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Nr. 053 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Föderalisierung des Mietrechts

 

 

Objektiv betrachtet steigen in unserem Bundesland – speziell in der Stadt Salzburg – die Mieten seit Jahren kontinuierlich an. Für eine dauerhafte Preissenkung am Wohnungsmarkt bedarf es einer Überarbeitung einiger Punkte, wovon einer die gesetzliche Regelung hinsichtlich des Abschlusses von Mietverträgen für Mietwohnungen betrifft. Die Stammfassung des bundesweit geltenden Mietrechtsgesetzes (MRG) stammt aus dem Jahr 1981. Bundesweit geltende gesetzliche Regelungen für Mietverträge mögen zwar Vorteile für bestimmte Bundesländer bringen, können aber in anderen Bundesländern mit anderen Voraussetzungen auch Gegenteiliges bewirken. So hat das Bundesland Salzburg beispielsweise gänzlich andere Rahmenbedingungen und Voraussetzungen als Wien. Das Schaffen einer gesetzlichen Möglichkeit, auf Gegebenheiten einzelner Bundesländer besser eingehen zu können, wäre ein erster Schritt in Richtung Föderalisierung des Mietrechts und könnte somit auch positiv zur Entwicklung der Mietpreise in Salzburg beitragen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. zu prüfen, inwieweit eine Föderalisierung des österreichischen Mietrechts möglich ist bzw. zielführend erscheint und

 

  1. nach positiver Prüfung an die Bundesregierung heranzutreten, um sich für eine Novellierung des MRG einzusetzen, die auf die bundesländerspezifischen Gegebenheiten im Sinne der Präambel Rücksicht nimmt.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Behandlung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.