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Nr. 037 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Schernthaner, Ing. Wallner und HR Prof. Dr. Schöchl betreffend die Aufstockung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

 

 

In den letzten Jahren sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den starken Zustrom von Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert worden. Insbesondere Länder an den EU-Außengrenzen waren einem starken Migrationsdruck ausgesetzt. Aber auch Österreich wurde durch die starken Migrationsbewegungen vor große Herausforderungen gestellt.

 

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Mitgliedstaaten und deren nationaler Grenzschutzbehörden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei aber auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Frontex unterstützt die EU-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen. Diese Unterstützung erfolgt durch die Koordinierung der Bereitstellung zusätzlicher technischer Ausrüstung (z. B. Flugzeuge und Boote) und fachkundigen Grenzpersonals. Frontex fungiert in sämtlichen Tätigkeitsbereichen als Koordinator und bewirkt damit eine fachliche Vernetzung zwischen nationalen Grenzschutzbehörden. Bei der Koordinierung einer gemeinsamen Aktion ist die Agentur auf die Bereitstellung von Grenzschutzbeamten, Schiffen, Flugzeugen und sonstigen Ressourcen durch die EU-Länder angewiesen.

 

Als Teil einer verantwortungsbewussten europäischen Migrationspolitik ist neben der direkten Hilfe vor Ort und einer intensiven Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten auch ein funktionierender EU-Außengrenzschutz notwendig. Diesbezüglich herrscht unter den EU-Mitgliedstaaten Konsens. Daher wurde auch bereits formal der Ausbau von Frontex beschlossen. Konkret soll die Agentur ab 2021 stufenweise ausgebaut werden, bis sie 2027 auf 10.000 Männer und Frauen angewachsen ist.

 

Eine solch lange Wartezeit ist jedoch nicht hinnehmbar. Die zwischen Salzburg und Bayern als Folge einer unzureichenden EU-Außengrenzsicherung wieder eingeführten Grenzkontrollen haben für das Bundesland Salzburg gravierende negative Auswirkungen. An starken Reisetagen kommt es immer wieder zu kilometerlangen Staus, welche nicht nur die Reisenden selbst, sondern auch die Umlandgemeinden und die heimische Wirtschaft stark belasten. Daher ist eine rasche Aufstockung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschützer noch vor dem Jahr 2027 zwingend notwendig, um schnellstmöglich einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu gewährleisten und dadurch Binnengrenzkontrollen obsolet zu machen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf Unionsebene weiterhin für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz einzusetzen und in diesem Zusammenhang auf eine rasche Aufstockung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf 10.000 Grenzschützer noch vor dem Jahr 2027 zu drängen.

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Schernthaner eh.

Ing. Wallner eh.

HR Prof. Dr. Schöchl eh.