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Nr. 037-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Ing. Mag. Meisl und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend Tourismusprojekte Mittersill

 

 

Ein Hotel-Projekt am Pass Thurn direkt neben dem naturschutzrechtlich geschützten Wasenmoos wirft kritische Fragen auf - die Bezirksblätter haben unter dem Titel "Sind Luxus-Bettenburgen wichtiger als Naturdenkmal?" berichtet: https://www.meinbezirk.at/pinzgau/c-wirtschaft/sind-luxus-bettenburgen-wichtiger-als-naturdenkmal_a3620646 .

Während die Landesregierung jüngst die Vergrößerung des Ramsar Schutzgebietes feierte, entsteht an dessen Rand ein Megakomplex mit Hotel, Appartements und Chalets. Anscheinend soll auch das Hotel parifiziert werden, sodass letztlich ein Sammelsurium an Eigentümern an diesem abgelegenen Standort am Pass Thurn Eingang ins Grundbuch finden soll.

Es handelt sich hier nicht um einheimische Familien, die Wohnraum finden, sondern um gut betuchte Eigentümerinnen und Eigentümer: die Appartements werden nämlich Online mit Preisen ab € 1,5 Mio. beworben, die Chalets ab € 5,5 Mio., aber auch durchaus mit dem Doppelten - es sind nur mehr wenige Einheiten verfügbar. Das Geschäft ist für den Betreiber offensichtlich so groß, dass beim Kauf eines Chalets ein Wagen der Fa. Porsche inkludiert ist – Porsche ist Partner bei diesem Großprojekt. Absurd wird es insbesondere, wenn hier mit Nachhaltigkeit beworben wird, da es sich um einen bisher unbebauten Standort auf rund 1.200 m Seehöhe handelt.

 

Das Hotel des Großprojektes „Six Senses Kitzbühel Alps“ dürfte im gewidmeten rund 2 ha großen Bauland für Beherbergungsgroßbetriebe zu liegen kommen, die Appartements und Chalets im nochmals rund 2 ha großen gewidmeten Zweitwohngebiet – mitten durch letzteres verläuft von Nord nach Süd ein Wildbach mit roter Gefahrenzone. Die Abholzung der Bäume hat bereits begonnen. Ein kleineres Projekt (Parzellen Nummern 466/2 und 4, 498) wurde nebenbei schon errichtet (der Verkauf der einzelnen Wohneinheiten wird mit dem Plakat „Kitzbüheler Alpenlodge“ beworben- die Eigentumsverhältnisse der Anleger werden aber in Mittersill und nicht in Kitzbühel begründet) - dazwischen liegt hangaufwärts das Naturdenkmal Wasenmoos, ein einst ausgedehntes Hochmoor.

 

Während im Tal das Bauland unleistbar wird und eine der größten Sorgen des Landes in der Landflucht besteht, weil sich die ortsansässige Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten kann, werden zu exorbitant hohen Preisen Bauprojekte errichtet, die den Baulandpreis nur noch weiter in die Höhe treiben.

 

Es werden neben den womöglich tausenden Betten natürlich auch Arbeitsplätze geschaffen, der Nutzen für die Bevölkerung vor Ort ist, wie allgemeine Untersuchungen zu solchen Projekten im alpinen Raum belegen, oft gering - hier profitieren externe Investorinnen/Investoren und Käuferinnen/Käufer.

Fast allen der neun Grundsätze laut aktuellem § 2 (2) Salzburger Raumordnungsgesetz wird zuwider gehandelt (haushälterische und nachhaltige Nutzung von Grund und Boden, Vorrang für die Siedlungsentwicklung nach innen und Vermeidung von Zersiedelung; verstärkte Berücksichtigung der Umweltschutzbelange und entsprechende Wahrnehmung der Klimaschutzbelange bei der Abwägung ökologischer und ökonomischer Ansprüche an den Raum, Unterstützung des Natur- und Landschaftsschutzes; Orientierung der Siedlungsentwicklung an den Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs; Entwicklung der Raumstruktur entsprechend dem Prinzip der gestreuten Schwerpunktbildung und Entwicklung und Erhaltung einer regionalen Identität; aktive Bodenpolitik der Gemeinden für leistbares Wohn- und Betriebsbauland).

 

Wenn auch die Entwicklung dieses Projektes viele Jahre andauerte und beste Absichten für einen Leitbetrieb bestanden, so ergeben sich nach heutigen Gesichtspunkten viele Fragen.

Außerdem ist es anscheinend nicht das einzige Projekt, das am Pass Thurn Chalets, Appartements und Timesharing schaffen soll - weitere sind in Planung. Mittersill ist offiziell Zweitwohnsitzbeschränkungsgemeinde, da der bestehende Anteil an Zweitwohnsitzen bzw. Nicht-Hauptwohnsitzen längst entsprechend hoch ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Zweitwohnsitze und Nicht-Hauptwohnsitze gibt es derzeit in Mittersill? (Es wird um Auflistung nach absoluten Zahlen und in % ersucht.)

     

  2. Wie viele Zweitwohnsitze und Nicht-Hauptwohnsitze wird es nach Verkauf aller Wohnungsteile des unter Beteiligung von Porsche betriebenen Projektes geben?

 

  1. Wie viele zu vermietende Einheiten, wie viele Zimmer und wie viele Betten wird das Hotel des unter Beteiligung von Porsche betriebenen Projektes haben?

 

  1. Welche Rolle hatten die Bundesforste als ehemalige Eigentümerin beider Flächen bei diesem Tourismusprojekt?

 

  1. Wer hat die Verträglichkeit des unter Beteiligung von Porsche betriebenen Projektes mit dem Naturdenkmal/Moor untersucht und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Was sagt der Moorschutzverein zu dem unter Beteiligung von Porsche betriebenen Projekt?

     

  2. Was sagt die LUA zu dieser Tourismusentwicklung rund um das Naturdenkmal bzw. an der Grenze des Ramsar-Schutzgebietes?

     

  3. Gab es eine UVP am Pass Thurn und wenn ja konkret zu welcher Anzahl von Betten, Zimmern, Appartements Chalets auf welchen Standorten und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Wurde bei dieser UVP das danebenliegende Zweitwohngebiet (Parzellennummern 466/2 und 4, 498) mitberücksichtigt?

 

  1. Wie viele qm Wald wurden hier auf den rund 4 ha bisher wegen dem Projekt abgeholzt, wie viele werden noch gerodet?

 

  1. Wer hat die Auswirkungen des Projektes auf das Ramsargebiet (Wildnis Ruhe durch Mehrverkehr, mehr Personen) untersucht und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Was ist am Pass Thurn noch geplant an Parkplätzen, Mountainbikestrecken, Klettergärten u. a. (sportlicher) Touristeninfrastruktur?

 

  1. Was bedeuten die in Mittersill betriebenen und geplanten Projekte im Hinblick auf etwaige Vorhaben zur Schigebietserweiterung/Qualitätsverbesserung?

 

  1. Welche zusätzlichen Infrastrukturkosten werden durch das unter Beteiligung von Porsche betriebene Projekt auf die Gebietskörperschaften zukommen (Wasser, Abwasser, etc.)?

 

  1. Sind auch Maßnahmen der WLV notwendig?

     

  2. Liegt der Projektstandort des unter Beteiligung von Porsche betriebenen Projektes im Dauersiedlungsraum?

     

  3. Wie wird die Landesregierung a la Longe mit solchen Zweitwohnsitz-Widmungs-Altlasten umgehen?

     

  4. Welche weiteren Hotel-/Appartement-/Chaletvorhaben gibt es derzeit in Mittersill?

 

16.    Wo befindet sich im Land Salzburg noch wie viel an gewidmetem unbebautem Zweitwohngebiet? (Es wird um Auflistung nach Gemeinde, qm und etwaigem Projektvorhaben ersucht.)

     

Salzburg, am 18. September 2019

 

Dr.in Dollinger eh.

Ing. Mag. Meisl eh.

Thöny MBA eh.