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Nr. 017-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 17-ANF der Beilagen) durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer

betreffend Kinderbetreuung

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend Kinderbetreuung vom 8. August 2019 erlauben sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 1: Von 2014 bis 2018 war der Kinderbetreuungsfonds jährlich mit € 300.000,-- dotiert. Wie hoch ist er 2019 und 2020?

 

In den Jahren 2019 und 2020 ist der Kinderbetreuungsfonds ebenfalls mit € 300.000,-- dotiert.

 

Zu Frage 2: Aus dem Kinderbetreuungsfonds wurde bisher ausgeschöpft:

 

01.09.2014 - 31.08.2015: € 176.309,--

01.09.2015 - 31.08.2016: € 133.381,--

01.09.2016 - 31.08.2017: € 113.010,-- und

01.09.2017 - 06.08.2018: € 81.948,--

 

Wie viel wurde im Kinderbetreuungsjahr 2018/19 ausgeschöpft?

 

Im Kinderbetreuungsjahr 2018/2019 wurden € 81.331,-- ausgeschöpft.

 

Zu Frage 3: In den Jahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 und 2017/18 langten 1032, 804, 634 bzw. 536 Anträge ein. Wie viele Anträge sind 2018/19 eingelangt?

 

Im Kinderbetreuungsjahr 2018/2019 sind 516 Anträge eingelangt.

 

Zu Frage 4: In den Jahren 2014/15, 2015/16, 2016/17 und 2017/18 wurden 206, 134, 115 bzw. 127 Anträge abgelehnt.

 

Zu Frage 4.1.: Wie viele davon jeweils aufgrund überhöhter Einkommensgrenzen?

 

2014/2015: 128

2015/2016:   59

2016/2017:   40

2017/2018:   58

 

Zu Frage 4.2.: Wie viele wurden 2018/19 abgelehnt?

 

Im Kinderbetreuungsjahr 2018/2019 wurden insgesamt 124 Anträge abgelehnt.

 

Zu Frage 4.3.: Wie viele davon wurden 2018/19 aufgrund überhöhter Einkommensgrenzen abgelehnt?

 

Davon wurden im Kinderbetreuungsjahr 2018/2019 65 Anträge wegen der Überschreitung der Einkommensgrenzen abgelehnt.

 

Zu Frage 5: In der oben zitierten Beantwortung Nr. 25-BEA antwortet Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: "Das Thema Elternbeiträge wird wie das gesamte Fördersystem im Rahmen der geplanten Neufassung des Kinderbetreuungsgesetzes diskutiert werden." Welches Ergebnis ist hier zusammenfassend nun nach Beschlussfassung des neuen S.KBBG gegeben?

 

Die Diskussion hat ergeben, dass ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit September 2019 Priorität hat und daher die Umstellung des Fördersystems im Zuge einer Novelle erfolgen wird. Dies ermöglicht Kostenabschätzungen und Abstimmungen mit den Rechtsträgern auf Basis des neuen Gesetzes. Die Neuregelung des Fördersystems ist mit September 2021 geplant.

 

Der Mindestbeitrag für die monatlichen Elternbeiträge bei ganztägiger Betreuung wurde – unter Abzug des Familienpaketes in Höhe von € 25,-- auf € 40,-- verringert.

 

Zu Frage 5.1.: Welche Verbesserungen haben sich für die Eltern ergeben?

 

Das Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 bringt viele Verbesserungen für die Eltern, so enthält es eine klare Orientierung am Wohl des Kindes, die pädagogische Qualität wird weiterentwickelt, die inklusive Pädagogik als durchgängiges Prinzip ist verankert, ein kindgerechtes und gesundes Mittagessen wird in allen ganztägigen Einrichtungen angeboten, die Aufnahme in Einrichtungen wird erleichtert (zusätzlich zur Berufstätigkeit der Eltern auch nachweisliche Arbeitssuche, Ausbildung, Pflege naher Angehörige), Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Eltern in allen Betreuungsformen sowie die Bildungspartnerschaft wurden verankert.

 

Zu Frage 5.2.: Gibt es noch Nachjustierungen und bis wann ist mit konkreten Verbesserungen für die Eltern zu rechnen?

Die wesentlichen Verbesserungen für Eltern sind jene, die die Qualität der Kinderbildung und –betreuung betreffen. Diese sind gerade mit September 2019 in Kraft getreten (siehe 5.1.).

 

Weitere Verbesserungen bei der Qualität der Kinderbildung- und –betreuung sind geplant    

(z. B. Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten). Diese sind von den budgetären Möglichkeiten sowohl beim Land Salzburg, als auch bei den Gemeinden und der Stadt, abhängig.

 

Zu Frage 6: In der Anfragebeantwortung Nr. 25-BEA d.2.S.d.16.Gp. schreibt Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: „Eine Senkung der Elternbeiträge durch eine entsprechende Erhöhung der Fördersätze von Seiten des Landes und der Gemeinden ist aus Sicht des Referates 2/01 aus budgettechnischen Gründen nicht möglich." Dadurch wurde aber die ursprüngliche Frage nicht beantwortet, weshalb sie nun abermals gestellt werden darf: Wie werden künftig Preise bei Kinderbetreuungsplätzen niedrig gehalten, wenn dies nicht durch eine Erhöhung der Zuschüsse realisiert werden soll? (Es wird um Auflistung der konkreten Maßnahmen, Zeithorizont, Ziel inkl. Preis pro Betreuungsplatz und Beschreibung dieser Leistung ersucht.)

 

Es gibt zahlreiche Förderungen, welche genau darauf ausgerichtet sind, die Preise bei Kinderbetreuungsplätzen niedrig zu halten. Diese Basisförderung ist im Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 geregelt und wird daher hier nicht nochmals aufgeführt. Dafür sind im laufenden Jahr € 30.900.000,-- an Transfers zu den Gemeinden sowie € 20.532.700,-- an private gemeinnützige Einrichtungen budgetiert. Weiters gibt es das Familienpaket in Höhe von € 3.148.900,-- sowie den Kinderbetreuungsfonds. Diese Informationen können auf der Homepage des Landes Salzburg abgerufen werden.

Darüber hinaus gibt es weitere Förderungen (teilweise 15a-Vereinbarungen), welche ebenfalls darauf ausgerichtet sind, die Preise niedrig zu halten (beitragsfreies Kindergartenjahr, Finanzierung von Investitionen, u. ä.).

Das Gesamtbudget für die Kinderbetreuung und Elementarbildung beträgt derzeit € 68 Mio.

 

Zu Frage 7: In den Bezirksblättern vom 4. Juli 2019, meinte Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, dass die Förderhöhe zu niedrig sei. Bis wann wird sie konkret auf welches Niveau angehoben?

 

Es wurde in diesem Interview über den Kinderbetreuungsfonds gesprochen. Die Förderhöhe wird mit dem Kinderbetreuungsjahr 2019/2020 verdoppelt, d. h. für eine ganztägige Betreuung können – unter Einhaltung der Einkommensgrenzen – maximal € 700,-- pro Kinderbetreuungsjahr zur Stützung der Elternbeiträge gefördert werden, für eine halbtägige Betreuung maximal € 400,--.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn auch die Einkommensgrenzen zu niedrig sind, bis wann werden diese konkret auf welches Niveau angehoben?

 

Die Einkommensgrenzen für den Kinderbetreuungsfonds werden ab September 2019 auf nachstehende Beträge angehoben:

 

Alleinerz.            mit einem Kind  € 1.425,--    

                                zwei Kindern     € 1.881,--    

                                drei Kindern      € 2.337,--    

 

Familien             mit einem Kind   € 1.852,50   

                                 zwei Kindern     € 2.308,50   

                                 drei Kindern      € 2.764,--    

       

        für jedes weitere Kind + € 456,--

 

Zu Frage 8: In der Anfragebeantwortung Nr. 25-BEA d.2.S.d.16.Gp. zur Frage, welche weiteren Maßnahmen in jeweils welchem budgetären Umfang es gegen Kinderarmut geben wird, antwortet Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: „Aktuell sind im Bereich des Referates 2/01 neben den bereits vorhandenen materiellen Förderungen und Unterstützungen keine weiteren Maßnahmen gegen Kinderarmut geplant." Gibt es inzwischen Überlegungen bzw. Planungen weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut zu setzen?

 

Jene Maßnahmen des Landes Salzburg, welche darauf abzielen die Kinderarmut zu bekämpfen (z. B. bedarfsorientierte Mindestsicherung), liegen nicht in meiner Ressortverantwortung.

 

Weiters verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 7 und 7.1.

 

Der laufende Ausbau des Kinderbildungs- und –betreuungsangebotes stellt eine wichtige Rahmenbedingung für Eltern dar, damit es überhaupt möglich ist, die Existenz durch Einkommen abzusichern.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn nein, wie will Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer die von ihr im Rahmen des Hearings angestrebte Senkung der Kinderarmut erreichen, für die sie am 11. Juni 2018 entsprechende Preise bei Betreuungsplätzen und die Ausschöpfung des Kinderbetreuungsfonds in Aussicht gestellt hat?

 

Entfällt.

 

Zu Frage 8.2.: Wenn ja, welche sind dies konkret und ab wann werden sie umgesetzt?

 

Als konkrete Maßnahmen können angeführt werden:

 

  • laufender Ausbau der Kinderbetreuung – die Daten können der Landesstatistik entnommen werden

  • Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Förderhöhe beim Kinderbetreuungsfonds ab September 2019

  • Erhöhung der Einkommensgrenzen bei der Förderung von Schulveranstaltungen ab Januar 2020

 

Zu Frage 9: Wie hoch war bzw. ist im Zeitraum 2014 bis 2020 die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich dotiert?

 

Der entsprechende Fonds war mit nachstehenden Summen dotiert:

(inkl. der vorgesehenen Mittel für „Hilfe für Sbg. Familien in Not“ und „Mehrlingsförderung“ i.H.v. € 118.600,--)

 

2014:  € 438.300,--

2015:  € 463.300,--

2016:  € 484.800,--

2017:  € 484.800,--

2018:  € 484.800,--

2019:  € 496.900,--

 

Zu Frage 10: Wie hoch waren bzw. sind die Summen, die im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich ausgeschöpft werden?

 

Für die Förderung von Schulveranstaltungen wurden für das jeweilige Kalenderjahr nachstehende Summen aufgewendet:

 

2014:  € 326.165,--

2015: € 379.859,--

2016: € 330.645,--

2017: € 294.980,--

2018: € 306.636,--

2019: € 140.450,-- im 1. Halbjahr

 

Zu Frage 11: Wie viele Anträge langten bzw. langen im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich ein?

 

In den genannten Jahren ist nachstehende Anzahl an Anträgen eingelangt:

 

2014: 2.234

2015: 2.333

2016:  2.254

2017: 2.094

2018: 2.131

2019:  1.024 im 1. Halbjahr

 

Zu Frage 12: Wie viele Anträge wurden bzw. werden davon im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Förderung zu Schulveranstaltungen jährlich abgelehnt?

 

Die jährliche Anzahl an Ablehnungen betrug:

 

2014:  331

2015:  384

2016:  215

2017:  224

2018:  240

2019:  130 im 1. Halbjahr

 

Zu Frage 12.1.: Wie viele davon jeweils aufgrund überhöhter Einkommensgrenzen?

 

Die Ablehnungen erfolgten ausschließlich aufgrund der Überschreitung der Einkommensgrenzen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 13: Wie gestalten sich die aktuellen Tarife bei landeseigenen Betreuungseinrichtungen (inclusive SALK)?

 

Tarife der SALK ab 1. September 2019 Ganztagsbetreuung:

Nettofamilien-einkommen Euro pro Monat

Betreuungsbeitrag in Euro Krabbelstube ab September 2019/pro Monat

Ganztagesbetreuung

Betreuungsbeitrag in Euro Kindergarten/ Hort ab September 2019/pro Monat

Ganztagesbetreuung

Betreuungsbeitrag in Euro Kindergarten letztes Kindergartenjahr ab September 2019/pro Monat

Ganztagesbetreuung

0,--  bis 3.500,--

125,--

77,--

 77,-

-70,-- Förderung

    7,--

3.501,-- bis 4.500,--

227,--

102,--

 102,-

-70,-- Förderung

  32,--

4.501,-- bis 5.500,--

329,--

127,--

127,-

-70,-- Förderung

  57,--

ab 5.501,--

423,--

153,--

153,-

-70,-- Förderung

  83,--

 

 

Zu Frage 14: Welche genauen Öffnungszeiten (gestaffelt nach Altersgruppen) gelten aktuell bei landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen?

 

SALK:

Krabbelgruppe und Kindergarten LKH und CDK:

Montag bis Freitag 06:00 bis 19:00 Uhr

 

Hort:

Montag bis Freitag 06:00 bis 20:00 Uhr

 

Zu Frage 15: Wie viele Kinder werden in den landeseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell betreut? (Es wird um Auflistung der Gesamtzahl, Staffelung nach Altersgruppen und aufgegliedert nach Eltern im bzw. nicht im Landesdienst ersucht.)

 

Hort LKH:

Geburtsjahr

Anzahl

2009    

5

2010

14

2011

17

2012

12

2013

7

Summe

55

 

* Von einem Kind sind die Eltern in einem Kooperationsunternehmen beschäftigt.

 

Kindergarten LKH:

Geburtsjahr

Anzahl

2013

8

2014

11

2015

19

2016

7

Summe

45

* Ein Doppelzähler-Kind

46

 

Krabbelgruppe LKH:

Geburtsjahr

Anzahl

2016

1

2017

14

2018

6

Summe

21

 

 

 

Kindergarten CDK:

Geburtsjahr

Anzahl

2013

5

2014

9

2015

16

2016

10

Summe

40

 

Krabbelgruppe CDK:

Geburtsjahr

Anzahl

2016

9

2017

6

2018

1

Summe

16

 

Zu Frage 16: Welche Überlegungen gibt es für eine entsprechende hauseigene Kinderbetreuung bei jenen Krankenhäusern des Landes, die noch keine derartige anbieten?

 

In den Landeskliniken Hallein, Tamsweg, St. Veit liegt der Bedarf laut Auskunft der SALK
derzeit nicht in dem Ausmaß vor, dass eine eigene Betreuungseinrichtung sinnvoll wäre.
Bei etwaiger steigender Nachfrage könnten in einem ersten Schritt Kooperationen mit Einrichtungen vor Ort geprüft werden.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 13:

Landeskindergarten Schanzlgasse:

Tarife ab September 2019, monatlich

Ganztags € 60,--     

Halbtags € 40,--                                                     

Krabbelgruppe Schanzlgasse:

Tarife ab September 2019, monatlich

Ganztags € 90,--     

 

Zu Frage 14:

Landeskindergarten Schanzlgasse (Alter von 3 bis 6 Jahren):

Montag bis Donnerstag von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Freitag von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr

 

Krabbelgruppe Schanzlgasse (Alter von 1,5 bis 3 Jahren):

Montag bis Donnerstag 07.15 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag von 07.15 Uhr bis 13.00 Uhr

 

Zu Frage 15:

Im Kinderbetreuungsjahr 2019/2020 wird die nachstehende Anzahl an Kindern betreut:

 

Landeskindergarten Schanzlgasse (Alter von 3 bis 6 Jahren):

20 Kinder werden ganztags betreut (davon zählen drei Kinder doppelt), zwei Kinder halbtags.

 

Krabbelgruppe Schanzlgasse (Alter von 1,5 bis 3 Jahren):

Zwölf Kinder werden ganztags betreut.

 

Es handelt sich durchwegs um Kinder von Landesbediensteten.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 24. September 2019

 

 Dr. Stöckl eh.

Mag.a (FH) Klambauer eh.