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Nr. 039 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Wallner, Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag. Mayer und Mag.a Jöbstl betreffend

illegale Straßenrennen

 

 

Beschwerden über mutmaßliche illegale Straßenrennen in Stadt und Land Salzburg häufen sich immer mehr. Immer wieder kommen bei solchen Rennen nicht nur die mutmaßlichen Teilnehmer, sondern immer öfter auch Unbeteiligte zu Schaden, wie zuletzt auch ein Verkehrsunfall in der Stadt Salzburg gezeigt hat, bei welchem eine 24-jährige Autofahrerin durch einen Zusammenstoß mit dem PKW eines mutmaßlichen Teilnehmers eines Straßenrennens verletzt wurde.

 

Massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und ein aggressives und rücksichtsloses Fahrverhalten haben im Straßenverkehr nichts verloren. Dadurch gefährden die Fahrer nicht nur sich selbst und etwaige weitere Autoinsassen, sondern auch andere Straßenverkehrsteilnehmer. Daher braucht es neben den von Verkehrslandesrat Mag. Schnöll angeordneten verstärkten Kontrollen an neuralgischen Stellen und Hotspots für illegale Straßenrennen auch spürbar härtere Sanktionen bei einem solchen Verhalten.

 

Die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der sowohl die (versuchte) Ausrichtung oder Durchführung eines Straßenrennens, deren Teilnahme daran sowie auch ganz allgemein das grob verkehrswidrig und rücksichtslose Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit im Straßenverkehr, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, unter eine gerichtliche Strafe setzt, wäre aus generalpräventiver Sicht sehr zu begrüßen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Novelle des StGB zu erarbeiten, wodurch ein eigener Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ nach dem Vorbild des § 315d dStGB geschaffen wird.

 

 

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Ing. Wallner eh.

 

Mag.a Gutschi eh.

 

Mag. Mayer eh.

 

    Mag.a Jöbstl eh.