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Nr. 018-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 18-ANF der Beilagen) durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Berechnung und Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die Bewohnerinnen der Frauenhäuser im Bundesland Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend die Berechnung und Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die Bewohnerinnen der Frauenhäuser im Bundesland Salzburg vom 8. August 2019 erlauben sich Landesrätin Mag.(FH) Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.(FH) Klambauer:

 

Zu Frage 1: Welcher Begriffsbestimmung werden die Frauen im Frauenhaus gem. den Begriffsbestimmungen des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes zugeordnet?

Zu Frage 2: Auf welche rechtliche Grundlage bezieht sich die unterschiedliche Behandlung?

Zu Frage 3: Werden Frauen in einem gemeinsamen Wohnbereich der Frauenhäuser als Bedarfsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft gesehen und warum?

Zu Frage 3.1.: Entsprechen die Wohn- und Lebensverhältnisse der Frauen im Frauenhaus der rechtlichen Definition von Wirtschafts- bzw. Bedarfsgemeinschaft?

Zu Frage 4: Warum werden die Frauen im Frauenhaus bei der Berechnung des Richtsatzes für den Lebensunterhalt nicht als Alleinerziehende eingestuft?

Zu Frage 5: Warum gibt es hier eine Ungleichbehandlung in der BMS-Richtsatz-Berechnung, wenn eine Bewohnerin mit ihren Kindern in einer Wohnung lebt im Gegensatz zu zwei Frauen, die sich gemeinsam eine Wohnung teilen müssen?

Zu Frage 5.1.: Wo und wie ist diese Ungleichbehandlung rechtlich geregelt?

 

Diese Fragen fallen nicht in meine Ressortzuständigkeit.

 

Zu Frage 6: Wie viele Frauen im Land Salzburg sind von der Auszahlung des verminderten Richtsatzes betroffen? (Es wird um Aufgliederung nach Bezirk ersucht.)

 

Im Kontext der Anfrage wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf Frauen in Frauenhäusern bezieht. Im Jahr 2018 waren im Frauenhaus Salzburg sieben Frauen, im Frauenhaus Hallein drei Frauen und im Frauenhaus Pinzgau eine Frau von dieser Regelung betroffen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Grundsätzlich fallen im Frauenhaus wohnhafte Frauen unter die allgemeine Begriffsbestimmung „Hilfesuchende“ gemäß § 3 Z 4 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (kurz: MSG). Welche nähere Begriffsbestimmung im konkreten Einzelfall für die Leistungsbemessung anzuwenden ist (Alleinstehende Person im Sinne des § 3 Z 1 MSG, alleinerziehende Person im Sinne des § 3 Z 2 MSG, im gemeinsamen Haushalt mit anderen Volljährigen lebende Person im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 MSG) hängt von den näheren Umständen der Unterbringung im jeweiligen Frauenhaus ab.

 

Zu Frage 2: Langjährige Vollzugspraxis in Salzburg war, dass in Frauenhäusern wohnhafte Personen als alleinstehende oder alleinerziehende Person betrachtet wurden und daher der volle Mindeststandard gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 MSG zur Bemessung deren Lebensbedarfs zur Anwendung gelangte.

 

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat in einem Urteil vom 18. April 2018 (LVwG Salzburg 18. April 2018, Zl. 405-9/486/1/27-2018) festgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei der Möglichkeit der Mitbenützung einer Gemeinschaftsküche von einem gemeinsamen Haushalt im Sinne der Mindeststandards auszugehen ist (VwGH 11. August 2017, Ra 2016/10/0092). Im Frauenhaus Salzburg bestehen Gemeinschaftsküchen, sodass für die Beschwerdeführerin der Mindeststandard gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 MSG von € 633,35 für im gemeinsamen Haushalt lebende Personen anzuwenden wäre. Da für die Beschwerdeführerin im Frauenhaus Salzburg keine Wohnkosten anfallen, würde für die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 3 zweiter Satz MSG nur der Mindeststandard für den Lebensunterhalt in Höhe von € 475,01 anzuwenden sein.“

 

Das Landesverwaltungsgericht kam auch in einem zweiten Verfahren, in dem die Beschwerde von einer männlichen Person in einem Übergangswohnheim eingebracht worden war, zu diesem Ergebnis (LVwG Salzburg, 5. Juli 2018, 405-9/495/1/10-2018 ): Für den vorliegenden Fall ist nun aufzuzeigen, dass der Beschwerdeführer im Übergangswohnheim lediglich ein Zimmer zur Alleinbenützung hatte, die weiteren Räumlichkeiten, etwa Bad und Toilette sowie Küche und Wohnraum, mit weiteren Bewohnern des Übergangsheimes benützen konnte, sodass im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen ist, was dazu führt, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht der Mindeststandard gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 MSG, sondern der reduzierte Mindeststandard gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 MSG heranzuziehen ist.“

 

Das Landesverwaltungsgericht stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGh, 11. August 2017, Zl. Ra 2016/10/0092), der von der Annahme einer gemeinsamen Wirtschaftsführung und den damit verbundenen Kostenersparnissen auch in Wohnheimen mit Gemeinschaftsküchen ausgeht.

 

Eine solche gemeinsame Wirtschaftsführung in Teilbereichen ist laut VwGh dann anzunehmen, wenn der Untermieter eines Zimmers in einem Wohnhaus auch Einrichtungen, die für die Haushaltsführung notwendig sind (wie etwa Küche, Badezimmer oder Waschmaschine), mitbenützt. Kann zusätzlich zum - zur ausschließlichen Verwendung angemieteten - Wohnraum (samt Badezimmer und WC) eine Küche und deren "Infrastruktur" gemeinsam mit den im selben Stockwerk lebenden Personen benützt werden, so ist laut VwGh schon mit Blick darauf eine erhebliche Kostenersparnis gegenüber völlig getrennten Haushalten anzunehmen, sodass ein "gemeinsamer Haushalt" angenommen werden kann.

 

Daher war in Beachtung dieser höchstgerichtlichen Judikatur und der Entscheidungen des LVwG die Vollziehung dementsprechend anzupassen. Es ist zu differenzieren, ob das Frauenhaus im jeweiligen Einzelfall eine Struktur aufweist, welche auf einen gemeinsamen Haushalt, z. B. bei Vorliegen von Gemeinschaftsküchen, schließen lässt (diesfalls gelangt § 10 Abs. 1 Z 2 MSG mit 75 % des Mindeststandards zur Anwendung), oder ob die dort wohnhaften Frauen jeweils vollständig separate Wohneinheiten innehaben (diesfalls gelangt § 10 Abs. 1 Z 1 MSG mit dem vollen Mindeststandard zur Anwendung).

 

Zu Frage 3: Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 3.1.: Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 4: Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 5: Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 5.1.: Siehe Beantwortung der Frage 2.

 

Zu Frage 6: Die Beantwortung erfolgt durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer.

 

Landesrätin Mag.(FH) Klambauer:

 

Zu Frage 7: Ist der Landesregierung diese Problematik bekannt und – wenn ja - wann und wie konkret soll die Situation dieser Frauen verbessert werden?

 

Dieses Problem wurde im Juli 2018 schlagend. Zu diesem Zeitpunkt wurde einer Frau in Salzburg erstmalig der verminderte Richtsatz ausbezahlt. In der BH Zell am See gilt die Regelung erst seit Ende 2018.

Im Salzburger Frauenhaus sind drei von 19 Plätzen als eigenständige Wohneinheit eingerichtet. Im Pinzgauer Frauenhaus gibt es eine eigenständige Wohneinheit. Frauen, die in einer dieser vier eigenständigen Wohneinheiten wohnen und einen Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) haben, sind sie von der Kürzung auf Basis der rechtlichen Bestimmungen nicht betroffen.

Im Pinzgau erfolgt die Planung des neuen Frauenhauses daher mit eigenständigen Wohneinheiten.

 

Zu Frage 8: Welche Neuerungen gibt es zum geplanten Neubau des Frauenhauses Pinzgau?

 

Das bestehende Frauenhaus in Saalfelden wird durch einen kleinen Träger, den Verein „Frauenhaus Pinzgau“, betrieben. Das Frauenhaus bietet derzeit Platz für fünf Frauen und deren Kinder und ist in einem Mietobjekt untergebracht. Aufgrund mehrerer Faktoren ist der Betrieb eines Frauenhauses im derzeitigen Bestandobjekt nur erschwert möglich. Unter anderem ist das Gebäude bereits in die Jahre gekommen, weist einige Mängel auf und entspricht nicht den gesetzlichen Standards für Barrierefreiheit. Hinzu kommt, dass die allgemeinen Räume – insbesondere der Besprechungsraum und das Spielzimmer – sehr klein sind. Außerdem stellt der Hauseigentümer Überlegungen an, das Grundstück zu verkaufen und verlängert daher den Mietvertrag nur mehr jährlich. Diese genannten Umstände lassen keine langfristige Planung des Trägers und des Fördergebers Land Salzburg zu. Der Verein benötigt somit mittelfristig neuen Wohnraum, um einen einwandfreien Betrieb sicherstellen zu können.

Nach einer ausführlichen Erörterung der Problemlage mit dem Träger sowie Fachpersonen der Landesverwaltung hat sich als geeignetste Variante der Ankauf von Wohnfläche für den Betrieb eines Frauenhauses in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H - gswb in Saalfelden erwiesen. Die gswb plant in Saalfelden auf einem großen Baugrund die Errichtung mehrerer Objekte und Wohnhäuser wie beispielsweise „Wohnen für Generationen“, einen Kindergarten sowie Kauf- und Mietwohnungen. Räume bzw. Wohneinheiten, ausgerichtet auf die Bedürfnisse des Frauenhauses, können im ersten Bauabschnitt eingeplant werden. Die geplante Immobilie ist zentrumsnah gelegen und hat eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Ein Raumkonzept mit fünf Wohnungen, einer Verwaltungseinheit inklusive Ausstattungspaket für Küchen sowie fünf Tiefgaragenplätzen und einem behindertengerechten oberirdischen Parkplatz wurde erarbeitet.

Für die Abklärung der Finanzierung (Förderantrag ELER sowie Regierungsbeschluss) wird ein verbindlicher Kostenvoranschlag benötigt, welche von der gswb nur auf Basis eines Bebauungsplans erstellt werden kann. Daher ist die Gemeinde Saalfelden gefordert, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die letzte Abklärung des sehr engen Zeitplans hat am 27. August 2019 in Saalfelden stattgefunden.

 

Zu Frage 8.1.: Ist die Finanzierung geklärt?

 

Voraussetzung für die Finanzierung des Projektes ist eine Zusage der Mittel aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes – ELER“, welche von der EU in Höhe von 49,43 % bei sozialen Projekten bereitgestellt werden. 50,57 % sind national zu finanzieren, also einer Finanzierung durch das Land Salzburg.

 

Sobald ein verbindlicher Kostenvoranschlag der gswb vorliegt, kann nach Beschlussfassung der Landesregierung zur Teilfinanzierung bei der zuständigen Stelle des Landes (Referat 4/08 – Ländliche Entwicklung und Bildung) eingereicht werden. In weiterer Folge wird das Projekt von einem Projektauswahlgremium beurteilt.

Vorbehaltlich einer positiven Beurteilung durch das Projektauswahlgremium ist eine Umsetzung des Projektes möglich. Ob das Projekt zur Umsetzung kommt, steht spätestens im Dezember 2019 fest.

 

Zu Frage 8.1.1.: Wenn nein, bis wann wird dies der Fall sein?  

 

Entfällt - siehe Frage 8.1.

 

Zu Frage 9: Wann wird konkret mit dem Bau des Frauenhauses Pinzgau begonnen bzw. bis wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein?

 

Sind die Voraussetzungen gemäß Punkt 8 bzw. 8.1. erfüllt, so wird das Frauenhaus 2022 fertiggestellt.

 

Zu Frage 10: Wenn beim neuen Frauenhaus Pinzgau das Konzept „…so geändert ist, dass es nicht mehr Zimmer in einem Haus sind, sondern aus kleinen Übergangswohnungen besteht…“, wie viele zusätzliche Frauen werden dann alleine durch diese baulichen Änderungen von der Auszahlung des verminderten Richtsatzes betroffen sein?

 

In den Wohneinheiten ist die gemeinschaftliche Nutzung von Räumlichkeiten wie Sanitäranlagen und Küchen nicht mehr vorgesehen. Es handelt sich um abgeschlossene Wohneinheiten, die ausschließlich von einer Familie (Frau und deren Kindern) genutzt werden. Jede Wohneinheit verfügt über eine eigene Ausstattung und ist ca. 40 m2 groß. Daher wird der verminderte Richtsatz (vorausgesetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben unverändert) keine Bewohnerin mehr betreffen.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 26. September 2019

 

Dr. Schellhorn eh.

Mag.a (FH) Klambauer eh.