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Nr. 296-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 296-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die

Verjährung im Verwaltungsstrafverfahren

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Verjährung im Verwaltungsstrafverfahren vom 26. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: In wie vielen Fällen mussten Verwaltungsstrafverfahren seit 2013 in Salzburg wegen Verjährung eingestellt werden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften sowie unterteilt in Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung?

 

Bezirkshauptmannschaft

Gesamtzahl seit 2013

Salzburg-Umgebung

1.096

Hallein

442

St. Johann

81

Tamsweg

341

Zell am See

404

Gesamt

2.364

 

 

Detailauswertungen der Bezirke Flachgau, Tennengau, Pongau, Lungau und Pinzgau:

 

 

 

 

Salzburg-Umgebung

Jahr

Anzahl

2013

585

2014

120

2015

80

2016

113

2017

128

2018

70

 

 

 

 

 

 

 

Hallein

Jahr

Anzahl

2013

156

2014

86

2015

67

2016

37

2017

76

2018

20

 

 

 

 

St. Johann

Jahr

Anzahl

2013

11

2014

10

2015

17

2016

18

2017

7

2018

18

 

 

 

 

Tamsweg

Jahr

Anzahl

2013

117

2014

19

2015

16

2016

21

2017

37

2018

131

 

 

 

 

Zell am See

Jahr

Anzahl

2013

66

2014

89

2015

71

2016

51

2017

108

2018

19

 

Zu Frage 2: In wie vielen Fällen war die Verjährung auf behördeninterne Ursachen zurückzuführen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften sowie unterteilt in Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung?

 

Bei den Einstellungen handelt es sich größtenteils um Strafverfahren mit Auslandsbezug (siehe Tabelle), wo mangels fehlender oder länger dauernder Zustellung die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Weiters fehlen bei diversen Strafverfahren die rechtlichen Grundlagen zur Eintreibung (§ 103 Abs 2 KFG).

 

Bezirkshauptmannschaft

Anzahl (ohne Auslandsbezug)

Prozent

Salzburg-Umgebung

827

75 %

Hallein

242

55 %

St. Johann

34

42 %

Tamsweg

265

78 %

Zell am See

125

31 %

 

Bei den restlichen Einstellungen handelt es sich um Strafverfahren, welche einerseits von den anzeigenden Stellen (z. B. ASFING) verspätetet der Behörde zur Anzeige gebracht wurden oder durch Einstellungen des UVS /LVwG (Doppelbestrafungen; Lenkerbekanntgaben erst nach der Verfolgungsverjährung; unbekannt verzogen).

 

Zu Frage 3: Um Delikte nach welchen Materiengesetzen handelte es sich dabei jeweils?

 

  • Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002

  • Allgemeine Landschaftsschutzverordnung 1995, LGBl. Nr. 89/1995

  • Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000

  • Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993

  • Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40/1997

  • Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994

  • Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 191/2013

  • Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, BGBl. I Nr. 109/2002

  • Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999

  • Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999

  • Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923

  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, BGBl. I Nr. 87/2008

  • Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975

  • Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005

  • Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998

  • Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989

  • Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995

  • Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997

  • Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267/1967

  • Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1994

  • Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 72/1993

  • Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006

  • Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950

  • Meldegesetz 1992, BGBl. Nr. 9/1992

  • Parkgebühren-VO, Abl. Nr. 24/2015

  • Pyrotechnikgesetz 2010, BGBl. I Nr. 131/2009

  • Sbg. Jagdgesetz 1993, LGBl Nr 100/1993

  • Sbg. Landessicherheitsgesetz, LGBl Nr 57/2009

  • Sbg. Veranstaltungsgesetz, LGBl Nr 100/1997

  • Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975

  • Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960

  • Tabakgesetz

  • Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003

  • Waffengesetz, BGBl. I Nr. 12/1997

  • Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959

 

Zu Frage 4: Falls es keine geeignete statistische Erfassung zu den Fragen 1 bis 3 gibt, warum ist dies der Fall?

 

Zur Vollstreckungsverjährung wird mitgeteilt, dass im Organisationshandbuch (OHB) der Bezirkshauptmannschaften im Abschnitt „Internes Kontrollsystem“ (IKS) alle Maßnahmen zur Kontrolle aufgelistet sind.

 

Zu Frage 5: Wird die Landesregierung angesichts der vom Rechnungshof festgestellten Missstände in der Stadt Linz die Einführung einer solchen Erfassung sicherstellen und wie stellen sich diesbezügliche Pläne konkret dar?

 

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass es in den Salzburger Bezirkshauptmannschaften keine Probleme mit Verjährungen im Verwaltungsverfahren gibt, die auf behördeninterne Ursachen zurückzuführen sind. Damit können auch entgangene Einnahmen aus Geldstrafen für das Land Salzburg wie auch die übrigen Widmungsempfänger ausgeschlossen werden. Wenn Verfahren verjähren, ist das in beinahe 100 % der Fälle auf durch die Behörde nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen. Wenn es sich um Verfolgungsverjährungen handelt, kommen hier – wie bereits in Beantwortung zu Frage 2 angeführt - hauptsächlich Probleme der Zustellung im In- und Ausland sowie die verspätete Anzeigenlegung zum Tragen. Auch bei der Strafbarkeits-und Vollstreckungsverjährung sind die Gründe nicht in behördeninternen Gründen gelegen, sondern auf Schwierigkeiten bei der Zustellung, Verziehen der Beschuldigten ins Ausland, Abmelden von Wohnsitzen ohne neuerliche Anmeldung etc. zurückzuführen. Bei der Vollstreckungsverjährung kommen zudem noch jene Fälle dazu, in denen eine gerichtliche Exekution des Geldbetrages erfolglos verläuft und auf Grund gesundheitlicher Gründe (Haftunfähigkeit) auch die Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollstreckt werden kann.

 

Dennoch gibt es für alle Fälle der Einstellung von Verfahren einerseits im SAVE (Programm der Salzburger Verwaltungsstrafen) als auch im IKS (Internen Kontrollsystem) der Bezirkshauptmannschaften eingebaute Kontrollmechanismen. Zum Beispiel wird jede Absetzung eines Verfahrens kontrolliert und muss vom Gruppenleiter revidiert werden. Einstellungen werden auch stichprobenartig revidiert und existieren darüber hinaus noch andere Kontrollmaßnahmen und Überprüfungsmechanismen. Die vorhandenen Maßnahmen haben sich bereits über Jahre hinweg als wirksam und effektiv bewährt, weshalb keine Notwendigkeit gesehen wird, sich Gedanken über weitere oder zusätzliche Maßnahmen zu machen.

 

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass sich der aus Salzburg stammende externe Berater des Magistrats Linz bei der Erstellung seiner Expertise zur Hintanhaltung von Verjährungen in der Stadt Linz vorab Ratschläge bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingeholt hat. Die in Salzburg verwendeten Methoden und Maßnahmen wurden auch von ihm als sinnvoll und effektiv beurteilt und nahmen Einfluss auf seine Ratschläge zur Verbesserung der Situation im Strafamt des Magistrats der Stadt Linz.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Frage 6: In wie vielen Fällen konnten Verwaltungsstrafen seit 2013 in Salzburg wegen Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckt werden, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften?

Frage 7: In wie vielen Fällen war die Verjährung auf behördeninterne Ursachen zurückzuführen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirkshauptmannschaften?

 

Für diesen Bereich können keine Auswertungen vorgenommen werden.

 

Zu Frage 8: Falls es keine geeignete statistische Erfassung zu den Fragen 6 und 7 gibt, warum ist dies der Fall?

 

Im Organisationshandbuch (OHB) der Bezirkshauptmannschaften sind im Abschnitt „Internes Kontrollsystem“ (IKS) alle Maßnahmen zur Kontrolle aufgelistet.

 

Zu den Fragen 9 bis 17:

Frage 9: Wird die Landesregierung angesichts der vom Rechnungshof festgestellten Missstände in der Stadt Linz die Einführung einer solchen Erfassung sicherstellen und wie stellen sich diesbezügliche Pläne konkret dar?

Frage 10: Gibt es Erhebungen über die wegen Verjährung entgangenen Geldstrafen bzw. Einnahmen für das Land Salzburg?

Frage 11: Wenn ja, wie sehen diese konkret aus und welche Ergebnisse brachten diese zu Tage?

Frage 12: Wenn nein, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass dahingehende Erhebungen durchgeführt werden und wie stellen sich diesbezügliche Pläne konkret dar?

Frage 13: Wurden seit 2013 Maßnahmen gesetzt, um Verfahrenseinstellungen wegen Verfolgungs- oder Strafbarkeitsverjährung bzw. mangelnde Vollstreckbarkeit infolge Verjährung hintanzuhalten?

Frage 14: Wenn ja, welche?

Frage 15: Sind weitere Maßnahmen geplant, um Verfahrenseinstellungen wegen Verfolgungs- oder Strafbarkeitsverjährung bzw. mangelnde Vollstreckbarkeit infolge Verjährung hintanzuhalten?

Frage 16: Wenn ja, welche?

Frage 17: Falls nein, warum sieht die Landesregierung diesbezüglich keine Notwendigkeit?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 7. August 2019

 

Dr. Haslauer eh.