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Nr. 297-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 297-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer – betreffend

Wohnunterstützung 2018

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Wohnunterstützung 2018 vom 26. Juni 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für die Wohnbeihilfe im Jahr 2018?

 

Im Jahr 2018 wurden in Summe € 26,4 Mio. an Wohnbeihilfe ausbezahlt.

 

Zu Frage 2: Wie viele Bezieher der Wohnbeihilfe gab es im Jahr 2018, aufgeschlüsselt auf Einzelpersonen sowie Haushalte?

 

Im Bundesland Salzburg gab es im Jahr 2018 10.505 Haushalte, denen eine Wohnbeihilfe ausbezahlt wurde.

Der Anteil der Einpersonenhaushalte an der Gesamtanzahl beträgt 39,04 %.

 

Zu Frage 3: Wie teilten sich die Bezieher der Wohnbeihilfe im Jahr 2018 auf, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

Erfasst werden EU-Bürger (inkl. ÖsterreicherInnen) mit 84,8% und Drittstaatsangehörigen mit 15,2 %. Der Aufenthaltsstatus wird nicht gesondert erfasst. Anerkannte Asylberechtigte sind also nur ein Teil dieser Personengruppe.

 

Zu Frage 4: Wie viele Studenten bezogen in den Jahren 2017 und 2018 die Wohnbeihilfe, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

Diese Frage kann auf Grundlage der vorhandenen Daten nicht beantwortet werden. Verfügen Studierende beispielsweise über ein Erwerbseinkommen, so wird diese Tätigkeit erfasst und es liegt daher keine Information über das Studium vor.

 

Zu Frage 5: Wenn die Landesregierung keine Angaben über beziehende Asylberechtigte machen kann, warum nicht und warum verzichtet die Landesregierung auf die Möglichkeit, den Hintergrund der Bezieher zu analysieren, um treffsicher Maßnahmen zu setzen?

 

Anerkannte Asylberechtigte haben Anspruch auf Gleichbehandlung mit österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Die vorhandenen Maßnahmen sind daher treffsicher.

 

Zu Frage 6: Welcher finanzielle Betrag wurde für die Wohnbeihilfe in den Jahren 2018 und 2019 budgetiert?

 

Im Landesvoranschlag 2018 wurden € 29,3 Mio. und im Jahr 2019 € 29,9 Mio. für die Wohnbeihilfe vorgesehen.

 

Zu Frage 7: Wie viele Bezieher der Wohnbeihilfe gibt es aktuell, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen.

 

Zu Frage 8: Wie hoch war die durchschnittliche Bezugshöhe der Wohnbeihilfe im Jahr 2018?

 

In der allgemeinen Wohnbeihilfe (d. s. geförderte Objekte) lag der Durchschnitt bei € 263,1, bei der erweiterten Wohnbeihilfe (für nicht bzw. nicht mehr geförderte Objekte) lag der durchschnittlich ausbezahlte Betrag bei € 218,3.

 

Zu Frage 9: In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2018 die höchstmögliche Wohnunterstützung ausbezahlt und wie hoch war dieser Betrag?

 

Die Förderhöhe ist abhängig von der Personenanzahl bzw. der förderbaren Wohnnutzfläche. Die höchste ausbezahlte Wohnbeihilfe betrug 2018 € 955,75/Monat.

 

Zu Frage 10: Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen gegenüber Personen, welche zu Unrecht Wohnunterstützung bezogen?

 

Die Aussage „zu Unrecht“ wird hier pauschal für viele unterschiedliche Sachverhalte verwendet. In vielen Fällen erfolgt die Rückforderung deshalb, weil die Meldung verspätet oder jedenfalls so knapp erfolgte, dass eine rechtzeitige Einstellung oder Änderung der Wohnbeihilfe nicht mehr möglich war. Es sind darin aber auch z. B. Fälle enthalten, wo die Behörde erst verspätet vom Tod des Beziehers oder vom Auszug der Mieter informiert wurde. Jede Forderung wird daher individuell – je nach Sachverhalt – nachverfolgt. Ein Teil wird sofort zurückbezahlt (z. B. bei verspäteten Meldungen), andere Aufrollungen von geleisteten Förderungen erstrecken sich über mehrere Perioden. Eine Eingrenzung dieser Finanzmittel auf ein bestimmtes Datum oder Zeitraum ist im Rahmen der derzeitigen Buchhaltungssysteme nicht möglich. Zum Teil werden offene Forderungen auch im Aufrechnungsweg abgewickelt (Kürzung einer zu Recht bezogenen Wohnbeihilfe).

 

Zu Frage 11: Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

Die Forderungen werden im System SAP gebucht und entsprechend bearbeitet. Es ist bei dieser Buchung keine Auswertung nach Staatsbürgerschaft möglich. Eine automationsunterstützte Auswertung bzw. Verknüpfung mit dem Vorsystem steht derzeit nicht zur Verfügung. Der Status „Asylberechtigt“ wird derzeit – wie bereits ausgeführt – nicht erhoben. Die Frage kann somit nicht beantwortet werden.

 

Zu Frage 12: Wie hoch war im Jahr 2018 die Summe jener Finanzmittel, welche als uneinbringlich abgeschrieben wurden?

 

Im Jahr 2018 wurden in Summe € 74.397,14 abgeschrieben.

 

Zu Frage 13: Wie hoch war im Jahr 2018 die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus der Wohnbeihilfe?

 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 10 verwiesen.

 

Zu Frage 14: Wie viel der zu Unrecht ausbezahlten Gelder konnten im Jahr 2018 erfolgreich rückgefordert werden?

 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 10 verwiesen.

 

Zu Frage 15: Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von Mitteln aus der Wohnbeihilfe sind der Landesregierung für das Jahr 2018 bekannt geworden?

 

Es wird auf die Beantwortung der Frage 10 verwiesen.

 

Zu Frage 16: Wie stellen sich diese Fälle im Detail dar, unterteilt nach Art der Täuschung (z. B. Dokumentenfälschung, falsche Altersangabe usw.) sowie aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?

 

Der unrechtsmäßige Bezug beruht zum weit überwiegenden Teil nicht auf bewusster Täuschung, sondern auf fehlender, mangelhafter oder zu später Kommunikation veränderter Sachverhalte (Anspruchsgründe). Es werden dazu keine Statistiken erfasst, sondern jeder Fall wird individuell abgehandelt. Es wird weiters auf die Beantwortung der Frage 10 und 17 verwiesen.

 

Zu Frage 17: Wie viele Fälle von möglichem Betrug beim Bezug von Mitteln aus der Wohnbeihilfe befinden sich aktuell in Prüfung?

 

Derzeit sind keine Fälle anhängig, bei denen ein Verdacht auf ein Offizialdelikt vorliegt.

 

Zu Frage 18: Wie stellen sich die Ergebnisse der einzelnen Prüfverfahren jeweils dar (wir ersuchen um den konkreten Ablauf)?

 

Wird festgestellt, dass Wohnbeihilfe „zu Unrecht“ – im Sinne von „ohne Vorliegen aller Anspruchsgründe“ - bezogen wurde, so wird der Betrag zurückgefordert und die Forderung verbucht. Erfolgt innerhalb der Zahlungsfrist keine Zahlung, so wird der Rückstand durch die Buchhaltung gemahnt. Nach zweimalig erfolgloser Mahnung wird der Fall an die Fachabteilung abgetreten und wird dann zunächst eine letzte Mahnung und Aufforderung zur Zahlung durch die Fachabteilung veranlasst. Ist auch diese letzte Mahnung erfolglos, wird der Fall an einen Rechtsanwalt zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung übertragen, welcher dann nach einem weiteren Versuch zur gütlichen Regelung der Angelegenheit im Namen und Auftrag des Landes eine Mahnklage einbringt.

 

Zu Frage 19: Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die auf gerichtlichem Wege abgehandelt wurden?

 

Es wird eine Mahnklage eingebracht (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 18), außer wenn auf Grund der zur Verfügung stehenden Daten (z. B. Versicherungsdatenauszug) anzunehmen ist, dass diese Forderung nicht von vornherein abzuschreiben sein wird. In zahlreichen Fällen wird die Rückforderung im Wege der Aufrechnung einbringlich gemacht.

 

Zu Frage 20: Wie lange dauert durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren bei Mitteln der Wohnunterstützung?

 

Dies hängt davon ab, ob der Kunde der Rückzahlungsaufforderung nachkommt oder es in weiterer Folge zu einem Mahnverfahren oder zu weiteren Schritten kommt. Eine durchschnittliche Dauer kann deshalb nicht beziffert werden.

 

Zu Frage 21: Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch Rückersatzverfahren im Jahr 2018?

 

Eine detaillierte Aufstellung zu diesem Punkt liegt derzeit nicht vor und ist aus der Frage auch nicht klar ersichtlich, welche Kosten (nur die externen Kosten oder auch interne Kosten) hier gemeint sind.

 

Zu Frage 22: Wie viele Mitarbeiter des zuständigen Ressorts bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden waren an Rückersatzverfahren beteiligt bzw. wie viele Arbeitsstunden haben diese insgesamt im Jahr 2018 dafür aufgewandt?

Die Gewährung der Wohnbeihilfe ist, wie die gesamte Wohnbauförderung, ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung. Dies trifft auch auf die Rückforderung zu. Eine detaillierte Aufstellung dazu liegt nicht vor, da die verwendete Arbeitszeit nicht fallbezogen erfasst wird.

 

Zu Frage 23: Wurden dem zuständigen Ressort bekanntgewordene Straftaten (z. B. Urkundenfälschung oder falsche Angaben hinsichtlich der Zusammensetzung des Haushalts), die im Zuge der Rückersatzverfahren festgestellt wurden, immer (durch die Landesrechtsabteilung) zur Anzeige gebracht bzw. an die zuständigen Behörden weitergemeldet?

 

Bei einem begründeten Verdacht auf das Vorliegen eines Offizialdeliktes wird eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde gestellt.

 

Zu Frage 23.1.: Wenn ja, wie viele entsprechende Anzeigen wurden im Jahr 2018 erstattet?

 

Zu Frage 23.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

2018 bestand in keinem der Fälle ein ausreichend begründeter Verdacht auf das Vorliegen einer gerichtlich zu ahndenden Straftat.

 

Zu Frage 24: Wird sich die Landesregierung für eine Koppelung des Erhalts der Wohnbeihilfe an die österreichische Staatsbürgerschaft einsetzen, da dies nach Argumentation des VfGH möglich wäre?

 

Eine Überarbeitung der Wohnbeihilfe hin zu einem „Wohngeld neu“ war bereits in Ausarbeitung und ist Teil der Koalitionsvereinbarung. Eine Zielsetzung war die Harmonisierung der Regelungen mit dem Ressort Soziales, aufgrund der Berührungspunkte bzw. Abhängigkeiten der Wohnbeihilfe mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Aufgrund der geänderten Vorgaben des Bundes (die bisherige bedarfsorientierte Mindestsicherung wird durch die Sozialhilfe ersetzt), wurde dieses Projekt vorerst vertagt, bis die genaue Ausgestaltung der Sozialhilfe – und deren Einfluss auf die Wohnbeihilfe – geklärt ist (z. B. Anspruch auf Leistungen für Drittstaatsangehörige, die keinen Asylstatus besitzen, nach fünfjährigem Aufenthalt in Österreich).

 

Zu Frage 24.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 5. August 2019

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.