Meldung anzeigen


Nr. 036 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Neuausarbeitung der Salzburger Gemeindeordnung

 

 

Die Gemeindeordnung legt Organisation einer Gemeinde sowie Zuständigkeiten ihrer Organe fest. Sie dient der Gemeindevertretung ebenso als wesentliches Regelwerk betreffend ihrer Rechte und Pflichten. Umso wichtiger erscheint es, ein auf aktuelle Gegebenheiten angepasstes Gesetzeswerk zu schaffen, das durch die politische Vielfalt der in den Salzburger Gemeindevertretungen gewählten Mandatare zum Ausdruck kommen soll.

 

Obwohl die geplante Neufassung der Gemeindeordnung in vielerlei Hinsicht das Regelwerk in das 21. Jahrhundert gebracht hat, existieren kritikwürdige Ansätze. So sieht der derzeitige Entwurf zur neuen Gemeindeordnung, die Salzburger Gemeindeordnung 2019, u. a. vor, dass verpflichtende Erklärungen aufgrund von Beschlüssen der Kollegialorgane vom Vizebürgermeister nicht mehr unterfertigt werden müssen und somit das Vier-Augen-Prinzip entfallen soll. Es beinhaltet etliche Bestimmungen, in denen der Bürgermeister anstelle der bisher zuständigen Gemeindevorstehung ermächtigt wird, eigenständig zu handeln. Ebenso sehen die unterfertigten Abgeordneten geänderte Anwesenheitsquoren bei der Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung als demokratiepolitisch bedenklich an.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Unter Einbindung aller im Salzburger Landtag vertretenen Parteien wird eine komplette Neufassung der Salzburger Gemeindeordnung ausgearbeitet.

 

  1. Zur Vorbereitung sowie Ausarbeitung dieser Novelle soll ein Unterausschuss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses eingerichtet werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

Teufl eh.