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Nr. 064 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend die unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln durch gemeinnützige humanitäre Organisationen

 

 

Tagtäglich nehmen Salzburgerinnen und Salzburger unterschiedliche Arzneimittel ein, um gesundheitliche Beschwerden zu lindern oder Erkrankungen zu heilen. Entscheidend sind die richtige Auswahl und die Dosierung bei der Verschreibung sowie die richtige Anwendung durch die Patientin bzw. den Patienten. Die Ärztinnen und Ärzte verordnen die Arzneimittel, egal ob es sich um einen Hustensaft, ein Vitaminpräparat, ein Antibiotikum oder ein Krebsmedikament handelt: Arzneimittel müssen in Österreich ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie überhaupt zugelassen werden dürfen.

 

Durch das österreichische Sozialversicherungssystem ist der Zugang zu Arzneimitteln für versicherte Patientinnen und Patienten gesichert. Nichtversicherte oder Versicherte in finanziellen Notlagen können sich ihre lebensnotwendigen Arzneimittel nicht leisten.

Arzneimittel sind sehr kostspielig und ressourcenintensiv in ihrer Herstellung. Umso wichtiger ist es, dass die produzierten Arzneimittel effizient eingesetzt werden. Das bedeutet auch, dass Überproduktionen oder nicht zum Verkauf geeignete Arzneimittel (z. B. leichte Beschädigung an der Verpackung, Aufdruck verwischt, etc.) nicht vernichtet werden, sondern die Möglichkeit einer unentgeltlichen Abgabe von Arzneimitteln durch gemeinnützige humanitäre Organisationen (z. B. Rotes Kreuz) eingeräumt werden soll.

Derzeit befindet sich die unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln durch gemeinnützige humanitäre Organisationen in einer juristischen Grauzone, da es keine ausdrückliche rechtliche Grundlage hierfür gibt. Um die unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln juristisch absichern zu können und dadurch Pharmaunternehmen (Arzneimittel-Herstellern und Großhändlern) Rechtssicherheit für Sachspenden zu ermöglichen, müssten das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz und die Arzneimittelbetriebsordnung geändert bzw. ergänzt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz und die Arzneimittelbetriebsordnung dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass die unentgeltliche Abgabe von Arzneimitteln durch gemeinnützige humanitäre Organisationen ermöglicht wird.

 

  1. Dieser Antrag wird dem

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.