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Nr. 019-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 19-ANF

der Beilagen) durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer und Landesrätin Hutter betreffend Schulkosten

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA betreffend Schulkosten vom 8. August 2019 erlauben sich die Landesrätinnen Mag.a (FH) Klambauer und Hutter, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 1: Bis wann wird die maximale Förderhöhe bei den Schulveranstaltungen (von zurzeit € 220,-- pro Kalenderjahr) konkret auf welches Niveau angehoben?

 

Es ist nicht geplant, die Förderhöhe für Schulveranstaltungen zu erhöhen, da die durchschnittliche Förderhöhe in den letzten Jahren bei ca. € 170,-- lag. Ab dem Jahr 2020 werden die Einkommensgrenzen analog zum Kinderbetreuungshilfsfonds erhöht.

 

Zu Frage 2: Sind inzwischen konkrete Maßnahmen (z. B. Schulstartpaket, Schulskikurskostenersatz innerhalb Salzburgs, Gutscheinlösungen etc.) zusätzlich zu den bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen geplant?

 

Nein, im Referat 2/01 Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien sind neben der Schulveranstaltungsförderung keine weiteren Unterstützungsangebote im Schulbereich angedacht.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, welche konkret und ab wann können diese in Anspruch genommen werden?

 

Entfällt.

 

Landesrätin Hutter:

 

Zu Frage 2: Aus meinem Ressortbereich – sowohl in der Bildungsdirektion als auch in der Abteilung 2 – sind aufgrund fehlender Zuständigkeit die angeführten Beispiele möglich.

 

Zu Frage 2.1.: Siehe Beantwortung der Frage 2.

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 3: Welche Fortschritte gibt es bei der Vereinfachung der Förderlandschaft?

 

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3.1. verwiesen.

 

Zu Frage 3.1.: Welche Förderungen wurden inwiefern schon vereinfacht?

 

Im Referat 2/01 Kinderbetreuung, Elementarbildung, Familien können die Anträge auf Förderung von Schulveranstaltungen seit rund drei Jahren auch mittels e-Government eingebracht werden. Die Einbringungsmöglichkeit wird jedoch von Familien wenig genutzt. Weitere Vereinfachungen sind nicht in Arbeit oder geplant.

 

Zu Frage 3.2.: Bei welchen Förderungen ist eine Vereinfachung noch in Umsetzung?

Zu Frage 3.3.: Bei welchen Förderungen ist die Vereinfachung zumindest geplant?

 

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3.1. verwiesen.

 

Zu Frage 4: Haben Sie eigene Ideen und geplante Maßnahmen, um den Familien hinsichtlich dieser Schulkostenproblematik entgegen zu kommen?

 

Es macht wenig Sinn, einerseits diverse zusätzliche Maßnahmen wie Schulstartpakete und Gutscheinlösungen zu fordern und andererseits eine Vereinfachung der Förderlandschaft zu erwarten. Dies sind zwei Ziele, die sich selbst widersprechen. Mein Ziel ist es, wenige, aber wirkungsvolle Maßnahmen im Land Salzburg zu forcieren und die vorhandenen Mittel wirkungsvoll einzusetzen. Die Fördermöglichkeiten sollen für alle Bürgerinnen und Bürger klar überschaubar und bekannt werden.

 

Zu Frage 5: Welche Ideen hat Landesrätin Hutter eingebracht, um den Familien hinsichtlich dieser Schulkostenproblematik entgegen zu kommen?

Zu Frage 6: Wie bzw. mit wem (Vertreter von … ?) ist der aktuell neu einzurichtende Beirat der Bildungsdirektion besetzt?

Zu Frage 7: Hat sich der Beirat und wenn ja, wann mit dem Thema des Schulkosten-Monitorings befasst bzw. bestehende Projekte evaluiert und mit welchem konkreten Ergebnis?

Zu Frage 8: Was hat sich konkret zum Thema Schulkosten-Monitoring im - inzwischen seit der Anfragestellung - vergangenen Jahr getan bzw. für die Eltern verbessert?

Zu Frage 9: Wurde der Bedarf erkannt und werden mit dem Land Salzburg weitere Schritte zum Schulkosten-Monitoring gesetzt?

Zu Frage 9.1.: Wenn ja, welche und an welchen Schultypen und Schulstandorten wird mit dem Schulkosten-Monitoring begonnen und wann wird begonnen?

 

Diese Fragen fallen nicht in meine Ressortzuständigkeit.

 

Landesrätin Hutter:

 

Zu Frage 5: Als ersten Schritt habe ich mit der Bildungsdirektion vereinbart, dass bestehende Unterstützungen für Familien auf deren Homepage als amtliche Mitteilungen verkündet werden. Entsprechend meiner Beantwortung der Anfrage Nr. 35 vom 27. September 2018 habe ich die Bildungsdirektion ersucht, den Ständigen Beirat mit dieser Frage zu befassen, da hier alle relevanten Stakeholder vertreten sind und ihre Expertise einbringen können.

 

Wie in der Beantwortung dieser Anfrage zu Frage 7 angegeben, hat sich der Ständige Beirat erst vor kurzem kostituiert und sollte sich bald mit dieser Frage beschäftigen. Wie in der Beantwortung der Anfrage Nr. 35 vom 27. September 2018 angegeben, werde ich die Ergebnisse sodann an das zuständige Ressort weiterleiten.

 

Zu Frage 6: Dem Ständigen Beirat der Bildungsdirektion für Salzburg gehören stimmberechtigte Mitglieder folgender Gremien bzw. Institutionen an:

 

Mitglieder

Stimme

Bildungsdirektor/Bildungsdirektorin als Vorsitzende/r

1

Vorsitzende/r der Geschäftsstelle des Ständigen Beirats

1

Zentralausschuss APS

1

Zentralausschuss BPS

1

Fachausschuss für Bundeslehrer an AHS

1

Fachausschuss für Bundeslehrer an BMHS

1

Fachausschuss für Bundesbedienstete der BDion

1

Landesschülervertretung der AHS

1

Landesschülervertretung der BMHS

1

Landesschülervertretung der BPS

1

Österreichischer Gemeindebund

1

Österreichische Städtebund

1

Familienvertretung/Elternvertretung der APS *

1

Familienvertretung/Elternvertretung der BPS *

1

Familienvertretung/Elternvertretung der AHS *

1

Familienvertretung/Elternvertretung der BMHS *

1

Elternverein der kath. Privatschulen*

1

Römisch-Katholische Kirche *

2

Islamische Kirche *

1

Serbisch-orthodoxe Kirche *

1

Evangelische Kirche A.B. *

1

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Sbg.*

1

Wirtschaftskammer Salzburg*

1

Kammer für Land- und Forstwirtschaft Sbg.*

1

Salzburger Landarbeiterkammer *

1

Industriellenvereinigung Salzburg *

1

Österreichischer Gewerkschaftsbund *

1

 

 

Von den nominierten Vertretern liegen derzeit keine Zustimmungserklärungen gemäß DSGV zur Veröffentlichung deren Namen vor; deshalb können diese hier nicht genannt werden.

 

Zu Frage 7: Der Ständige Beirat tagte erstmals am 12. September 2019. Im Rahmen der ersten, konstituierenden Sitzung wurden die Beiratsmitglieder angelobt, außerdem wurden ihnen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen (Bildungsreformgesetz 2017, Schulaufsicht-Neu) nähergebracht sowie die Geschäftsordnung des Ständigen Beirats erörtert. Eine konkrete Befassung mit bildungspolitischen relevanten Themen wird erst, wie bereits in der Beantwortung der Anfrage Nr. 35 vom 20. August 2018 erwähnt, bei den Folgeterminen möglich sein.

 

Zu Frage 8: Für meinen Ressortbereich darf auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 35 vom 20. August 2018 verwiesen werden. Der Beirat der Bildungsdirektion hatte, wie bereits erwähnt, vor wenigen Wochen seine konstituierende Sitzung.

 

Zu Frage 9: Für den Ressortbereich von Landesrätin Hutter siehe Beantwortung der Fragen 7 und 8.

 

Zu Frage 9.1.: Für den Ressortbereich von Landesrätin Hutter siehe Beantwortung der Fragen 7 und 8.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 26. September 2019

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.

Hutter eh.