Meldung anzeigen


Nr. 048 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend das Salzburger Teilhabegesetz

 

 

Die 2008 von Österreich ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist die Grundlage zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. In vielen Bereichen des Lebens funktioniert diese Gleichstellung noch nicht.

 

2017 startete Salzburg mit dem Pilotprojekt „Persönliche Assistenz“. Dadurch wurde erstmals 17 Projektteilnehmerinnen und –teilnehmern jene Unterstützung im Alltag ermöglicht, die für eine selbstbestimmte Lebensweise nötig ist.

 

Persönliche Assistentinnen und Assistenten erledigen jene Tätigkeiten, die behinderte Personen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen nicht selbst ausführen können. Persönliche Assistentinnen und Assistenten sind keine Pflegekräfte. Die persönliche Assistenz führt die Aufträge in jener Form aus, wie die Auftraggeberinnen und Auftraggeber es anleiten, auch wenn sie es für sich selbst möglicherweise in einer anderen Form erledigen würden.

 

Die UN-BRK führt in einer Reihe ihrer Artikel an, dass Hürden der Gesellschaft durch den Abbau von Barrieren und Vorurteilen, die eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verhindern oder erschweren, durch die Vertragsstaaten zu erfüllen sind. Artikel 5, Absatz 3 führt an: „Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.“

 

Die persönliche Assistenz ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Sichtbarkeit in der Gesellschaft führt zu einer erweiterten Bewusstseinsbildung im Sinne des Artikel 8 Absatz 1 (c) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern.“

Artikel 19 fordert für Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft:

„Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Inklusion in der Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass […]

  1. Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, zu Hause, in Einrichtungen und sonstiger Art, einschließlich der Persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Inklusion in der Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Segregation von der Gemeinschaft notwendig ist;

  2. gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Erfordernissen Rechnung tragen.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. gemeinsam mit Fachleuten sowie Interessensvertreterinnen und –vertretern ein Konzept zu erarbeiten, mit dem das derzeitige Pilotprojekt „Persönliche Assistenz“ abgelöst und als „Sozialleistung Persönliche Assistenz“ inklusive Rechtsanspruch in den einschlägigen Landesgesetzen verankert wird,

 

  1. die Zugangsvoraussetzungen für persönliche Assistenz niederschwellig zu gestalten, ähnlich wie dies bei Leistungen aus der Sozialen-Dienste-Verordnung der Fall ist und

     

  2. an die Bundesregierung heranzutreten, eine bundesweite Lösung für die persönliche Assistenz umzusetzen.

     

  3. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, unter Einbindung von Fachleuten sowie Interessensvertreterinnen und Interessensvertretern das Teilhabegesetz zu überarbeiten und dem Landtag über die weiteren Schritte zur Erfüllung der Vorgaben der UN-Behinderten-rechtskonvention für Menschen mit Behinderung zu berichten.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.