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Nr. 035 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Forcher und Thöny MBA betreffend die 35-Stunden-Woche in Seniorenwohnhäusern und in der mobilen Pflege

 

 

Das Land Salzburg hat aufgrund des bestehenden Pflegepersonalmangels und der Herausforderungen in der Pflege die „Plattform Pflege“ ins Leben gerufen. Zehn Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen setzten sich mit den Facetten der Pflege auseinander. Bei der Präsentation der Zwischenergebnisse im Herbst 2018 betonte Landeshauptmann Dr. Haslauer, es brauche zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Pflege vor allem genug Interessierte, die diesen Beruf ausüben und im Berufsfeld verbleiben. Bundesweit werden bis 2030 rund 30.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, bis 2050 soll der Bedarf auf 40.000 ansteigen. „Wir haben derzeit eine Situation, in der händeringend nach Personal gesucht wird, um die notwendige Qualität aufrechterhalten zu können. Die Menschen werden immer älter, somit wächst auch jene Bevölkerungsgruppe, die Pflege in Anspruch nehmen wird“, meinte Dr. Haslauer.

 

Auch diese Analyse zeigt, der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden. Es ist Aufgabe des Landes, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch am Bundesland Salzburg geht die demographische Entwicklung nicht vorbei. Für die Pflegekräfte in Seniorenheimen bzw. in der mobilen Pflege wird die Arbeit aufgrund der steigenden Pflegestufen immer anspruchsvoller. Diese Pflegekräfte sind einer Dauerbelastung ausgesetzt, die sich auf ihre Gesundheit auswirkt.

 

Deshalb müssen umgehend Maßnahmen gesetzt werden, die die Arbeitskräfte in den Seniorenwohnhäusern und in der mobilen Pflege entlasten. Diese Pflegekräfte brauchen Zeit zur Erholung bzw. Regeneration. Aufgrund des Pflegepersonalmangels ist die Dringlichkeit gegeben, rasch mögliche Maßnahmen zu setzen, die den Pflegeberuf in Seniorenwohnhäusern und in der mobilen Pflege attraktiver machen. Dazu gehören nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch attraktive Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, damit die Normalarbeitszeit der Pflegekräfte in den Seniorenwohnhäusern bzw. Seniorenheimen sowie in der mobilen Pflege im Bundesland Salzburg von allen Trägern auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich gesenkt werden kann und

 

  1. an den Bund mit der Forderung heranzutreten, die gesetzlichen Grundlagen für eine bundesweite Senkung der Normalarbeitszeit von Pflegekräften auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu schaffen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Steidl eh.

Forcher eh.

Thöny MBA eh.