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Nr. 298-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 298-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die

Zustimmung zur Verarbeitung von Bilddaten bei Berichten der Landeskorrespondenz über

vergangene Veranstaltungen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl betreffend die Zustimmung zur Verarbeitung von Bilddaten bei Berichten der Landeskorrespondenz über vergangene Veranstaltungen vom 1. Juli 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Für alle Aufnahmezwecke in der Landesverwaltung hat das Landes-Medienzentrum in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes ein DSGVO-konformes Formular zur Einverständniserklärung erstellt und online verfügbar gemacht. Im Formular gibt es eine Unterscheidung zwischen Jugendlichen unter und über 14 Jahren. Über 14 geht man von einer Einsichtsfähigkeit und damit selbstbestimmten Zustimmungsmöglichkeit aus.

Bei Anlässen, die vom Landes-Medienzentrum aktiv organisiert werden und bei denen Aufnahmen von Minderjährigen zu erwarten sind, werden in der Regel Einverständniserklärungen eingeholt und Ablehnungen berücksichtigt.

Bei Veranstaltungen des Landes (zum Beispiel Ehrungsfestakten) kommen Schilder mit Hinweisen zum Einsatz bzw. wird bereits im Einladungsweg darauf hingewiesen, dass Aufnahmen für Medienzwecke gemacht werden können.

Festzuhalten ist, dass in der langjährigen Praxis des Landes-Medienzentrums bisher in keinem einzigen Fall Beschwerden von Erziehungsberechtigten bekannt geworden sind und ein aktives Nichteinverständnis von Erziehungsberechtigten extrem selten ist. Im Gegenteil, man erlebt sehr oft, dass viele auf das Bild mit den Vertretern des Landes bzw. dem Regierungsmitglied wollen.

 

Zu den Fragen 1 bis 1.2.:

Frage 1: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Nationalpark begeistert 1.000 Schüler im Schlosspark Hellbrunn“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 1.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert wurde. Aus diesem Grund obliegt die Einholung der Bestätigung dem Veranstalter.

 

Zu den Fragen 2 bis 2.2.:

Frage 2: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „So hätte Daniel Düsentrieb auch gern gelernt“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 2.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert wurde. Aus diesem Grund obliegt die Einholung der Bestätigung dem Veranstalter.

 

Zu den Fragen 3 bis 3.2.:

Frage 3: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Laufen, Springen, Werfen um die Wette“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 3.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert wurde. Aus diesem Grund obliegt die Einholung der Bestätigung dem Veranstalter.

 

Zu den Fragen 4 bis 4.2.:

Frage 4: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Schnuppern im Olympiazentrum“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 4.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert und federführend medial betreut wurde. Die Rechteabklärung obliegt der jeweiligen externen Pressestelle, welche die Bilder zur Vervielfältigung verteilt hat.

 

Zu den Fragen 5 bis 5.2.:

Frage 5: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Mini-Salzburg öffnet wieder seine Pforten“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 5.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert wurde. Aus diesem Grund obliegt die Einholung der Bestätigung dem Veranstalter.

 

Zu den Fragen 6 bis 6.2.:

Frage 6: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Hör auf das RespekTier in dir!“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 6.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 6.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die durch das LMZ bzw. dem Land Salzburg organisiert wurde. Die Zustimmungserklärungen liegen vor.

 

Zu den Fragen 7 bis 7.2.:

Frage 7: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Meilenstein in der Kinderbildung und –betreuung“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 7.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert wurde. Aus diesem Grund obliegt die Einholung der Bestätigung dem Veranstalter.

 

Zu den Fragen 8 bis 9.2.:

Frage 8: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Stadt für Kinder in Salzburg eröffnet“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 8.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 8.2.: Wenn nein, warum nicht?

Frage 9: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Stadt für Kinder in Salzburg eröffnet“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 9.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 9.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hierbei um die Aussendung in einfacher Sprache zur Landeskorrespondenz mit denselben Bildern, die bereits Gegenstand der Frage 5 war.

 

Zu den Fragen 10 bis 10.2.:

Frage 10: Erfolgte bei der von der Landeskorrespondenz betitelten Veranstaltung „Jugendliche mischen den Pongau auf“ eine Zustimmung zur Verarbeitung der Bilddaten jener Personen, die auf Bildern in der Bilddatenbank der Landeskorrespondenz zu dieser Veranstaltung wiederzufinden sind?

Frage 10.1.: Wenn ja, von wem wurde die Zustimmung eingeholt (wir ersuchen lediglich um Nennung, welcher Personenkreis - betroffene Person oder Erziehungsberechtigte(r) – die Zustimmung dazu gegeben hat)?

Frage 10.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Es handelt sich hier um eine Veranstaltung, die nicht durch das LMZ organisiert und federführend medial betreut wurde. Die Rechteabklärung obliegt der jeweiligen externen Pressestelle, welche die Bilder zur Vervielfältigung verteilt hat.

 

Zu Frage 11: Wie erfolgt von Seiten des Landes Salzburg der Hinweis, dass bei einer Veranstaltung, bei der ein Mitglied bzw. mehrere Mitglieder der Landesregierung anwesend ist/sind und das LMZ samt Pressesprecher des jeweiligen Mitgliedes der Landesregierung in Folge darauf einen Bericht über die Veranstaltung verfassen, bei der das betreffende Mitglied der Landesregierung anwesend war und in der Landeskorrespondenz veröffentlichen, dass personenbezogene Daten von Personen, die ebenso bei dieser Veranstaltung anwesend sind, verarbeitet werden?

 

Wie eingangs erwähnt durch Hinweise direkt bei der Veranstaltung und wenn möglich bereits im Wege der Einladung.

 

Zu Frage 12: Wie erfolgt von Seiten des Landes Salzburg die Einholung der Zustimmung nach § 12 Abs. 2 Z. 2 DSG, dass bei einer Veranstaltung, bei der ein Mitglied bzw. mehrere Mitglieder der Landesregierung anwesend ist/sind und das LMZ samt Pressesprecher des jeweiligen Mitgliedes der Landesregierung in Folge darauf einen Bericht über die Veranstaltung verfassen, bei der das betreffende Mitglied der Landesregierung anwesend war und in der Landeskorrespondenz veröffentlichen, dass personenbezogene Daten von Personen, die ebenso bei dieser Veranstaltung anwesend sind, verarbeitet werden?

 

Die Vorgehensweise des Landes wurde eingangs dargestellt. Um eine konkrete Auskunft für eine bestimmte Veranstaltung geben zu können, müsste diese benannt werden.

 

Zu den Fragen 12.1. und 12.2.:

Frage 12.1.: Erfolgt von Seiten des Landes Salzburg bei Veranstaltungen, über die die Landeskorrespondenz berichtet hat/berichtet/berichten wird, überhaupt die Einholung einer Zustimmung zur Verarbeitung jener Personen, deren Bilddaten im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 2 DSG in der Bilddatenbank des jeweiligen Berichtes über die vergangene Veranstaltung verarbeitet werden?

Frage 12.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Ja, wenn dies aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen notwendig ist.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 12. August 2019

 

Dr. Haslauer eh.