Meldung anzeigen


Nr. 043 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA betreffend die Überarbeitung des Salzburger Wettunternehmergesetzes

 

 

In den Beratungen des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses am 3. Juli 2019 wurde das Salzburger Wettunternehmergesetz behandelt. Gegenstand dieser Vorlage war die Umsetzung der vierten und fünften Geldwäsche-Richtlinie der EU. Bestehender Änderungsbedarf, der auch in einigen Stellungnahmen und in den Beratungen des Ausschusses angesprochen wurde, wurde bei der Änderung des Salzburger Wettunternehmergesetzes nicht berücksichtigt.

 

Zum Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen und zur Unterstützung der Behörden und Kontrollorgane stellen in diesem Zusammenhang die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, das Salzburger Wettunternehmergesetz zu überarbeiten und

 

  1. gesetzliche Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zwischen den einzelnen Wettbüros festzuschreiben.

     

  2. Weiters wird die Salzburger Landesregierung aufgefordert, bereits bei einmaliger Übertretung von jugendschutz- oder wettrechtlichen Bestimmungen sowie bei einmaligem Verstoß gegen das Glücksspielgesetz den Entzug der Bewilligung festzulegen und

     

  3. bei der Anzeige zur Inbetriebnahme von Filialen bzw. weiteren Betriebsstätten sowie bei der Verlängerung der Bewilligung eine zwingende inhaltliche Prüfung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch gegeben sind, zu verankern und

     

  4. gemeinsam mit Experten einen Katalog von möglichen Bedingungen und Auflagen, die gem. §§ 11 Abs. 4 und 5 und 23 Abs. 3 S.WuG von der Behörde zur Sicherung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens, bescheidmäßig festgelegt werden können, zu erarbeiten und durch diese Präzisierung der Möglichkeiten die Behörden zu unterstützen.

  5. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Steidl eh.

 

Thöny MBA eh.