher Organisation ausgewählt und warum?

 

Ausgewählt wurde das Konzept des Vereins SOS Kinderdorf, da dieses bei einem am 15. Mai 2019 durchgeführten Hearing vor einer fünf-köpfigen Fachkommission, bestehend aus DSA Margaretha Schragl (BH Salzburg-Umgebung), DSA Wolfgang Valenta (Stadt Salzburg), DSA Renate Heil (Fachaufsicht, Referat 3/02), DSA Hermann Lasselsberger (Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg) sowie DSA Helga Furtschegger (Referentin für Pflegeelternwesen, Referat 3/02) die höchste Punktzahl erhalten hat.

 

Zu Frage 3: Wie sieht das ausgewählte Konzept zur Absicherung der Bereitschafts- und Krisenpflegeeltern aus?

 

Das Konzept von SOS Kinderdorf „Bereitschaftspflege für Säuglinge und Kleinkinder“ umfasst 45 Seiten und untergliedert sich in die Kapitel „Allgemeiner Teil“, „Personal“, „Pädagogische Schlüsselprozesse“, „Qualitätssichernde Maßnahmen“, „Raumkonzept/Arbeitsmittel“ sowie „Kostenkalkulation“.

 

Das Konzept umfasst die geforderten Angaben zur Erfahrung und Struktur sowie zu Grundsätzen und Haltungen des Trägers und enthält insbesondere auch Angaben zur Fort- und Weiterbildung von Bereitschaftspflegeeltern, Aufgaben- und Stellenbeschreibungen inklusive der Angaben zur notwendigen Facheinschlägigkeit von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die qualitätssichernden Maßnahmen. Es werden die Kommunikationsstrukturen zwischen den Akteurinnen und Akteuren sowie die geforderten Dokumentationen beschrieben.

 

Ein wesentlicher Teil des Konzepts ist die Darstellung der pädagogischen Schlüsselprozesse wie Aufnahme eines Kindes in Bereitschaftspflege (inklusive Notaufnahme bei Gefahr in Verzug), Betreuungsbeginn und –alltag, Übergangs-, Beendigungs- und Nachbetreuungsphasen. Dies umfasst auch Elemente wie Biographiearbeit, Einbeziehung und Partizipation von Kindern im Betreuungsprozess oder die Evaluierung des Betreuungsprozesses.

 

Weiters umfasst das Konzept die Kostenrechnung und Kalkulation, Angaben zur Abrechnung sowie die Verfügbarkeit von Räumen (z. B. für Reflexion und Austausch von Bereitschaftspflegepersonen, Besuchskontakte, Intervision und Supervision) und den Zugang zu beim Träger verfügbaren Arbeitsmitteln.

 

Zu Frage 4: Wie viele Bereitschaftspflegepersonen werden über die Organisation durchgängig angestellt?

 

Kurzfristig voraussichtlich fünf, mittelfristig wird eine Zahl von bis zu 15 Bereitschaftspflegepersonen angestrebt.

 

Zu Frage 5: Kann damit der Bedarf an Krisen- bzw. Bereitschaftspflegeeltern gedeckt werden?

 

Ja.

 

Zu Frage 6: Wie viel zahlt das Land für wie viele Stunden für die Anstellung der Bereitschaftspflegeeltern? (Es wird um Auflistung nach Stunden- und Monatsentgelt ersucht.)

 

Die Abrechnung des Landes mit dem Träger erfolgt (im Wege der unterbringenden Bezirksverwaltungsbehörde) nicht in Form von Stunden- oder Monatsentgelten, sondern in Form eines Tagsatzes. Die Höhe des Tagsatzes beträgt € 169,92 je in Bereitschaftspflege betreutes Kind.

 

Die Bereitschaftspflegepersonen erhalten durchgängig (also unabhängig davon, ob sie gerade ein Kind betreuen) von SOS Kinderdorf ein monatliches Anstellungs-Entgelt auf Basis von zehn Wochenstunden nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen von SOS Kinderdorf. Die Höhe des monatlichen Bruttoentgelts (14 x) beträgt in der maßgeblichen Gehaltsstufe 5 derzeit mindestens € 642,59, kann sich aber durch anrechenbare Vordienstzeiten noch erhöhen.

 

Während der Betreuung eines Kindes erhalten die Bereitschaftspflegepersonen zusätzlich Pflegekindergeld gemäß § 30 S.KJHG.

Dieses beträgt derzeit – pro Bereitschaftspflegekind unter sechs Jahren - € 1.200,59 monatlich und ist von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zuzuerkennen und auszuzahlen.

 

Zu Frage 6.1.: Sind die von Ihnen angesprochenen budgetierten Mittel in der Höhe von € 200.000,- im Budget 2020 vorgesehen?

 

Ja.

 

Zu Frage 7: In der Anfragebeantwortung Nr. 210 wird von einem Aufwand für die Tätigkeiten mit zehn Stunden wöchentlich gesprochen, wie wurde das berechnet und geht dies mit dem realen Aufwand konform?

 

Unbedingt zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Anstellung im Ausmaß von zehn Wochenstunden sich ausdrücklich nicht auf die Pflege und Erziehung der Kinder bezieht, sondern auf sonstige Tätigkeiten, die Bereitschaftspflegepersonen – im Unterschied zu „normalen“ Eltern – wahrzunehmen haben; dazu gehören etwa die Abstimmung mit dem zuständigen „Jugendamt“, Besuchskontakte mit den leiblichen Eltern des Kindes, Dokumentationspflichten, Supervision und Weiterbildung.

 

Für die Pflege und Betreuung des Kindes erhalten Bereitschaftspflegeeltern hingegen – wie alle Pflegeeltern - das Pflegekindergeld. Dieses ist ausdrücklich nicht als Arbeitsentgelt für eine Anstellung konzipiert, sondern stellt eine Aufwandsentschädigung dar und ist als solche nicht einkommenssteuer- bzw. sozialversicherungspflichtig.

 

Würde die Anstellung von Bereitschaftspflegeeltern zusätzlich auch auf die direkte Pflege und Betreuung der Kinder erstreckt werden, würde dies die – mit dem Bundesministerium für Finanzen und den Sozialversicherungsträgern abgestimmten – Grundprinzipien des Pflegeelternwesens in Österreich (insbesondere auch die bisherige Steuer- und Beitragsfreiheit des Pflegekindergeldes) in Frage stellen. 

 

Der zeitliche Aufwand für die sonstigen Tätigkeiten über die direkte Pflege und Betreuung der Kinder hinaus ist mit zehn Wochenstunden realistisch angesetzt; dies entspricht der langjährigen Erfahrung und dem aktuellen Diskussionsstand mit anderen Bundesländern.

 

Zu Frage 8: Hat die Umsetzung des Konzepts tatsächlich mit 1. Juli 2019 begonnen?

 

Ja.

Vereinbart ist, dass die Anstellungsverhältnisse individuell mit der Zuweisung des ersten Kindes zu laufen beginnen. Zwar wurde im Juli 2019 tatsächlich (noch) kein Kind von einem Salzburger Jugendamt in Bereitschaftspflege bei SOS Kinderdorf vermittelt, dies wäre aber ab dem 1. Juli möglich gewesen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. August 2019

 

Dr. Schellhorn eh.